Xi Jinping kritisiert USA für Einmischung in innere Angelegenheiten von China und Russland

Während die westliche Außenpolitik engstirnig nur das eigene Interesse verfolgt, erproben China und Russland ein neues, positives Modell der bilateralen Beziehungen. Entgegen den Erwartungen vieler westlicher Experten blühen die russisch-chinesischen Beziehungen immer weiter auf.

Der mit seinen außenpolitischen Äußerungen sonst eher zurückhaltende und diplomatische chinesische Präsident Xi Jinping hat kritisiert, dass die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Staaten ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands erhöht, die Souveränität beider Staaten bedroht und ihre wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung behindert hätten. Dies äußerte er während eines Treffens mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in der Großen Halle des Volkes in Peking, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

China stimme den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, demzufolge diese Haltung des Westens gänzlich falsch ist und nur anderen Staaten schadet und zudem dem eigenen Land aber keinen Vorteil bringt.

Ich glaube fest daran, dass keine Kraft verhindern kann, dass das chinesische Volk und die chinesische Nation vorwärts marschieren", erklärte Xi.

Zudem glaube er, dass auch das russische Volk sich nicht durch externe Einmischung beeinflussen lassen und weiter unentwegt an seinem eigenen Entwicklungspfad festhalten werde.

Der chinesische Staatschef plädierte dafür, dass Russland und China stets eng zusammenstehen und ehrliche sowie verlässliche strategische Partner sein sollten. Beide Staaten sollten, so Xi, sich inmitten einer "komplexen und instabilen internationalen Situation" gegenseitig strategisch unterstützen.

Xi rief beide Staaten dazu auf, die bestehenden Mechanismen der strategischen Sicherheitskonsultationen und der institutionellen Kooperation weiter auszunutzen, um unter anderem ihre jeweiligen Kerninteressen zu verteidigen und den regionalen sowie globalen Frieden aufrechtzuerhalten.

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Zuvor hatte Xi während der Eröffnung der neuen russisch-chinesischen Erdgaspipeline "Power of Siberia" erklärt, dass die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen ein "vorrangiger Pfad" der Außenpolitik beider Staaten bleibe.

Patruschew beklagte bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef, dass die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen eingeführt hätten, die nicht nur den Interessen Russlands und Chinas geschadet hätten, aber auch insgesamt einen negativen Einfluss auf das ganze internationale System ausgeübt hätten. Russland und China verfügen, so Patruschew, über gleiche oder ähnliche Positionen zu vielen internationalen Fragen. Er rief beide Staaten dazu auf, weiter ihre Koordination auszubauen, ihre jeweilige Souveränität zu verteidigen, die internationale strategische Stabilität zu bewahren, die Multipolarisierung und Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und das Völkerrecht aufrechtzuerhalten.