Generalmajor a.D. Heinz Bilan war Politoffizier der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Er diente jahrelang als Stellvertreter des Chefs und Leiter der Politischen Verwaltung im Militärbezirk III (Leipzig). Zudem war er der stellvertretende Chef der Militärakademie "Friedrich Engels". Er studierte an der sowjetischen Woroschilow-Generalstabsakademie. Sein Diplom legte er bei dem legendären Feldherrn und Marschall der Sowjetunion Iwan Konew ab.
Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.
Welche Schwerpunkte setzt die aktuelle Militärdoktrin Russlands?
Wenn man die Militärdoktrin Russlands verfolgt, sich mit ihr auseinandersetzt, dann muss man die Entwicklung der russischen Streitkräfte seit dem Zerfall der Sowjetunion betrachten. Unter Jelzin wurden unverzeihliche Fehler mit den russischen Streitkräften gemacht. Ich will nur ein paar benennen: Es wurden zum Beispiel die sowjetischen Streitkräfte-Gruppen in Deutschland und in der Tschechoslowakei zurückgezogen, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen, etwa, dass die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland auch aus Deutschland raus müssen. Schlimmer noch war, dass Jelzin diese Armee zerfallen ließ.
Nicht nur für Russland insgesamt, auch insbesondere für die Streitkräfte war der Amtsantritt von Wladimir Putin als Präsident ein großer Glücksfall. Putin war ein sowjetischer Tschekist, der marxistisch-leninistisch gebildet war, und dem wohl klar war, dass der neue Staat Russland ohne starke Streitkräfte nicht überleben kann. Er hat die schon durch Jelzin begonnenen Militärreformen realisiert.
Schwächen blieben nicht aus, denn er musste ein gesamtes Land in die Hand bekommen. Putin musste die Oligarchie zähmen. Er hat ein paar eingesperrt. Chodorkowski und andere. Die ganz Schlimmen sind ins Ausland abgehauen und leben auch heute noch im Ausland. Aber er hat viel getan, damit die Streitkräfte gesunden.
Am Ende war klar, dass Russland einer neuen Militärdoktrin bedarf, weil in der Zwischenzeit der USA-Imperialismus sein Feindbild Sowjetunion auf Russland übertragen hatte. Der alte Feind rückte immer näher auf den russischen Pelz. Vor allem deswegen erließ Putin eine neue Militärdoktrin.
Was ist das Wesentliche an der Doktrin?
1) In den 29 Seiten gibt es nicht einmal den Begriff "USA" oder "NATO". Nicht einmal wird die USA oder die NATO als Feind benannt.
2) Die wichtigste Aufgabe der russischen Streitkräfte ist, einen Krieg zu verhindern.
3) Wann können die Streitkräfte eingesetzt werden? Auch die Formulierung dazu ist interessant. In Paragraf fünf der neuen russischen Militärdoktrin heißt es: Das weitere Festhalten an der Devise, militärische Mittel nur anzuwenden nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, ökonomischen, informationellen und anderen nicht-gewaltsamen Instrumente.
Das ist Doktrin, nicht irgendein Wort was Putin oder andere russische Vertreter in einem Interview von sich geben, sondern das ist Gesetz. Die Kriegsverhinderung ist ihre Hauptaufgabe.
Ganz interessant ist auch die Aussage der Militärdoktrin zu Atomwaffen: Die Priorität der Anwendung der Atomwaffen ist Abschreckung und keine Androhung oder Zuspitzung in internationalen Konflikten. Zudem: Verzicht auf die Definition "nuklearer Präventivschlag". Es wurde ja oft unterstellt, die Russen würden präventiv angreifen wollen. Eine eindeutige Aussage dazu: Nein!
Als grundlegende Aufgaben der Atomwaffen der Russischen Föderation werden benannt in Paragraf 20: Die Anwendung von Atomwaffen durch andere Mächte nicht zuzulassen. Paragraf 21: Vermeidung militärischer Konflikte. Deshalb Erhaltung des Atomwaffenpotenzials auf genügendem Niveau.
Wann werden Atomwaffen angedroht? Zwei Aussagen dazu: Erstens, wenn ein anderes Land oder eine Koalition gegen Russland Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen anwendet. Zweitens, wenn bei einer Aggression durch ein anderes Land der Bestand der Russischen Föderation in Frage gerät. Beides würde zu einer Katastrophe führen, die die Menschheit kaum überleben würde. Deshalb ist die wichtigste Aussage, keine Atomwaffen anzuwenden. Das ist die russische Politik.
Ich bin ein begeisterter Vertreter dieser Doktrin, weil sie eine Friedensdoktrin ist. Als politisch denkender Mensch und Militär bin ich aber auch verpflichtet, Schwächen an dieser Doktrin anzumerken. Ihre größte Schwäche besteht darin, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet. Das ist eine Schwäche.
Das bedeutet aber nicht, dass die Russen nicht bereit wären, abzurüsten oder das Wettrüsten einzustellen. Dazu wären sie schon bereit. Das vergessen sehr viele westliche, besonders auch deutsche, Politiker. Sie unterstellen einem Volk, das 27 Millionen Tote im letzten Krieg hatte, sie würden wieder Krieg wollen! Das ist unvorstellbar. Fast die Hälfte aller Toten im Zweiten Weltkrieg waren sowjetische Bürger! Ich war in sehr vielen russischen Familien.
Ich habe nie eine russische Familie kennengelernt, die nicht mindestens zwei, drei oder noch mehr Tote hatte. Mir ist keine russische Familie begegnet, die nach Krieg gelechzt hatte, von den ganz hohen, von Marschällen bis zu den russischen Bauern. Wollen die Russen Krieg? Nein, kein Russe will Krieg. Sie wollen den Frieden.
Seit einigen Jahren heißt es in den westlichen Medien, dass das russische Militär eine Bedrohung darstellen würde für den Westen. Es wird suggeriert, Russland sei militärisch stärker als die NATO und deswegen müsse man im Westen aufrüsten. Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland wirklich?
Nehmen wir einmal die Rüstungsausgaben. Russland gibt jährlich zwischen 60 und 80 Milliarden Dollar für die Rüstung und die Armee aus. Dagegen geben allein die USA 640 Milliarden Dollar aus. Die NATO gibt weit über 900 Milliarden, also das zigfache im Verhältnis zu Russland aus. Das ist nicht vergleichbar. Zur Truppenstärke: Russland hat gegenwärtig fünf Militärbezirke und 1,1 Millionen Soldaten unter Waffen. Die NATO hat mindestens das dreifache. Alleine die USA haben 1,3 bis 1,5 Millionen. Russland hat zwei ausländische Stützpunkte im Mittelmeer, in Syrien. Die USA haben rund um Russland 330 militärische Stützpunkte und auf der ganzen Welt 900.
Russland hatte mit den USA einen Vertrag unterschrieben, der die Installation von Antiraketensystemen verbot. Was machen die USA? Sie stationieren Antiraktensysteme rund um Russland. In Polen und Rumänien werden jetzt neue Raketen installiert. Außerdem sind in Alaska auch welche gegen Russland gerichtet. Japan und Südkorea sollen folgen.
Man stelle sich vor, die Russen würden in Kanada, Kuba und Mexiko Raketen gegen…ja, gegen wen? Weil die US-Amerikaner sagen, sie würden das gegen den Iran machen. Dann aber wäre es doch viel einfacher, in der Türkei beim NATO-Partner die Systeme zu installieren. Dafür brauchen sie nicht nach Polen zu gehen, wenn sie welche gegen den Iran stationieren wollen.
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