Von Sergei Poletajew
Zwei wichtige Ereignisse dieses Monats:
- Am 15. Dezember wurden die zweitägigen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Berlin abgeschlossen. Europäische Vertreter nahmen in der letzten Phase an den Gesprächen teil. Im Anschluss wurde bekannt gegeben, dass rund 90 Prozent der Streitpunkte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Friedensabkommen geklärt seien.
- Am 28. Dezember traf sich US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Selenskij in Mar-a-Lago. Nach dem Treffen hieß es, dass rund 95 Prozent der Streitpunkte beigelegt worden seien.
Die Territorialfrage gilt gemeinhin als Hauptstreitpunkt; es wird argumentiert, dass der Konflikt sofort beendet wäre, wenn Selenskij die ukrainischen Truppen aus dem Donbass abziehen würde. Dies trifft jedoch nicht ganz zu. Tatsächlich sind die westlichen Sicherheitsgarantien, die Selenskij im Gegenzug für die Zustimmung zum Friedensplan fordert, der größte Knackpunkt. Diese werden als "Garantien nach NATO-Artikel 5" bezeichnet – ein Begriff, der erstmals von der ukrainischen Propaganda während der Istanbul-Verhandlungen im Frühjahr 2022 verwendet wurde.
Vereinigte Staaten: "Beeilt euch!"
Die Frage der Sicherheitsgarantien war der Hauptgrund für das Scheitern des Abkommens im Jahr 2022. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson besuchte Kiew und erklärte Selenskij, der Westen werde keine derartigen Garantien unterzeichnen und sich wegen der Ukraine nicht auf einen militärischen Konflikt mit Russland einlassen.
Seitdem hat sich wenig geändert, und wir sind zuversichtlich, dass die Ukraine von Trump keine rechtsverbindlichen Garantien erhalten wird. Das zeigt sich deutlich an der Wortwahl der Amerikaner, die Begriffe wie "Zusicherungen" statt "Garantien" verwenden.
Es wirkt wie ein simples Zwei-Schritte-Manöver. Um Selenskij unter Druck zu setzen, machte Trump vollmundige Versprechungen. "Beeilt euch", sagte er, "stimmt unseren Bedingungen zu, und wir bieten euch Sicherheit, die selbst NATO-Staaten neidisch machen würde! Wollt ihr, dass der Kongress abstimmt? Na klar, keine Sorge!" (Wer würde schon leeren Versprechungen widerstehen?)
Diese Taktik kommt einem bekannt vor – jeder, der schon mal mit Immobilienmaklern zu tun hatte, kennt sie. Der Makler umschwärmt den Käufer und drängt ihn zum schnellen Handeln, weil die Gelegenheit sonst verstreichen könnte: "Morgen steigen die Preise, und übermorgen ist alles ausverkauft. Na los, beeilt euch!"
Europa: Den Zug nicht verpassen
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus konzentrieren sich europäische Globalisten darauf, seine Gunst zu gewinnen. Immer wieder versuchen europäische Staats- und Regierungschefs, in die direkten Verhandlungen zwischen Russland und den USA einzugreifen, indem sie entweder die Gespräche stören oder Trump dazu drängen, Russland zu ihren Bedingungen zu bewegen.
Es erübrigt sich, diese Bedingungen im Detail zu beschreiben; im Kern geht es darum, das bestehende Regime in Kiew an der Macht zu halten und der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin eine antirussische Politik zu betreiben und auch nach dem Ende des Konflikts westliche Militärhilfe zu erhalten. Dies lässt Raum für Vergeltung und sorgt dafür, dass eine Niederlage der Ukraine – und damit letztlich auch Europas – nicht als katastrophal erscheint.
Der zweite Teil der europäischen Strategie besteht darin, die Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung des andauernden Konflikts sicherzustellen. Trotz eines gescheiterten Versuchs, russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen, ist es Europa gelungen, für das kommende Jahr finanzielle Mittel aufzutreiben. Dies deutet darauf hin, dass sowohl das globalistische Europa als auch Kiew glauben, noch Zeit zu haben. Sie können später jederzeit kapitulieren; solange sie jedoch die Front halten können, sind sie überzeugt, weiterkämpfen zu können.
Unter den verschiedenen Erklärungen, die am Sonntag in Mar-a-Lago abgegeben wurden, blieb Trumps Bemerkung, Europa trage die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg, weitgehend unbeachtet. Dies deutet darauf hin, dass die Bemühungen, die USA zu Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 zu bewegen, ins Stocken geraten sind. Europa könnte nun versuchen, Kiew zur Kapitulation zu drängen, um die eigenen Verluste zu minimieren.
Russland: Die vorhersehbare Haltung
Trump behauptet, Russland sei nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen für Frieden. Doch um welche Art von Friedensplan handelt es sich? Um den, auf den sich die USA und Europa in Berlin geeinigt haben? Sicherlich nicht. Dies ist mindestens die dritte Verhandlungsrunde (die erste fand im Frühjahr, die zweite im Sommer nach dem Gipfeltreffen in Alaska statt), und Moskaus Reaktion auf westliche "Friedenspläne" folgt jedes Mal einem bekannten Muster.
Während Europa und die Ukraine an einer Überarbeitung des von Putin und Trump ausgehandelten Friedensabkommens arbeiten, wiederholen hochrangige russische Beamte wie Kremlberater Juri Uschakow, Außenminister Sergej Lawrow und der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, monoton: Wenn es nicht mit Moskau vereinbart wurde, wird Russland es nicht akzeptieren.
Da Russlands Position weiterhin ignoriert wird, schaltet sich Putin ein und macht deutlich, wohin sich die Ukraine und Europa ihre angeblichen Pläne stecken können.
Dies geschah bereits zweimal im Dezember: am 13. Dezember bei der Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums und am 27. Dezember, am Vorabend von Trumps Treffen mit Selenskij. Putin stellte klar, dass Russland in der Ukraine-Frage keine Kompromisse eingehen und seine Ziele auf die eine oder andere Weise erreichen wird. Mit anderen Worten: Frieden wird es nur zu Russlands Bedingungen geben.
Russland: Die Kunst der Diplomatie
Man mag sich fragen, warum Russland überhaupt Verhandlungen führt, wenn diese stets gleich enden.
Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist das primäre Ziel der russischen Diplomatie, den amerikanischen Rückzug aus dem Konflikt zu ermöglichen. In vielerlei Hinsicht ist Russland dies bereits gelungen; dadurch wurde der Konflikt in seine finale Phase geführt und das Kiewer Regime schwer getroffen.
Zweitens muss ein dauerhafter Frieden von allen Parteien als einzig gangbare Option akzeptiert werden – dies beseitigt die Gefahr von Revanchismus. Die 2022 in Istanbul erstmals vorgeschlagenen Bedingungen wurden von den USA formuliert und dienten als Ausgangspunkt für alle Verhandlungen. Dies ist das Ergebnis einer Diplomatie, die durch militärische Erfolge gestärkt wurde. Wer weiß, welchen Friedensplan Trump heute befürworten würde, wenn Moskau nicht mit ihm verhandeln würde?
Wenn Moskau sich an Trumps Spiel mit Selenskij beteiligt und zu einer Einigung mit Kiew bereit ist, könnte Trumps Verhalten Teil eines Plans sein, der dem Kreml bekannt ist. Natürlich beruht alles größtenteils auf gegenseitigem Vertrauen, aber wer weiß, vielleicht gibt es ein geheimes Zusatzprotokoll, das Putin und Trump über den US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterzeichnen und das bestätigt, dass Kiew keine wirklichen militärischen Garantien erhält, unabhängig von öffentlichen Erklärungen oder den Inhalten des europäischen Friedensplans.
Ukraine: Echte Sicherheitsgarantien
Oben erwähnten wir Putins Bedingungen, die er während der Verhandlungen in Istanbul formulierte. Im Jahr 2022 wurde in Istanbul ein Entwurf für einen "Vertrag über dauerhafte Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine" vorgelegt. Dieser Plan sah vor, dass neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Russland und China als Sicherheitsgaranten für die Ukraine fungieren sollten.
Die Garantien lassen sich auf drei Kernpunkte reduzieren:
1. Die Garantien sind an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine ihre Neutralität wahrt und die übrigen Bedingungen des Abkommens einhält (einschließlich des Schutzes der russischen Sprache und der russisch-orthodoxen Kirche, der Entnazifizierung, der Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte und des rechtlichen Verzichts auf Gebietsansprüche).
2. Ohne die Zustimmung aller beteiligten Parteien dürfen weder Waffen noch Truppen an die Ukraine geliefert, oder gemeinsame Militärübungen durchgeführt werden.
3. Jegliche Maßnahmen, die die Ukraine betreffen, bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller Garantiemächte (einschließlich Russlands). Dies schließt im Wesentlichen die Einführung eines Vetorechts ein, ähnlich dem des UN-Sicherheitsrats.
Russland scheint zu einer Friedensregelung nur auf der Grundlage dieser Prinzipien bereit zu sein. Es gibt für den Kreml keinen Grund, einseitigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Russlands Beteiligung zuzustimmen, insbesondere solange Russland noch kriegsfähig ist.
Ich sehe derzeit jedoch keinen Grund für Washington, Paris oder London, ein solches Abkommen zu unterstützen.
Dies deutet darauf hin, dass eine echte Friedenslösung weiterhin in weiter Ferne liegt. Wie Präsident Putin erklärt hat, wird Russland in den kommenden Monaten seine Ziele im Ukraine-Konflikt wahrscheinlich mit militärischen Mitteln erreichen müssen.
Übersetzt aus dem Englischen
Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.
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