Sorge um Ukraine-Finanzierung: EU-Staaten fordern erneut Zugriff bei Russland-Vermögen

Im Streit über die Finanzierung der Ukraine wächst in mehreren EU-Staaten die Sorge vor einer Finanzierungslücke. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen wollen die EU-Kommission laut Financial Times daher erneut auffordern, den Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu prüfen.

In der EU wächst die Sorge, dass die bisherige Finanzhilfe für die Ukraine nicht ausreichen könnte. Mehrere Mitgliedstaaten fordern laut Financial Times deshalb eine Wiederaufnahme der Pläne, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung Kiews zu nutzen. Die Zeitung beruft sich auf eigene Quellen.

Zu den Ländern, die die Initiative unterstützten, zählten demnach Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. Sie planten, ein Schreiben an die Europäische Kommission zu richten, in dem sie forderten, die Bemühungen um eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wieder aufzunehmen. Im Dezember 2025 wurde ein entsprechendes Vorhaben von den belgischen Behörden blockiert, wo der Großteil dieser Vermögenswerte liegt. Die Verfasser des Schreibens wollten unter anderem wissen, ob die EU-Kommission bei der Entwicklung alternativer rechtlicher und technischer Mechanismen zur Umgehung des belgischen Vetos Fortschritte erzielt habe. Die Financial Times zitiert die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard:

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um neue Diskussionen darüber zu beginnen, wie wir aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zusätzlichen Nutzen für die Ukraine und für uns selbst ziehen können. Das ist ein fairer und kluger Weg, um sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst und uns alle in Europa zu verteidigen."

Als Alternative zur Nutzung russischer Vermögenswerte hätten sich die EU-Staaten Ende 2025 auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, erinnert die Zeitung. Inzwischen befürchteten jedoch einige Mitgliedstaaten, dass Kiew zusätzliche Hilfe benötigen werde. Stenergard sagte:

"Der Kredit über 90 Milliarden Euro zeigt das Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine, aber er reicht eindeutig nicht aus."

Einer der Gesprächspartner der Zeitung erklärte, das nach Brüssel gerichtete Schreiben sei ein "Aufruf an die Europäische Kommission", technische Arbeit zu leisten, um die russischen Vermögenswerte zu nutzen und die Finanzkrise abzumildern, mit der Kiew konfrontiert sei.

Ein weiterer Gesprächspartner fügte hinzu, die Initiatoren des Schreibens wollten erreichen, dass die finanzielle Last der Ukraine-Unterstützung nicht auf den Schultern "eines oder zweier Länder" liege. Er erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten nach dem Verzicht auf das Vorjahresmodell darauf verständigt hätten, weiter an einem "Reparationskredit auf Basis der mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verbundenen Kassenbestände" zu arbeiten. Seitdem seien keine Informationen über Fortschritte in diese Richtung bekannt geworden – genau diese fordern die Verfasser des Schreibens nun von der EU-Kommission ein, schreibt die Zeitung.

Ein ungenannter EU-Beamter sagte der Zeitung, in den vergangenen neun Monaten habe niemand "einen neuen Vorschlag erarbeitet, der nicht auf dieselben politischen Hindernisse stoße wie das im Dezember 2025 vorgelegte Modell". Der Gesprächspartner fügte hinzu, man könne kein magisches weißes Kaninchen aus dem Hut zaubern. Man könne lediglich dasselbe rechtliche Modell anpassen und nachjustieren – und sollte sich die politische Lage in Belgien und der EU geändert haben, könnte es genehmigt werden.

Ein weiterer Insider der Zeitung ergänzte, Belgien habe seine Haltung zur Nutzung russischer Vermögenswerte nicht geändert und befürchte nach wie vor, dass Russland im Falle einer Umsetzung des Modells Gegenmaßnahmen ergreifen könnte.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte durch den Westen zur Unterstützung der Ukraine wäre illegal. Entsprechende Versuche hätten juristische Konsequenzen zur Folge.

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