Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um sich für das Völkerrecht einzusetzen, und fügte hinzu, dass sie die Asowsche Frage mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einem bevorstehenden G20-Gipfel besprechen werde. Eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben.
Es gibt keine militärische Lösung,
sagte Merkel bei der Eröffnung des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein".
"Wir verhängen keine Sanktionen gegen Russland um der Sanktionen willen, sondern wir verhängen Sanktionen, um deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie aufgrund ihrer territorialen Situation Russland nahestehen, das Recht auf ihre eigene Entwicklung haben", sagte sie auf einer deutsch-ukrainischen Konferenz in Berlin. "Das sind die Prinzipien des Völkerrechts."
Nord Stream 2 bleibt
Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber "sehr, sehr gering". Die Kanzlerin warf Russland vor, nicht nur im Osten der Ukraine, sondern auch in anderen regionalen Konflikten für Instabilität zu sorgen. Sie nannte Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. "Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen."
Merkel ging auch auf ukrainische Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ein. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine weiter ein wichtiges Transitland bleibe. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir trotz der unterschiedlichen Einschätzung zu Nord Stream 2 mit voller Kraft für die Ukraine als Gas-Transporteur eintreten."
In der EU haben die Befürworter einer harten Haltung gegen Russland nach einem erneuten Aufflammen der Spannungen mit der Ukraine mehr Sanktionen gefordert, aber der gespaltene Block werde nicht schnell handeln, wenn überhaupt, so meinen diplomatische Quellen.
(Reuters/dpa/RT)
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