Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat jüngst den Fake-News-Award an US-amerikanische Kanäle und Zeitungen wie die New York Times vergeben. Die Zeitung hat sich seit Trumps ersten Erfolgen im Wahlkampf bei kritischen Berichten über den späteren Wahlsieger auch auf vertrauliche Informationen von Geheimdiensten berufen. Die Vorstellung, dass Geheimdienste die Berichterstattung großer Medien beeinflussen könnten, wird aber vor allem Auslandsmedien zugeschrieben, vor allem russischen Kanälen. Erst vor wenigen Monaten hat die US-Regierung RT America gezwungen, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren und in den westlichen Medien wiederholen sich die Vorwürfe angeblicher russischer Desinformationskampagen ständig und unkritisch.
Fake-News sind laut Duden "in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen". Zudem wird die Bezeichnung gern als Kampfbegriff verwendet, um bestimmte Meldungen oder Quellen von Meldungen zu diffamieren oder gar offen zu zensieren.
Geheimdienste machen sich im Rahmen ihrer verdeckten Aktionen bereits seit Jahrzehnten die Möglichkeit zunutze, gefälschte Nachrichten, so genannte "Desinformation", zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder das Funktionieren einer Regierung oder einer Gruppe zu stören, die man als feindlich ansieht. Der US-Auslandsnachrichtendienst CIA baue diesbezüglich mittlerweile auf eine seit gut 70 Jahren erprobte Praxis, schreibt Philip Giraldi. Dieser blickt auf eine reichhaltige eigene praktische Erfahrung im US-Geheimdienst zurück, gut 18 Jahre lang arbeitete er selbst für die CIA in der Türkei, Italien, Deutschland und Spanien, anschließend war er als Berater und Kommentator tätig.
Im Kalten Krieg wurden, wie Giraldi bestätigt, Desinformationsoperationen sowohl offen erkenntlich, zum Beispiel über Radio Free Europe und Radio Moscow verbreitet, aber auch oft heimlich als Nachrichten platziert, die dazu dienen sollten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bereits der CIA-Vorgänger OSS habe erfolgreich Desinformation im Zweiten Weltkrieg gestreut.
CIA-Einfluss in den Nachrichtenagenturen weltweit
Auf Grundlage rückwirkender Untersuchungen konnten diesbezüglich zahlreiche verborgene Mechanismen offengelegt werden, so seien auch in Europa Autoren und Zeitschriften finanziert worden, die bekanntesten davon waren die Paris Review und der Encounter aus London.
In dem frisch erschienenen Buch "Finks: How the C.I.A. Tricked the World's Best Writers" von Joel Whitney heißt es, dass die CIA "seit 1977 mindestens einen Agenten bei einer Zeitung in jeder Welthauptstadt" hatte, der dazu bestimmt war, Geschichten zu verfassen oder aber zu unterdrücken.
International bekannt wurde unter anderem die so genannte "Operation Mockingbird", vor allem dank der Arbeit des Journalisten Seymour Hersh. Dabei handelte es sich um ein in den frühen 1950er Jahren groß angelegtes Programm der CIA, das darauf abzielte, Nachrichtenmedien für Propagandazwecke zu manipulieren und auch studentische und kulturelle Organisationen sowie Zeitschriften als Front-Organisationen zu finanzieren. Untersuchungen und Berichte des Kongresses zeigten Verbindungen der CIA zu Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. Laut der Schriftstellerin Deborah Davis rekrutierte Mockingbird führende amerikanische Journalisten in ein Propagandanetzwerk und beaufsichtigte die Operationen von Frontgruppen.
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Nach Ansicht von Giraldi sind wir mittlerweile zurück im Zeitalter der Desinformation, in dem die Sicherheitsagenturen der US-Regierung, einschließlich der CIA, auch jetzt vermutlich Geschichten in Umlauf bringen, mittels derer sie die öffentliche Meinung beeinflusst und eine politische Antwort provoziert.
Das Steele-Dossier über Donald Trump ist laut Giraldi ein perfektes Beispiel: ein Bericht, der mit einer Reihe nicht nachweisbarer Anspielungen gespickt war, welche darauf abzielten, den Ruf des Präsidentschaftskandidaten zu zerstören, bevor er sein Amt antrat und auf den entsprechend nun Untersuchungen folgen müssten.
Während derartige Dossiers oder darauf basierende Thesen, sofern sie mit der Weltanschauung von Journalisten oder Popstars übereinstimmen, unkritisch in Zeitungsartikeln und Nachrichtenagenturen übernommen werden, heißt es nach wie vor von verschiedenen Seiten, dass russische Medien es wären, die vorsätzliche Falschnachrichten streuten. Wenn hingegen verantwortliche Redakteure angesehener Zeitungen, also die Angehörigen der Meinungselite, unverhohlene Kriegspropaganda betreiben, wie im Fall der Zeit-Journalisten Jochen Bittner und Matthias Naß im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz 2014, wird dies kaum hinterfragt.
Nicht alle sind Einflussagenten
Zahlreiche Herausgeber, Verlagsvorsitzende, Journalisten und Moderatoren deutscher Leitmedien sind selbst Mitglied in einflussreichen Denkfabriken und Interessengruppen wie der Atlantik-Brücke, die eine klare transatlantische Affinität erkennen lassen, die sich nicht selten in Vorbehalten, wenn nicht gar Vorurteilen gegenüber Russland widerspiegelt. Dennoch wäre es wohl etwas weit gegriffen, sie alle als "Einflussagenten" abzustempeln.
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Denn wann ist ein Agent ein Agent, wo gibt es Journalisten mit Weltanschauung und wann werden offensiv Feindbilder beschrieben? So schreibt auch Giraldi, dass es vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, in dem sich klare Propagandafronten gegenüberstanden, keine besondere geheimdienstliche Herausforderung war, Autoren zu finden, welche eine patriotische Haltung unterstützten, Zeitschriften finanzierten oder Autoren fanden, um geeignetes Material zu schreiben. Manchen der Schriftsteller waren die Finanzierungsquellen bekannt, sie störten sich aber nicht daran, weil "damals wie heute" Förderer von Literaturzeitschriften knapp waren.
Einige der Autoren wussten nichts über die Finanzierung, aber sie schrieben aufgrund ihrer persönlichen politischen Überzeugungen. Das kann ebenso den hiesigen Medien, ausländischen wie inländischen, unterstellt werden.
Die Nachdenkseiten gehen jedoch noch weiter und sehen anhand aktueller Beispiele
ZDF, ARTE, dpa, die Deutsche Telekom […] alle im Dienste des Imperiums beim Feindbildaufbau gegen Russland und Putin.
Womöglich liegt Giraldi richtig: Es gibt nicht nur Journalisten mit einer Weltanschauung, sondern wir sind zurück im Zeitalter der Desinformation, mittels derer bezweckt werden soll, die Meinung zu beeinflussen oder das Funktionieren einer Regierung oder Gruppe zu stören, die als feindlich angesehen wird.