International
OVKS: Russischer Sicherheitschef warnt Partnerländer vor Rückkehr von Terroristen aus Nahost
Der Chef des russischen Sicherheitsrates hat seine Kollegen aus den Mitgliedsstaaten der OVKS zu besonderer Wachsamkeit bei den Grenzkontrollen aufgerufen. Es gelte, die Rückkehr von Terroristen aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens zu verhindern.
Wir sind besonders besorgt hinsichtlich der Frage der Rückkehr von Kämpfern aus Gebieten mit tatsächlichen bewaffneten Konflikten",
sagte Nikolai Patruschew bei einem Treffen der Leiter nationaler Sicherheitsräte der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
Das Militärbündnis mit Sitz in Moskau, das auch über schnelle Eingreiftruppen verfügt, besteht seit 2002. Ihm gehören derzeit neben der Russischen Föderation noch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Weißrussland an. Afghanistan und Serbien haben Beobachterstatus.
Patruschew erklärte weiter:
Wir halten es für vernünftig, aktiv Operationen durchzuführen, um die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern und alle Kanäle für deren Ein- und Ausreise in das beziehungsweise aus dem Hoheitsgebiet der OVKS-Staaten zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zu sperren.
Austrocknung der Geldkanäle als weiterer Schwerpunkt
Gleichzeitig forderte der russische Sicherheitschef seine Kollegen auf, Kanäle, über die Terroristen Gelder und Ausrüstung erhalten, zu neutralisieren, regelmäßig gemeinsame Anti-Terror-Übungen durchzuführen und ein gemeinsames Programm zu verabschieden, um die Verbreitung terroristischer und extremistischer Ideen unter der jüngeren Generation zu unterbinden.
Patruschew wies außerdem darauf hin, dass die OVKS-Mitgliedsstaaten die Arbeit an einer gemeinsamen Datenbank terroristischer Gruppen und ihrer Mitglieder beschleunigen müssten. Es wäre zudem vonnöten, ein Programm ins Leben zu rufen, das eine gemeinsame Einrichtung zum Vorgehen gegen diese Bestrebungen und das Verbot verschiedener extremistischer Materialien ermöglichen würde.
FSB arbeitet an Anti-Terror-Infrastruktur für BRICS
Die neuen Vorschläge entsprechen Plänen, die Patruschew bereits vor etwa einem Jahr verkündet hatte. Damals sagte er, dass sich alle Nationen des BRICS-Blocks (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) an einer internationalen Datenbank zur Terrorismusbekämpfung beteiligen sollten. Diese Datenbank ist ein Projekt des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), um Terroristen und deren Sponsoren ins Visier zu nehmen.
In seiner Erklärung forderte Patruschew auch ausländische Sicherheitsbeamte auf, sich aktiver an der Umsetzung der Bestimmungen internationaler Abkommen zur Terrorismusbekämpfung zu beteiligen. Dazu gehören Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Terroristen, die aus Krisenherden in ihre Heimatländer zurückkehren, und Maßnahmen, die darauf abzielen, Kanäle der Terrorismusförderung zu zerstören.
Patruschew offenbarte auch, dass westliche Nationen nach Erkenntnissen der russischen Spezialdienste versuchten, die Entwicklung der BRICS-Länder zu unterdrücken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.