von Hasan Posdnjakow
Die Zeitschrift Foreign Affairs, Zentralorgan der US-amerikanischen außenpolitischen Expertengemeinschaft, schlägt Alarm. In einem Artikel, der da schlicht lautet: "Die russisch-chinesische Partnerschaft ist eine Gefahr für US-Interessen", wird gleich zu Anfang gewarnt:
Russland und China stärken ihre Verbindungen quer durch praktisch jede Dimension ihrer Beziehung.
Die Autoren des Artikels beklagen, dass die bisherige Annahme, die Beziehungen zwischen beiden Staaten würden früher oder später von allein im Sand verlaufen, sich nicht bewahrheitet habe. Beide Staaten zusammen könnten, so die US-Strategen, den "US-Interessen deutlich schaden, sogar, wenn sie keine Allianz eingehen".
Sowohl Russland als auch China würden sich durch die von den USA dominierte internationale Ordnung bedroht fühlen. Dies treibe sie dazu, immer wieder gemeinsam zu handeln, was sich wiederum zu einer "andauernden Partnerschaft" entwickeln würde.
Gemeinsam auf Gebieten des gegenseitigen Interesses zusammenarbeitend, von Nordkorea bis zum Iran-Atomabkommen, legen sie die Fundamente für eine tiefe und andauernde Partnerschaft", stellen die Experten fest.
Sie stellen zudem fest, dass beide Staaten ihre Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten festigen. Putin zeige eine Bereitschaft, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße abzustimmen.
Aufbauend auf diesen Analysen fordern sie die US-Politiker zum Handeln auf, bevor "es zu spät ist", da ihrer Meinung nach Russland und China in der Zukunft "kollaborieren werden, um der US- und europäischen Sicherheit und Demokratie zu untergraben". Als Zeitraum für diese Gefahr geben sie die nächsten 15 bis 25 Jahre an. Diese Gefahr würde sich auch ergeben, wenn beide Staaten kein formelles Militärbündnis eingehen. Als mögliches Szenario nennen die Analysten folgendes:
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass Russland und China den Zeitpunkt ihrer feindseligen Aktionen auf ihren Peripherien koordinieren. Sollte China aggressive Handlungen unternehmen, um seine Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer zu unterstützen, zeitgleich zu weiteren Eingriffen Russlands in der Ukraine, würden US-Streitkräfte darum ringen, effektiv auf beide Manöver zu antworten.
Die Autoren beschwören sogar eine Gefahr für den US-amerikanischen "Way of Life", sollte sich die russisch-chinesische Kooperation vertiefen.
Sie verweisen auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Chinas in Europa und bemängeln, dass das chinesische Engagement diese nicht mit denselben Auflagen einhergeht wie US-amerikanische Wirtschaftsaktivitäten. Russland dagegen – hier wiederholen die Analysten das immer gleiche westliche Narrativ von den angeblichen russischen Regierungshackern und -informationskämpfern – setze auf eine hybride Strategie, um demokratische Prozesse zu untergraben. Ein weiteres Szenario, das die US-Geostrategen entwerfen:
China könnte zum Beispiel eines Tages sein zunehmendes Eigentum von europäischen Häfen und Eisenbahnstrecken dazu nutzen, eine NATO-Reaktion auf eine russische Aggression zu verlangsamen. Ebenso könnte Peking seine wirtschaftliche Macht, die es akkumuliert hat, dazu nutzen, um im Stillen ohnehin unwilligen NATO-Mitgliedern wie Ungarn oder die Türkei davon abzuhalten, auf Russlands hybride Taktik zu antworten.
Als Antwort auf diese von ihnen beschworene Gefahr raten die Autoren den Lenkern der US-Außenpolitik, Spannungen zwischen Peking und Moskau zu provozieren und die Bände ihrer Beziehungen zu belasten. Beispielhaft:
In seiner Kommunikation mit Peking sollte Washington Russlands Neigung betonen, Chaos in Demokratien zu erzeugen, die (den chinesischen) Interessen zuwiderlaufen.
Ob die chinesische Außenpolitik allerdings tatsächlich auf die klugen Ratschläge aus Washington angewiesen ist, um die Möglichkeiten und Grenzen einer Kooperation mit Russland einschätzen zu können, ist äußerst fraglich.
Die US-Strategen nennen eine weitere Möglichkeit, Zwietracht zwischen Russland und China zu säen. Die US-Politik solle sich darauf ausrichten, international eine Strategie zu verfolgen, die es vermeidet, durch die Konfrontation mit einem Land beide gegenseitig in die Arme zu treiben. Zudem seien die USA auf weitere Verbündete angewiesen:
In dieser Ära des Wettbewerbs zwischen Großmächten müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Partnerschaften stärken – mit den Alliierten, die die (US-)amerikanischen Sorgen über eine internationale Ordnung, die durch Autoritäre geformt wird, teilen.
Zu diesen möglichen Verbündeten zählen die Experten auch Deutschland und Frankreich.
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