"Sind wir jetzt Piraten?" Trump will syrisches Öl von US-Konzernen ausbeuten lassen
Vor wenigen Tagen verkündete US-Präsident Trump, die syrischen Ölquellen sollten von den USA "beschützt" werden. Jetzt jedoch strebt Trump einen Deal mit US-Konzernen an, um das syrische Öl zu fördern. Vom Verkauf sollen die Kurden, aber auch die USA selbst profitieren.
Soldaten und Fahrzeuge des US-Militärs am Al-Omar-Ölfeld im syrischen Deir ez-Zor
Reuters
Seit einigen Tagen liegen die Karten auf dem Tisch: Entgegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump werden nicht alle US-Truppen Syrien verlassen. Einige hundert werden im Nordosten des Landes verbleiben, um die dortigen Ölquellen, die ergiebigsten des Landes, zu "beschützen".
Nun, wir hätten das Öl behalten sollen, als wir gingen. (…) Es ist sehr interessant, wenn wir das Öl genommen hätten, gäbe es den IS nicht, weil sie sich durch das Öl finanzieren. Dadurch sind sie an ihr Geld gekommen. Sie kamen an das Geld durch unseren Abzug – als wir den Irak verließen, der keine Regierung hatte. Er hat auch jetzt keine Regierung.
Das sagte Trump im Januar 2017, als sich die Niederlage des IS im Irak andeutete. Dem IS, dessen Anführer Abu Bakr al-Baghdadi vor wenigen Tagen mutmaßlich durch eine US-Kommandoaktion getötet wurde.
All das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine Stay-behind-Truppe im Irak behalten werden, und das nicht nur aufgrund irakischer Interessen, sondern aufgrund von US-Interessen", kommentierte ein Pentagon-Verantwortlicher für den Mittleren Osten den Einfall des US-Präsidenten.
Nun steht der IS im Jahr 2019 auf verlorenem Posten, und jetzt will Trump den irakischen "Fehler" unter seiner Regie nicht wiederholen. Wie US-Medien nun berichten, sei der US-Präsident "daran interessiert, einen Deal mit Exxon Mobile oder einem anderen Energieunternehmen abschließen, um die syrischen Ölreserven anzuzapfen".
Was ich vielleicht zu tun beabsichtige, ist, ein Geschäft mit Exxon Mobile oder einem unserer großartigen Konzerne zu machen, um da reinzugehen und es richtig zu machen (…) und den Reichtum zu verteilen", erläuterte Trump.
Zuvor war die Entscheidung des amtierenden US-Präsidenten, die im Nordosten Syriens verbliebenen US-Truppen von dort abzuziehen, sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten auf heftige Kritik gestoßen. Unberührt von den Abzugsankündigungen bleiben dabei ohnehin die US-Truppen in at-Tanf im Süden Syriens. Die dortigen Truppen sollen "damit fortfahren, die Überreste des IS zu zerstören", heißt es dazu in der New York Times.
Derweil zieht auch Trump selbst Parallelen zu seinen Aussagen über das irakische Öl.
Ich sagte, behaltet das Öl. Wenn sie in den Irak gehen, behaltet das Öl. Sie haben es nie getan. Sie haben es nie getan", erinnert sich der US-Präsident an seine Einlassungen.
In dieser Hinsicht ist es nur konsequent, dass die Sicherung des syrischen Öls durch US-Truppen zur "Priorität der nationalen Sicherheit" erhoben wurde. Derweil gab US-Verteidigungsminister Mark Esper zu Protokoll, dass die ebenfalls in Syrien verbleibende US-Öltruppe "mechanisiert" sein werde, was bedeutet, dass diese wahrscheinlich mit gepanzerten Fahrzeugen, gepanzerter Infanterie und möglicherweise Panzern ausgestattet sein wird.
Dadurch würde die militärische US-Präsenz erheblich verstärkt werden, besteht diese doch offiziell nach wie vor in erster Linie aus Spezialeinsatzkräften ohne entsprechend schwerem militärischen Gerät. Doch der Wert des syrischen Öls rechtfertigt laut Trump die militärische Aufrüstung.
Das Öl ist aus vielen Gründen so wertvoll. Erstens: Es trieb den IS an. Zweitens hilft es den Kurden – weil es den Kurden im Grunde genommen weggenommen wurde. Und drittens kann es uns helfen, denn wir sollten in der Lage sein, auch etwas davon zu nehmen", skizzierte Trump das Begehren Washingtons.
Darauf angesprochen, auf welcher rechtlichen Basis man sich das syrische Öl einzuverleiben gedenke, erwiderte der republikanische US-Senator Lindsey Graham lediglich:
Es handelte sich um die primäre Einnahmequelle des IS. Jetzt ist es in der Hand der Syrischen Demokratischen Kräfte, bei denen es sich um arabische Kurden, überwiegend Kurden in Kooperation mit den Vereinigten Staaten handelt. Also nein, damit wird kein Gesetz gebrochen. Meiner Meinung nach ist das nur eine vernünftige Außenpolitik.
Die Syrischen Demokratischen Kräfte kämpfen derweil nicht nur gegen die türkische Armee, sondern auch gegen mit dieser verbündete extremistische Milizen, und während der Katzenjammer über das Schicksal der "kurdischen Waffenbrüder" groß ist, veröffentlichte die türkische Regierung vor wenigen Tagen brisante Dokumente. Wie aus einer im Oktober veröffentlichten Analyse des türkischen Thinktanks SETA hervorgeht, seien "von den 28 Fraktionen (innerhalb der türkischen Söldnereinheit) 21 vorher von den Vereinigten Staaten unterstützt worden, drei von ihnen über das Pentagonprogramm zur Bekämpfung von Daesh (IS). 18 der Fraktionen wurden von der CIA über das MOM-Büro in der Türkei versorgt, einem Geheimdienstbüro der 'Freunde Syriens' zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. 14 der Fraktionen waren Empfänger panzerbrechender TOW-Raketen."
Anders ausgedrückt: Praktisch der gesamte Apparat der unter der Obama-Regierung bewaffneten und ausgerüsteten dschihadistischen "Rebellen" wurde vom türkischen Militär als Speerspitze des Einmarsches in Nordsyrien eingesetzt. Vermeintlich um zu verhindern, dass sich die mit dem IS auf vielfältige Weise verflochtenen Extremisten die wertvollsten syrischen Ölquellen einverleiben, sollen diese nun offensichtlich durch US-Truppen "gesichert" werden.
Doch auch die bedrängten Kurden sollen, zumindest offiziell, ein Stück vom Ölkuchen erhalten.
Es handelt sich um eine Win-win-Situation. Die SDF [dieSyrischen Demokratischen Kräfte, Anm. d. Redaktion] werden mehr Geld bekommen, wenn wir die Ölfelder modernisieren können", ergänzte Graham seine Ausführungen.
In Armeekreisen ist der Vorstoß jedoch nicht vollkommen unumstritten. So ist sich der Viersternegeneral a. D. Barry McCaffrey keinesfalls sicher, dass sich Washington mit seinem Vorhaben, das syrische Öl zu "sichern" und von Konzernen wie Exxon Mobile ausbeuten zu lassen, auch nur annährend auf dem Boden des Völkerrechts bewegt. Über Twitter sprach er angesichts dessen von Piraterie.
Trump-Kommentar: USA beabsichtigen, das Öl in Syrien zu behalten. Bewacht von US-Panzereinheiten. Schicken US-amerikanische Ölgesellschaften zur Modernisierung des (Öl-)Felds (ins Land). WAS WERDEN WIR … PIRATEN? Wenn der IS besiegt ist, fehlt uns die Berechtigung durch den Kongress, zu bleiben. Das Öl gehört Syrien.
Laut der russischen Regierung handelt es sich bei der Okkupation der syrischen Ölfelder der betreffenden Regionen um einen völkerrechtswidrigen Akt. Demnach sei die "Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung" illegal. Satellitenbilder des russischen Verteidigungsministeriums belegten, dass "syrisches Öl, sowohl vor als auch nach der Niederlage des Islamischen Staates, unter dem zuverlässigen Schutz des US-Militärs aktiv gefördert und dann in Tankwagen zur Weiterverarbeitung außerhalb Syriens geschickt wird". Das widerspreche der Behauptung Washingtons, dass syrische Öl bisher nur vor dem Zugriff des IS "beschützt" zu haben.
An dem US-Plan ändert freilich auch die Tatsache nichts, dass man nun mutmaßlich "Kalif Ibrahim" alias Abu Bakr al-Baghdadi zur Strecke gebracht hat.
Wir erliegen nicht der Illusion, dass sie [der IS, Anm. d. Red.] verschwinden werden, weil wir Baghdadi getötet haben. Da es eine Ideologie ist, werden wir sie nie ausrotten können", erklärte etwa US-General Kenneth F. McKenzie Jr., Leiter des US Central Command, bei einer Pentagon-Pressekonferenz am Mittwoch.
Innenpolitisch kann Trump derweil nicht von der Kommandoaktion gegen Baghdadi profitieren. Ihm droht weiterhin ein Amtsenthebungsverfahren aufgrund der sogenannten "Ukraine-Affäre". Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, will den US-Kongress über das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump abstimmen lassen. Was die Bewaffnung syrischer Rebellen, der völkerrechtswidrige Einsatz des US-Militärs in Syrien und die ebenso gegen internationales Recht verstoßene Okkupation syrischer Ölquellen anbelangt, bewegt sich die Empörung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten in sehr überschaubaren Grenzen.