International
"Schwere Demokratiedefizite": China veröffentlicht Bericht über Menschenrechte in den USA
China hat als Antwort auf Kritik des US-Außenministeriums einen Bericht veröffentlicht, in dem die Probleme der US-amerikanischen Demokratie, einschließlich der Menschenrechte, militärischer Interventionen und Diskriminierung, aufgeführt sind.
Der Bericht "Human Rights Record of the United States in 2017", der am Dienstag vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates veröffentlicht wurde, ist eine Antwort auf die Länderberichte des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage dort. Der am 20. April veröffentlichte Bericht der USA bezeichnete die Regierungen Chinas, Russlands, des Iran und Nordkoreas als "moralisch verwerflich" und "Kräfte der Instabilität", die "täglich die Menschenrechte derjenigen innerhalb ihrer Grenzen verletzen".
Jetzt macht China auf die schlechte Menschenrechtsbilanz der USA sowohl im In- als auch im Ausland aufmerksam.
Im Rückblick auf 2017 können all jene, die auch nur den geringsten Gerechtigkeitssinn haben, sehen, dass die eigene Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten, wie üblich, für ihre Missetaten berüchtigt ist und sich weiter verschlechtert",
heißt es in dem Bericht, der weiter feststellt, dass Washington nicht in der Lage sei, die Rolle eines selbsternannten "Menschenrechtsrichters" zu spielen.
Der Bericht, der sich auf offizielle US-Daten, offene Quellen und US-Medien stützt, wirft den USA "schwere Verletzungen der zivilen Rechte der Bürger", "systematische Rassendiskriminierung", eine "wachsende Kluft zwischen Arm und Reich" sowie "anhaltende Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern" sowie "schwere Mängel" in ihrer Demokratie vor.
Der letzte Punkt bezieht sich auf Syrien, wo die von den USA geführte Bombardierungskampagne "eine große Zahl von zivilen Opfern" verursacht hat. Dabei werden Berichte zitiert, in denen es heißt, dass "mindestens zwölf Schulen, 15 Moscheen, 15 Brücken", ein Flüchtlingslager und andere zivile Infrastrukturobjekte von den USA und seinen Alliierten beschossen worden seien.
Peking bemängelt Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen
Der Bericht verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den USA, wo über 40 Millionen Menschen in Armut leben, und die Frage der Rassendiskriminierung, die die Strafverfolgung und die Gerichte des Landes plagt.
Unter Berufung auf die US Sentencing Commission weist Peking darauf hin, dass afroamerikanische männliche Straftäter mit 19,1 Prozent längeren Strafen rechnen müssten als "ähnlich situierte" weiße US-Amerikaner. Der Bericht machte auch auf die zunehmende Waffengewalt aufmerksam, die die US-Behörden versäumt haben, unter Kontrolle zu bekommen.
Der Bericht kritisiert außerdem die Richtung, in die sich die USA bewegten, da dort die reichste Minderheit allmählich die ganze Macht ergreife. Er argumentiert, dass die einst beispielhafte US-amerikanische Demokratie "im Geld ertrinkt".
Die US-Geldpolitik gärt weiter, und die Reichen leiten die Richtung der Politik. Die Schwachen sehen sich mit immer härteren Wahlbeschränkungen konfrontiert, und es kommt häufig zu Skandalen vonPolitikern", heißt es in dem Dokument.
China hat auch das berüchtigte Guantanámo-Gefängnis aufgeführt, in dem Gefangene jahrelang ohne Anklageerhebung festgehalten und gefoltert werden. Während das Versprechen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, die Anlage stillzulegen, nie eingelöst wurde, unterzeichnete das derzeitige US-Oberhaupt im Januar eine Verfügung, um sie weiter in Betrieb zu halten.
Neben den Afroamerikanern würden häufig auch andere Bevölkerungsgruppen diskriminiert, so der Bericht, darunter Frauen, Kinder und Behinderte. Es wird auf Jobstatistiken verwiesen, die besagten, dass von Oktober 2016 bis Oktober 2017 im Einzelhandel 163.000 Arbeitsplätze von Frauen gestrichen, während zugleich 106.000 neue Arbeitsplätze für Männer geschaffen worden seien.
China verbittet sich innere Einmischung
Nach der Veröffentlichung des Berichts des US-Außenministeriums erklärte Peking, dass es solche "voreingenommenen" Berichte als Versuche betrachte, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, die jedoch "zum Scheitern verurteilt" seien.
China hat die Vereinigten Staaten klar darüber informiert, dass ihr Versuch, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Entwicklung zu behindern, in der Vergangenheit vergeblich war und auch in Zukunft vergeblich sein wird",
sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Montag und fügte hinzu, dass die Chinesen "das beste Mitspracherecht" in Bezug auf die Menschenrechte in ihrem Land hätten.
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