Liveticker Ukraine-Verhandlungen: Medien – Nächste US-ukrainische Beratungsrunde in Florida

Kiew: Vor Konsultationen in Florida noch Absprachen mit der "Koalition der Willigen"

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow informierte vor seinem Abflug nach Florida, dass er mit seiner Delegation den Mittwoch in Brüssel verbrachte. So schrieb er auf X zu seinen Gesprächen im Kreis der "Koalition der Willigen":

"Heute hatte ich in Brüssel ein produktives, mehrstündiges Treffen mit nationalen Sicherheitsberatern aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Finnland und dem Vereinigten Königreich. Auch Vertreter der EU und der NATO waren anwesend."

Umerow formulierte weiter in dem X-Beitrag:

"Wir haben uns auch gesondert mit Sicherheitsgarantien befasst. Gemeinsam müssen wir einen Rahmen für Sicherheitsgarantien entwickeln, der realistisch und wirksam ist – für die langfristige Sicherheit der Ukraine und ganz Europas."

Am selben Tag endete in Brüssel die Tagung der Außenminister der NATO-Staaten. 

Medien: Nächste US-ukrainische Beratungsrunde in Florida

US-Medien berichten, dass nach den Moskauer Konsultationen eine ukrainische Delegation für den heutigen Donnerstag erneut in Florida zu Gesprächen erwartet wird. So berichtet die New York Times (Bezahlschranke):

"Eine ukrainische Delegation wird voraussichtlich am Donnerstag mit den Unterhändlern von Trump zusammentreffen, wodurch die Hoffnung auf Fortschritte weiter besteht."

Die Reporterin von CBS News, Sara Cook, informierte gleichlautend auf X:

"Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigt gegenüber CBS News, dass Steve Witkoff und Jared Kushner den ukrainischen Verhandlungsführer Rustem Umerow zu weiteren Gesprächen morgen [Donnerstag] in Miami eingeladen haben."

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft angedeutet, dass seitens Kiews neue Gespräche mit US-Vertretern "in den Vereinigten Staaten vorbereitet werden". Laut Selenskij soll erneut eine Delegation um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, und Generalstabschef Andrei Gnatow die Gespräche in Florida anführen.

Er erklärte weiter, dass nun "konstruktive Diplomatie" die Gespräche voranbringe, betonte jedoch auch, dass "weiterhin Druck auf Russland" notwendig sei. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Lisa Jasko erklärte am Mittwoch laut CBS News, dass sie US-Präsident Trump empfehle, dass "er die Friedensbemühungen mit Russland nicht wie ein Geschäft angehen sollte". Der amerikanische Staatschef müsse verstehen, dass er mit Putin nicht verhandeln könne. Sie führte weiter aus:

"Aber man kann Frieden nicht nur mit wirtschaftlichen Vereinbarungen erreichen. Man kann nicht so weit gehen, einen Aggressor zufriedenzustellen. Ich glaube, es gibt gewisse Grenzen."

US-Präsident Trump "bescheinigte Putin" laut Meldungen der Agentur AP "den Willen zu einer Friedenslösung in der Ukraine". So erklärte Trump am Mittwoch in Washington vor Journalisten: "Er [Putin] will den Krieg beenden."

Kreml: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns"

Nach rund fünf Stunden wurden die Konsultationen im Kreml mit den zwei angereisten US-Gesandten beendet. 

Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff zur Ukraine-Krise "war konstruktiv und sinnvoll", so der russische Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. So gab er zu Protokoll:

"[…] Es gab Gelegenheit, die Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit zur Erreichung einer langfristigen friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ausführlich zu erörtern. Das Gespräch war sehr nützlich, konstruktiv und sehr informativ."

Neben dem US-Sonderbeauftragten war auch der Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, in die russische Hauptstadt gereist. Der Spiegel kommentiert hinter der Bezahlschranke zu dem gestrigen Termin:

"Für seine Gäste aus den USA hat Putin erst am Abend Zeit: Steve Witkoff und Jared Kushner konnten vor ihrem Treffen im Kreml noch durch Moskau spazieren. Wladimir Putin hatte zunächst anderes zu tun. Und spielte offenbar auch vor den US-Verhandlern auf Zeit."

Die ARD-Tagesschau titelt nach Ende der Konsultationen:

"Kreml sieht offenbar kaum Erfolge nach US-Treffen"

Uschakow erklärte zum Verlauf des Gespräches, dass mehrere Optionen für einen Friedensplan in der Ukraine in Betracht gezogen wurden, um weiter auszuführen:

"Natürlich haben wir mit unseren amerikanischen Kollegen den Inhalt dieser Projekte und Dokumente besprochen, die die Amerikaner vor einiger Zeit an Moskau übergeben haben. Wir haben keine konkreten Formulierungen oder spezifische amerikanische Vorschläge diskutiert, sondern uns auf den Kern dieser amerikanischen Dokumente konzentriert."

Zusammenfassende Eckpunkte des gestrigen Termins lauten:

• Es gibt noch keinen Kompromissplan für die Ukraine, einige amerikanische Ideen sind für Russland akzeptabel, andere sind nicht geeignet.

• Die Territorialfrage wurde bei dem Treffen angesprochen: 'Territorialfragen wurden ausdrücklich diskutiert'

• Bei dem Treffen bewertete Putin 'die destruktiven Handlungen, die wir von den Europäern im Zusammenhang mit der Beilegung sehen'.

• Putin übermittelte Trump über Witkoff freundliche Grüße und eine Reihe wichtiger politischer Signale, 'die seine Gesprächspartner zur Kenntnis nahmen'.

• Putin, Witkoff und der Geschäftsmann und Investor Jared Kushner diskutierten 'die enormen Perspektiven für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern'

Nach Beendigung des Kreml-Termins haben sich Russland und die Vereinigten Staaten laut Uschakow-Resümee in der Frage der Ukraine-Regelung nicht weiter voneinander entfernt. Dazu erklärte er gegenüber der Tass-Agentur:

"Nicht weiter, das ist sicher. Aber es gibt sowohl in Washington als auch in Moskau noch viel zu tun. Es wurde vereinbart, dass die Kontakte fortgesetzt werden."

Ein erneutes persönliches Treffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten hänge von den Fortschritten ab, die auf diesem Weg noch erzielt werden müssen:

"Wir werden hart und beharrlich durch Assistenten und Spezialisten des Außenministeriums daran arbeiten."

Der US-Sender CNN titelte nach Abflug der US-Gesandten:

"Russisch-amerikanische Gespräche über Friedensabkommen für die Ukraine ohne Durchbruch beendet, sagt Putins Berater"

Auch seitens des US-Senders CBS News gab es keinerlei Zitate seitens Witkoff oder Kushner. Bis dato veröffentlichte auch der US-Präsident auf Truth Social keinen Kommentar.

US-Gesandte in Moskau eingetroffen 

Die USA präsentieren in Moskau jüngste Vorstellungen ihres Friedensplans zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vor. 

Die Bilder zur Ankunft des US-Sondergesandten Witkoff und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner finden sie in dem Video.

Putin-Witkoff-Gespräch in Moskau erfolgt noch heute

Der US-Gesandte der Trump-Administration, Steve Witkoff, ist in Moskau gelandet. Der leitende russische Unterhändler Kirill Dmitrijew ist am Flughafen eingetroffen, um Witkoff und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zu empfangen, wie RT-Reporter vor Ort erfuhren.

Nach Angaben von Dmitri Peskow wird das bevorstehende Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sonderbeauftragten zeitnah beginnen. Dies teilte der Kremlsprecher gegenüber indischen Medien im Vorfeld eines Russland-Indien-Gipfels in Neu-Delhi mit. So erklärte Peskow:

"Herr Witkoff wird in Moskau sein, er ist der [US-]Chefunterhändler und wird sich mit unserem Präsidenten treffen."

Beide Seiten würden den Termin nutzen, um die kürzlich zwischen Kiew und Washington erzielten Vereinbarungen weiter zu erörtern, und mögliche Ziele eruieren. 

Laut dem Kremlsprecher wird das Gespräch und mögliche damit verbundene Vereinbarungen "einen sehr wichtigen Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung darstellen."

Peskow betonte zudem, dass Moskau die Bemühungen von Trump und seiner Regierung sehr schätze. So erklärte er:

"Wir sind bestrebt, unsere Sicherheitsprobleme für die nächsten Generationen zu lösen und die zukünftige Architektur der europäischen Sicherheit zu gestalten."

Macron empfängt Selenskij in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Elysée-Palast empfangen. Wie die Pressestelle mitteilt, wollen sich die beiden Staatschefs "über den Stand der Friedensbemühungen sowie die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden austauschen".

Selenskij war zuletzt am 17. November in der französischen Hauptstadt. Zweck des Besuches sei, dass sich "Selenskij erneut um die Unterstützung Frankreichs und der Europäischen Union bemüht", so Le Parisien. Wörtlich heißt es weiter in der Meldung:

"Die First Lady der Ukraine ist im Élysée-Palast angekommen. Als sie aus dem Auto stieg, wurde sie von Brigitte Macron begrüßt und traf oben auf der Treppe ihren Ehemann und Emmanuel Macron."

Der Spiegel berichtet zum Aufenthalt hinter der Bezahlschranke, dass Selenskij "sich gerade in der wohl schwierigsten Phase seiner Amtszeit befindet", um wörtlich den Lesern zu erklären:

"Um 10 Uhr heute Vormittag wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Hof des Pariser Élysée-Palasts eintreffen und sich wieder Arm in Arm mit Emmanuel Macron zeigen. Es gibt kaum Fotos der beiden Politiker, auf denen sie sich nicht anfassen."

Zu den Gesprächen waren zuvor auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und die Verteidigungsministerin Catherine Vautrin im Élysée-Palast eingetroffen.

Aus dem Élysée heißt es, man wolle mit Selenskij "über Sicherheitsgarantien im Rahmen der 'Koalition der Willigen' reden. Für die Franzosen seien diese Garantien nicht verhandelbar", so laut Spiegel "ein Diplomat in Paris". 

Nach seinem Treffen mit Emmanuel Macron wird sich der ukrainische Präsident zu seinem ersten offiziellen Besuch in Irland auf den Weg machen.

Trump: Die Ukraine "hat einige schwerwiegende Probleme"

Präsident Donald Trump äußerte sich am Sonntag gegenüber Reportern an Bord der Air Force One zu dem Treffen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern in Florida. Trump erklärte, er erkenne "gute Chancen" für eine Einigung zu einem Friedensvertrag.

Der US-Sender CNN fasst zu weiteren Erklärungen zusammen:

"'Die Ukraine hat einige schwerwiegende Probleme, aber ich denke, Russland würde gerne sehen, dass diese gelöst werden', sagte Trump auf seiner Rückreise von Florida nach Washington. Auf die Frage nach einer Klarstellung zu diesen "schwerwiegenden Problemen" verwies der Präsident auf eine 'andauernde Korruptionssituation, die nicht hilfreich ist'."

Die Nachfrage einer Journalistin, ob das Thema die Friedensgespräche behindere, bejahte er allerdings nicht. Trump führte lediglich weiter aus, dass seiner Meinung nach sowohl Russland als auch die Ukraine eine Beendigung des Konflikts wünschen und "die Chancen gut stehen, dass wir eine Einigung erzielen können".

Die Aussagen seitens des US-Präsidenten im Video.

Rubio: USA "haben ziemlich gutes Verständnis" für Standpunkte Moskaus

Am Wochenende reiste eine ukrainische Delegation in die USA, um sich in Florida mit US-Gesandten zur weiteren Strategie und Rahmenbedingungen eines möglichen Friedensplans zu beraten. Die Gespräche fanden in Witkoffs privatem Golfklub in Hallandale Beach bei Miami statt.

Russland müsse "Teil der Gleichung" sein, um ein Friedensabkommen für die Ukraine zu erzielen, so US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag nach den Konsultationen, Bezug nehmend auf erste Gespräche und Ergebnisse in Genf, wo laut Rubio "ganz sicher ein Grundstein dafür gelegt" wurde. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung heißt es weiter zu den Wahrnehmungen Washingtons seitens des US-Außenministers:

"Ich glaube, dass wir heute wieder darauf aufgebaut haben, aber es gibt noch mehr zu tun. Das ist eine heikle Angelegenheit, es ist kompliziert, es gibt viele bewegliche Teile, und natürlich gibt es noch eine weitere Partei, die hier einbezogen werden muss – und das wird später in dieser Woche fortgesetzt, wenn Herr Witkoff nach Moskau reist, obwohl wir auch in unterschiedlichem Maße mit der russischen Seite in Kontakt standen. Wir haben auch ein ziemlich gutes Verständnis für deren Standpunkte."

An dem Treffen nahmen neben dem US-Außenminister für die US-Seite auch der Friedensbeauftragte des Präsidenten, Steve Witkoff, und der informelle Berater und Schwiegersohn Trumps Jared Kushner teil. Das ukrainische Team wurde unter der Leitung vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow angeführt.

Rubio erklärte am Sonntag gegenüber Reportern, dass zwar Fortschritte erzielt worden seien, aber "noch viel zu tun bleibt". Umerow bezeichnete die Gespräche als "schwierig, aber produktiv" und fügte hinzu, dass es demnach "greifbare Fortschritte auf dem Weg zu einem gerechten Frieden" gebe. In der Mitteilung wird er mit den Worten zitiert:

"Wir sind erneut dem amerikanischen Volk, der amerikanischen Führung und dem großartigen Team um Außenminister Steve Witkoff und Jared Kushner für ihre hervorragende Zusammenarbeit mit uns dankbar. Unser Ziel ist eine prosperierende, starke Ukraine."

Florida: Gespräche zwischen USA und Ukraine haben begonnen

In Florida haben die Gespräche zwischen den US-Vertretern und Kiews Verhandlungsteam begonnen. Daran beteiligt sind US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump.

Die ukrainische Delegation wird vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, der bis Juli Verteidigungsminister war. Rubio erklärt in Florida, er rechne mit Fortschritten bei den Gesprächen hin zu einem möglichen Ende des Krieges. "Es geht nicht nur um Friedensabkommen. Es geht darum, einen Weg zu ebnen, der für die Ukraine Souveränität, Unabhängigkeit und Wohlstand bedeutet und deshalb erwarten wir, heute weitere Fortschritte zu erzielen", sagte Rubio. 

Umerow erklärte auf der Plattform X, dass die Ukraine einen "gerechten Frieden" anstrebt. Sein Land wolle sich verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien sichern.

"Wir haben klare Richtlinien und Prioritäten: die Wahrung ukrainischer Interessen, die Sicherstellung eines substanziellen Dialogs und das Vorankommen auf der Grundlage der in Genf erzielten Fortschritte", erklärte Kiews Chefunterhändler. 

Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Witkoff

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Pläne über ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Steve Witkoff bestätigt und konkretisiert. 

Demnach wird Putin den US-Sondergesandten vor dem 4. bzw. 5. Dezember in Moskau empfangen, also noch vor seinem Staatsbesuch in Indien. 

Bei dem Treffen soll der US-Friedensplan für den Ukraine-Konflikt besprochen werden. Witkoff wird Putin zudem über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Washington und Kiew informieren, die am Sonntag in Florida stattfinden. 

Selenskij tritt sich am Montag mit Macron in Paris

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über die Gespräche in Genf und den US-Plan zu beraten. In den kommenden Tagen wird zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll in Kiew erwartet, um den Plan zu besprechen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll kommende Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen.

Am Sonntag beginnen in Florida die Gespräche mit dem Verhandlungsteam der Ukraine, das bereits in den USA eingetroffen ist. Auf amerikanischer Seite werden daran Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Witkoff teilnehmen. Kiews Verhandlungsführer ist der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow.

Türkischer Außenminister: "Wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen"

Der türkische Außenminister sieht sowohl in Moskau auch als in Kiew eine wachsende Bereitschaft für ein Friedensabkommen. "Nach vier Jahren Zermürbungskrieg sind die Parteien eher bereit als früher, Frieden zu schließen. Sie haben das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zerstörung gesehen und ihre eigenen Grenzen erkannt", sagte Hakan Fidan gegenüber der Welt am Sonntag.

"Nach unserem Verständnis ist auch Herr Putin bereit, einem Waffenstillstand und einem umfassenden Friedensabkommen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen", so der Minister. 

Die Türkei bemüht sich, in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Mehrere Verhandlungsrunden der beiden Konfliktparteien fanden daher in Istanbul statt.  

Ukraine-Delegation zu Gesprächen in Florida eingetroffen

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters werden am heutigen Sonntag "hochrangige US-Beamte mit einer ukrainischen Delegation zusammentreffen", um weitere Details zu einem möglichen Friedensplan zu besprechen. So ein ungenannter "hochrangiger Beamter" gegenüber der Agentur. Weitere Informationen lauten:

"US-Außenminister Marco Rubio, Sonderbeauftragter Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werden sich am Sonntag in Florida mit ukrainischen Beamten treffen."

So hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bereits am Samstag angekündigt, dass die Delegation unter der Leitung des Sekretärs des Sicherheitsrates, Rustem Umerow, "auf dem Weg in die Vereinigten Staaten sei", um die Gespräche über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges Russlands in der Ukraine fortzusetzen. Die Meldung erklärt wörtlich weiter:

"Umerow wurde mit der Leitung der ukrainischen Delegation betraut, nachdem der bisherige Verhandlungsführer, Selenskij mächtiger Stabschef Andrei Jermak, am Freitag zurückgetreten war, wenige Stunden nachdem Ermittler der Antikorruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten."

Selenskij wird mit den Worten zitiert, dass er davon ausgehe, dass "die Ergebnisse der vorangegangenen Treffen mit den USA in Genf, die am vergangenen Wochenende stattfanden, nun am Sonntag 'ausgearbeitet' würden". Auf X erklärte er dazu in einem Video:

"Die ukrainische Delegation sollte bereits heute Abend, nach US-Zeit, in den Vereinigten Staaten eintreffen. Der Dialog auf Grundlage der Genfer Punkte wird fortgesetzt. Die Diplomatie bleibt aktiv."

Sicherheitsratschef Umerow nun Delegationsleiter bei Gesprächen mit USA

Präsident Wladimir Selenskij hat den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, zum Leiter der ukrainischen Delegation für die Friedensgespräche mit den USA ernannt. Dies gab Selenskijs Berater Sergei Leschtschenko bekannt. Allerdings ist das von ihm veröffentlichte Dekret noch nicht auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamts verfügbar.

Die Delegation unter der Leitung von Umerow soll Medienberichten zufolge auf dem Weg nach Miami sein. 

Zuvor leitete Andrei Jermak die ukrainische Verhandlungsdelegation. 

Treffen Putins mit Witkoff für kommende Woche geplant

Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich nächste Woche mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Steven Witkoff treffen. Das gibt der Kreml am Freitagabend bekannt.

"Das Treffen wird es in der ersten Hälfte der Woche geben. Wir werden den Tag rechtzeitig bekannt geben", sagt Pressesprecher Dmitri Peskow.

Am Vortag hatte Wladimir Putin mitgeteilt, dass Witkoff im Auftrag von US-Präsident Donald Trump nach Moskau kommen werde, ohne einen Zeitpunkt zu benennen.

Wie der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow erklärt, würden zusammen mit dem Sonderbeauftragten mehrere Vertreter der Regierung anreisen, die mit ukrainischen Angelegenheiten befasst sind.

Putin und Orbán sprechen über mögliches russisch-amerikanisches Gipfeltreffen in Budapest

Russlands Präsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident haben bei einem Treffen im Kreml die Lage in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen erörtert.

Der Präsident erzählte, dass es Donald Trump gewesen sei, der vorgeschlagen hat, ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten:

"Er sagte sofort: 'Wir haben gute Beziehungen zu Ungarn – Sie haben gute Beziehungen zu Viktor, ich habe gute Beziehungen zu Ihnen – also schlage ich diese Option vor.' Natürlich haben wir gerne zugestimmt."

Putin merkte an, dass er sich über ein Treffen in Budapest freuen würde, wenn sich die Seiten darauf einigen könnten. Moskau kenne die ausgewogene Haltung Ungarns in der Ukraine-Frage.

Orbán erklärte seinerseits, dass er bereit sei, einen Ort für Verhandlungen zur Verfügung zu stellen:

"Wir hoffen, dass die kürzlich veröffentlichten Friedensinitiativen letztlich zu diesem Frieden führen werden."

An dem Treffen werden auch Außenminister Sergei Lawrow, der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, und der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak teilnehmen. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Staatschefs keine Pressekonferenz geben werden.

Vor seinem Abflug nach Moskau erklärte Orbán, dass er den Import von Öl und Gas nach Ungarn fortsetzen wolle. Seinen Angaben zufolge haben die USA die Sanktionen für Lieferungen über Pipelines aufgehoben. Der Ministerpräsident betonte, dass die Exporte aus Russland dem Land die niedrigsten Energiepreise in Europa gesichert hätten.

Orbán: "USA und Russland verhandeln über Zukunft – EU späht im Vorzimmer durchs Schlüsselloch"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag, dem 27. November 2025, die Rolle der EU im Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert und dem Staatenbund vorgeworfen, seinen Einfluss zu verlieren, während er sich auf die Ausarbeitung von Kriegsplänen konzentriere.

"Die Amerikaner und Russen verhandeln über die Zukunft, während Brüssel im Vorzimmer wartet und durch das Schlüsselloch späht", erklärte Orbán. "Die Führer in Brüssel sind so sehr unter den Einfluss ihrer eigenen Kriegspropaganda geraten, dass dies die Sicherheit des gesamten Kontinents gefährdet", fügte er hinzu.

Putin: Ukraine-Krieg endet hoffentlich bald – aber nur bei Erreichen aller Ziele

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges geäußert, allerdings unter der Bedingung, dass alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht werden. Dies erörterte er am Donnerstag in einem Interview mit Nomad TV in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans.

Ungarns Premierminister Orbán zu Gesprächen in Moskau eingetroffen

Viktor Orbán ist in Moskau eingetroffen. Geplant ist ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei soll es unter anderem um die Energiesicherheit Ungarns gehen. Die EU besteht auf den Ausstieg aus der Lieferung von russischem Öl und Gas. Ungarn ist in hohem Umfang von russischen Energielieferungen abhängig. 

Zentral dürfte das Thema der Regulierung des Ukraine-Konflikts sein. Orbán und der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, sind die einzigen Staatsschefs der EU, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Sie stehen aus diesem Grund in der EU unter Druck. Orbán unterstützt explizit die Initiative von US-Präsident Donald Trump. Die EU lehnt bisher eine Einigung ab, wenn nicht sichergestellt wird, dass NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert werden können. Sie besteht zudem auf einen Waffenstillstand, bevor Verhandlungen aufgenommen werden können. 

Russland lehnt dies mit der Begründung ab, man habe kein Interesse an einem Minsk 3. Minsk 2 war von den Westeuropäern benutzt worden, um "der Ukraine Zeit zu verschaffen", wie es Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit ausdrückte. Das Land sollte "stärker werden". 

Viktor Orbán war Anfang des Monats in Washington zu Gast. Dabei ging es auch um Ausnahmen von den US-Sanktionen für Ungarn. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt. 

Jermak: Ukraine wird Gebietsabtretungen nicht zustimmen

"Kein vernünftiger Mensch würde heute ein Dokument unterzeichnen, mit dem die Aufgabe von Gebieten verbunden ist", sagte der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Jermak, in einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitschrift "The Atlantic". 

In dem Interview, das gestern veröffentlicht wurde, verdeutlicht Jermak, dass Selenskij Fortschritten bei den Verhandlungen im Wege steht. 

"Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Gebiete abtreten. Er wird keine Gebietsabtretungen unterzeichnen", sagte Jermak dem Blatt. Er verweist dabei auf die ukrainische Verfassung. 

"Die Verfassung verbietet dies. Niemand darf das tun, es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung verstoßen und den Willen des ukrainischen Volkes ignorieren."

Die ukrainische Verfassung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach in zentralen Punkten geändert. 2019 wurde in der ukrainischen Verfassung bis dahin verankerte Neutralität aufgegeben und der NATO-Beitritt des Landes als Staatsziel in die Verfassung geschrieben. 

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews durchsuchten Beamte der Antikorruptionsbehörde NABU das Büro von Jermak. Der US-amerikanische Politologe und Analyst Douglas Macgregor sagte in einem Interview mit dem Journalisten Glenn Diesen, das ebenfalls gestern online ging, dass in der Ukraine der Sturz Selenskijs vorbereitet wird. 

Brüssel blockiert US-Friedensplan: EU setzt auf Eskalation

Die Debatte um einen Friedensplan für die Ukraine legt aus Moskauer Sicht Europas wahre Agenda frei. Trumps Vorstoß habe gezeigt: In Brüssel und Berlin geht es weniger um Deeskalation als um Verlängerung des Konflikts. 

Die EU erklärt – "kein besetztes ukrainisches Gebiet wird anerkannt"

Mögliche Absprachen zwischen Moskau und Washington, die zeitnahe Terminierung von erneuten Verhandlungen sowie vor allem medial lancierte Gerüchte zu den jeweiligen Verhandlungspositionen beherrschen weiterhin die kontroversen Diskussionen zum Thema eines Friedensvertrags.

Die Presseabteilung des EU-Parlaments möchte nun zumindest Fakten schaffen, hinsichtlich der politischen Wahrnehmungen in Straßburg und Brüssel. So heißt es wörtlich in der Mitteilung bemüht selbstbewusst:

"Die EU muss bei der Erreichung des Friedens in der Ukraine Führungsstärke zeigen"

Zu der kommenden Strategie im Konflikt erklärt die Presseabteilung für die weitere Kooperation seitens der EU mit der "Koalition der Willigen" und den NATO-Staaten:

"Nach den jüngsten Initiativen der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verabschiedete das Plenum mit 401 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 90 Enthaltungen eine Entschließung, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, in diesem entscheidenden geopolitischen Moment Führungsstärke zu zeigen und weiterhin mit Washington und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden die Grundsätze des Völkerrechts achten."

Die Abgeordneten beschlossen zudem, dass "vorübergehend besetzte ukrainische Gebiete von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich nicht als russisches Hoheitsgebiet anerkannt werden". Das EU-Parlament erklärt weiter, dass einem dauerhaften Frieden "ein wirksamer Waffenstillstand vorausgehen muss". Der Beschluss erklärt zu weiteren Forderungen:

"[...] dass er durch solide Sicherheitsgarantien der EU und der USA für Kiew untermauert werden muss, die denen des Artikels 5 des NATO-Vertrags und des Artikels 42 Absatz 7 des EU-Vertrags entsprechen, um jede erneute Aggression zu verhindern, abzuschrecken und sofort zu bekämpfen."

Der erhobene Vorwurf an die Trump-Administration lautet, dass die jüngsten Bemühungen der US-Regierung wahrgenommen wurden, demgegenüber jedoch zum Agieren seitens des Oval Office Kritik formuliert wird:

"Allerdings wird die ambivalente Haltung Washingtons gegenüber Kiew als hinderlich für das Ziel eines dauerhaften Friedens angesehen."

Eine der abschließenden Forderungen lautet:

"Die Resolution betont außerdem, dass jedes Friedensabkommen eine vollständige Entschädigung durch Russland für die materiellen und immateriellen Schäden und Verluste vorsehen muss, die es in der Ukraine verursacht hat."

Putin: Friedensvertrag mit der Ukraine derzeit "rechtlich unmöglich"

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, ein Friedensabkommen mit der Ukraine sei derzeit "rechtlich unmöglich". Er betonte, Moskau wolle zwar letztendlich ein solches Abkommen unterzeichnen, die gegenwärtige ukrainische Führung habe jedoch durch die Absage der Wahlen jegliche Legitimität verloren.

Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Kirgisistan erklärte Putin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz: "Es macht keinen Sinn, Dokumente mit der ukrainischen Führung zu unterzeichnen – ich habe dieses Thema bereits mehrfach behandelt."

Laut dem russischen Präsidenten habe die ukrainische Führung einen fundamentalen strategischen Fehler begangen, als sie sich vor der Abhaltung von Wahlen scheute.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe seinen legitimen Status als Präsident des Landes verloren, betonte Putin.

Nach ukrainischem Recht hätten die Präsidentschaftswahlen im Mai 2024 stattfinden sollen; Selenskij weigerte sich jedoch unter Berufung auf das Kriegsrecht, sie abzuhalten. Moskau betrachtet ihn seither als illegitimen Präsidenten.

Putin merkte an, dass Russland zwar ebenfalls in einen militärischen Konflikt verwickelt sei, aber dennoch im März 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten habe.

Der russische Präsident sagte, dass die ukrainische Führung im Falle eines Friedensabkommens das Kriegsrecht aufheben und "unverzüglich Wahlen ansetzen" müsse. Angesichts der aktuellen Lage könne die ukrainische Führung jedoch "kaum mit einem Wahlsieg rechnen, ohne die Wahl zu manipulieren", bemerkte Putin.

Medien: EU fürchtet, dass Washington Kiew erst nach Friedensvertrag Sicherheitsgarantien gibt

Das US-Portal Politico berichtet über Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio, die demnach in Brüssel und den Hauptstädten der "Koalition der Willigen" für Sorgenfalten sorgten.

Die Ukraine-Verbündeten befürchten laut dem Artikel, dass die USA von Kiew unmissverständliche Zugeständnisse verlangen, bevor sie mögliche Sicherheitsgarantien gewähren. So heißt es:

"Diese Bedingung habe die amerikanischen Vorschläge an Kiew in der vergangenen Woche unterstrichen, sagten die Informanten. Rubio habe in einem Telefonat mit europäischen Beamten am Dienstag argumentiert, dass Präsident Donald Trump langfristige Garantien für die Sicherheit der Ukraine aushandeln werde, die Kiew ein Gefühl der Sicherheit geben würden."

Der US-Außenminister habe zwar Sicherheitsgarantien für die Ukraine während der Verhandlungen am vergangenen Wochenende in Genf erwähnt, sei dann bei den Gesprächen mit den NATO-Verbündeten jedoch "nicht ins Detail gegangen und wiederholte das Angebot auch nicht während eines Telefonats mit den Briten und Franzosen", so Politico.

Die politische Führung der Ukraine hat zuvor westliche Sicherheitsgarantien als wesentliche Grundvoraussetzung für jede mögliche Variante eines Friedensabkommens mit Russland gefordert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will laut gestriger Aussage vor Journalisten die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen. Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern, "müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen", so die Erklärung nach einer Videoschalte mit den Außenministern der EU-Staaten und deren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Dies bedeute:

"Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine".

Rjabkow: Keine Planungsänderungen zum Besuch des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte in Moskau, dass es seitens des Kremls keinerlei Änderungen hinsichtlich des bevorstehenden Besuchs des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff in der Hauptstadt gäbe. Die Planung für kommende Erörterungsgespräche um eine Friedenslösung für die Ukraine werde fortgesetzt.

Rjabkow fügte hinzu, dass Moskau auch weiterhin noch nicht über die Ergebnisse der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Genf informiert worden sei und dass dabei Unklarheit über "die Rolle der destruktiven Kräfte rund um die EU" bestehe, "die versucht haben und weiterhin versuchen, weitere Fortschritte zu verhindern". Weiter gab er zu Protokoll:

"Was auch immer er [Witkoff] mitbringt, damit werden wir arbeiten."

Am Dienstag veröffentlichte das US-Portal Bloomberg eine angebliche Mitschrift des Gesprächs zwischen Witkoff und dem hochrangigen Kreml-Berater Juri Uschakow. Dem US-Gesandten wurde daraufhin medial und seitens US- sowie EU-Politikern vorgeworfen, den Russen bewusst vermittelt zu haben, wie sie mit dem US-Präsidenten verhandeln sollten.

Trump verteidigte daraufhin den US-Gesandten und bezeichnete Witkoffs Vorgehen als "üblich", um vor Journalisten weiter auszuführen, dass der Gesandte, ein ehemaliger Immobilieninvestor, sowohl Russland als auch der Ukraine "die Bedingungen verkaufen" müsse (RT DE berichtete). Weiter erklärte Trump:

"Nun, ich habe davon nichts gehört, aber das ist ganz normal. Er muss dies der Ukraine verkaufen, er muss die Ukraine an Russland verkaufen. Das ist die Aufgabe eines Verhandlungsführers."

Moskau: Aggressive Rhetorik von EU-Politikern "gibt Anlass zur Sorge"

Anton Masur, Mitglied der russischen Delegation bei den Wiener OSZE-Sicherheits- und Rüstungskontrollgesprächen im vergangenen Jahr, zeigt sich besorgt über die teils hysterisch wirkenden Reaktionen von EU-Politikern, nachdem die vorgesehenen Punkte des in Washington entworfenen, hoch umstrittenen Friedensplans bekannt geworden waren.

Die jüngste Haltung der Trump-Administration gebe der russischen Seite Hoffnung "auf eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts", so Masur gegenüber der Agentur TASS. Hinsichtlich eines Gesamtbilds des Status quo gibt er zu Protokoll:

"Die Ergebnisse der Bemühungen Donald Trumps und seine Position wecken gewisse Hoffnungen auf eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, sofern sich natürlich die 'Verfechter' einer regelbasierten Ordnung nicht in den Verhandlungsprozess einmischen. In diesem Zusammenhang gibt die anhaltende kriegerische Rhetorik einiger Politiker, die versuchen, die chauvinistische Hysterie in der europäischen Gesellschaft anzuheizen, Anlass zur Sorge."

Es bestehe weiterhin die reale Gefahr der bewussten Untergrabung anvisierter Ziele in der Friedenslösung. Dazu erklärt der Diplomat weiter:

"Die Rhetorik des Wettrüstens, die militärische Psychose und die Konfrontationslogik stärken nicht die Sicherheit der EU-Länder, sondern untergraben sie und machen ihre Verwicklung in einen umfassenden Konflikt zu einer realen Möglichkeit."

Masur legt Wert auf die Feststellung, dass Russland "niemals ein europäisches Land bedroht" habe und und dass der Kreml es auch weiterhin vorzieht, "in unserer nationalen Sicherheitspolitik die Fähigkeiten und konkreten Handlungen unserer Gegner zu bewerten".

Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow verfügt Moskau über das kursierende 28-Punkte-Dokument und hat bis dato keine anderen Versionen gesehen. Dem Minister zufolge erwartet Russland daher, dass Washington Moskau regelmäßig über die Ergebnisse der Konsultationen mit Kiew und der EU informiert.

Nach der ersten Präsentation des US-Plans korrigierte US-Präsident Donald Trump im Verlauf der Tage die Inhalte, um die ursprüngliche Anzahl der festgelegten Punkte auf aktuell 22 zu reduzieren. Zuvor hatte Washington einen 28-Punkte-Plan für die Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, der jedoch unmittelbar bei der "Koalition der Willigen", EU-Politikern sowie in Kiew große Unzufriedenheit auslöste, sodass dieser erheblich angepasst wurde.

Pistorius: Kein Kapitulationsfrieden, keine territorialen Zugeständnisse an Russland

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch in Berlin davor gewarnt, die Ukraine zu einseitigen territorialen Zugeständnissen zu drängen. In einer Debatte über den Verteidigungshaushalt im Bundestag erklärte der SPD-Politiker, die Ukraine müsse langfristig in der Lage bleiben, sich selbst zu verteidigen. Dazu seien starke Streitkräfte sowie Sicherheitsgarantien erforderlich, insbesondere seitens der Vereinigten Staaten.

Er unterstrich außerdem, dass nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der EU betreffe, "über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden" dürfe. "Und es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben. Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben", so Pistorius wörtlich vor den Abgeordneten.

NATO-Generalsekretär Rutte: Krieg in der Ukraine könnte noch in diesem Jahr enden

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält es für möglich, dass der Konflikt in der Ukraine noch vor Jahresende beendet sein könnte. Dies erklärte er in einem Interview mit El País am Mittwoch.

Er bejahte die entsprechende Frage des Journalisten, fügte jedoch später hinzu, dass Prognosen schwierig seien.

"Es ist immer schwer vorherzusagen, aber ich hoffe aufrichtig, dass bald Frieden einkehren wird. Natürlich müssen nach den Genfer Gesprächen noch einige weitere Treffen stattfinden, sowie separate, parallele Diskussionen zu bestimmten Fragen mit der EU und der NATO. Und so weit sind wir noch nicht", so Rutte wörtlich.

Russlands Botschafter in London: Großbritannien nicht an Frieden interessiert

Die britische Regierung ist nicht an einer friedlichen Lösung in der Ukraine interessiert, sondern nur daran, die Kampfhandlungen vorübergehend zu beenden. Das erklärte der russische Botschafter in Großbritannien, Andrei Kelin.

"Ich würde sagen, dass er (der britische Premierminister Keir Starmer, Anm. d. Red.) sagt, dass er an einer friedlichen Lösung interessiert ist, was den Plan angeht … aber er ist nur an einer Sache interessiert – an der Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Anschließend soll aus ihr ein 'stahlhartes Stachelschwein' gemacht werden. Mit anderen Worten: [Ziel ist es] die Kiewer Behörden in eine Position zu bringen, in der sie zu nichts bereit sind, während sie von ihren NATO-Verbündeten unterstützt werden", erklärte der Botschafter in der Sendung "60 Minuten" des Fernsehsenders Rossija 1.

Peskow: Forderungen nach Entlassung von Witkoff bezwecken Sabotage des Friedensprozesses

Diejenigen, die die Entlassung des US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff fordern, wollen den Friedensprozess in der Ukraine untergraben, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin:

"Wahrscheinlich zielen die Stimmen, die jetzt laut werden – 'Entlasst Witkoff' – in erster Linie darauf ab, die bislang noch bescheidenen Tendenzen zu einer Lösung durch Friedensverhandlungen zu torpedieren."

Am Vortag veröffentlichte Bloomberg Aufzeichnungen vermutlich abgehörter Telefongespräche zwischen dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, und Witkoff sowie dem Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew. Die Agentur behauptet, dass sie die Aufzeichnung des Gesprächs vom 29. Oktober eingesehen habe. Während des Telefonats wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den USA hinsichtlich des Friedensplans besprochen.

Uschakow hat zwischenzeitlich erklärt, dass er alle fernmündlichen Verhandlungen über WhatsApp geführt hat. Zur Echtheit der Mitschriften äußerte er sich nicht.

Peskow merkte an, dass US-Präsident Donald Trump Witkoff inzwischen im Zusammenhang mit den Transkripten in Schutz genommen habe.

"Das Wort 'Respektabilität' sollte in Bezug auf die westlichen Medien wohl nicht mehr verwendet werden, da niemand mehr vor irgendetwas zurückschreckt und von nun an kein berufliches Schamgefühl mehr empfindet", betonte der Pressesprecher.

Er fügte hinzu, dass Moskau weiterhin den Besuch des Sonderbeauftragten und "ausführliche Gespräche" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erwarte.

Moskau: Witkoff wird in der kommenden Woche zu Gesprächen erwartet

Kreml-Berater Juri Uschakow bestätigte der Agentur TASS die Truth Social-Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, laut der der Sonderbeauftragte Washingtons zeitnah erneut nach Moskau reisen wird.

So würde Uschakow zufolge geplant, dass Steve Witkoff in der nächsten Woche im Kreml zu Gesprächen empfangen wird:

"Es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommen wird", so der Kreml-Berater.

Er fügte im Gespräch mit dem Tass-Journalisten zudem hinzu, dass die durchgesickerten Mitschriften seiner angeblichen Gespräche mit Witkoff darauf abzielen würden, die Bemühungen um eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern. Wörtlich erklärte der Kreml-Berater:

"Wahrscheinlich soll damit der Prozess behindert werden. Dies geschieht kaum, um die Beziehungen zu verbessern."

Es sei weiterhin unklar, woher die Medien mögliche Informationen über Telefonate zwischen Moskau und Washington erhalten haben. Dazu gab Uschakow zu Protokoll:

"Ich äußere mich nicht zum Inhalt der Gespräche, da sie vertraulich sind. Niemand sollte sich zu solchen Dingen äußern. Einige hören mit, andere geben Informationen weiter, aber wir sind es nicht."

Der gesamte Prozess von Konsultationen zwischen Moskau und Washington umfasse eben auch diese Art der Kommunikation. Russland und die USA würden auch weiterhin Beziehungen aufbauen, insbesondere durch Telefonate, auch wenn dies ein schwieriger Prozess ist, so der Kreml-Berater ausführend.

Auswärtiges Amt: Russland "schafft sich Option auf einen Krieg gegen die NATO"

Das Auswärtige Amt in Berlin unter Führung von Außenminister Johannes Wadephul (CDU) ließ am gestrigen Nachmittag auf X mitteilen, wie das Kanzleramt sowie zuarbeitende Ministerien den Status quo im Ukraine-Konflikt aktuell einschätzen.

Dazu heißt es in einem Beitrag:

"Putin richtet seinen Blick auf EU & NATO. Unsere Nachrichtendienste sagen uns eindringlich: Mindestens schafft sich Russland die Option auf einen Krieg gegen die NATO bis spätestens 2029. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten Russland abschrecken."

"Den Friedensplan finalisieren" – Trump schickt Steve Witkoff erneut nach Moskau

US-Präsident Trump diktierte seinem Social-Media-Team seine jüngsten Vorstellungen zur Fortsetzung der kontroversen Diskussionen zum 28-Punkte-Friedensplan.

So informierte er im Rahmen eines Truth Social-Beitrags am gestrigen Abend:

"Der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan, der von den Vereinigten Staaten entworfen wurde, wurde unter Einbeziehung zusätzlicher Beiträge beider Seiten verfeinert. […]

In der Hoffnung, diesen Friedensplan zum Abschluss zu bringen, habe ich meinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff angewiesen, sich in Moskau mit Präsident Putin zu treffen, während gleichzeitig der Staatssekretär der US-Armee Dan Driscoll mit Vertretern der Ukraine zusammentreffen wird."

Zudem erklärte Trump, dass er vorerst von seiner zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abgerückt sei. Die Frist laufe für ihn nun ab, wenn der Krieg final vorbei sei. Dazu heißt es wörtlich:

"NUR, wenn das Abkommen zur Beendigung dieses Krieges ENDGÜLTIG ist oder sich in seiner Endphase befindet."

Der US-Präsident hatte zuvor den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag dieser Woche als mögliches Datum für eine Einigung ins Spiel gebracht. 

Damit beenden wir für heute den Liveticker zu Ukraine-Verhandlungen. Morgen früh geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Donald Trump: "Nur noch wenige Punkte streitig" 

US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag auf Truth Social zum Gang der Verhandlungen über eine Friedensregelung für die Ukraine geäußert. Er bestätigte, dass der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan inzwischen überarbeitet wurde. Es seien nur noch einige wenige Punkte des US-Vorschlags streitig. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff werde sich nun mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen, kündigte Trump an, während Driscoll zur gleichen Stunde in Kiew verhandeln wird. So wolle man die Unstimmigkeiten beseitigen. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte das US-Staatsoberhaupt nicht. 

Trump rechnet mit einem Treffen mit Putin und Selenskij, sobald die Vereinbarung getroffen ist.

Selenskijs graue Eminenz: "Der 28-Punkte-Plan ist Vergangenheit"

Der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, hat den von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts abgelehnt.

"Ich schlage vor, die 28 Punkte zu vergessen. Das Leben verändert sich so schnell, dass dieser Plan meiner Meinung nach bereits der Vergangenheit angehört",

sagte Jermak dem Portal Axios und bezeichnete den Plan als "inakzeptabel".

Axios behauptet am Dienstag unter Berufung auf Jermak, dass eines der Hauptthemen des aktualisierten Entwurfs die Sicherheitsgarantien waren, die die USA und ihre europäischen Verbündeten der Ukraine angeblich gewähren werden. Jermak erklärte, dass die Garantien laut Plan "rechtlich bindend" sein werden.

Jermak erklärte weiter, dass die Ukraine nicht beabsichtige, die Bestimmung über die Verpflichtung zum NATO-Beitritt aus der Verfassung zu streichen, räumte jedoch ein, dass die Realität so sei, dass "die Ukraine nicht in der NATO ist".

Am Montag berichtete die Zeitung Washington Post, dass der von den USA vorgeschlagene Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine von 28 auf 19 Punkte gekürzt worden sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass Washington weiterhin mit Kiew über eine Beilegung des Konflikts auf der Grundlage seines ursprünglichen 28-Punkte-Papiers und nicht auf der Grundlage einzelner europäischer Vorschläge diskutiere.

Die US-Regierung hatte zuvor die Ausarbeitung eines Plans zur Beilegung des Ukraine-Konflikts angekündigt und darauf hingewiesen, dass dessen Einzelheiten noch nicht diskutiert werden können, da die Arbeit daran noch nicht abgeschlossen sei. Der Kreml erklärte, dass Russland für Verhandlungen offenbleibe.

Axios: Selenskij will ein Treffen mit Trump an Thanksgiving

Der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij möchte sich an Thanksgiving (27. November) mit US-Präsident Donald Trump treffen, um die Bedingungen für einen Friedensplan zu besprechen, berichtet Axios unter Berufung auf den Leiter des Büros von Selenskij Andrei Jermak.

"Selenskij möchte sich so bald wie möglich, möglicherweise an Thanksgiving, mit Präsident Trump treffen, um die Arbeit an einer gemeinsamen Vereinbarung über die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts abzuschließen", heißt es in der Veröffentlichung.

Zuvor hatte der Sekretär des ukrainischen Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Rustem Umerow erklärt, dass Selenskijs Besuch in Washington zur möglichen Erörterung des von den USA vorgeschlagenen Plans zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine bis Ende November erwartet werde. Striitig sind insbesondere Fragen territorialer Abtretungen, die offenbar in den Friedensvorschlägen der Trump-Administration enthalten sind. Selenskij will darüber persönlich mit dem US-Präsidenten sprechen, offenbar in der Hoffnung, Änderungen am Vorschlag zu erreichen.

ABC News: Ukraine hat Trumps Friedensplan angenommen

Der US-Sender ABC News meldet am Dienstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten der US-Regierung, dass Kiew die Bedingungen des von der Trump-Administration erarbeiteten Friedensvorschlags für die Ukraine "größtenteils" angenommen habe. 

"Es gibt einige kleinere Details, die noch geklärt werden müssen, aber sie haben sich mit dem Friedensdeal einverstanden erklärt", wird die Aussage des Beamten zitiert. 

Wie es weiter heißt, befänden sich der Staatssekretär der US-Armee, Daniel Driscoll, und sein Team seit Montag in Verhandlungen mit einer russischen Delegation in Abu Dhabi. Jeffrey Tolber, der Sprecher der US-Landstreitkräfte, sagte laut ABC News: 

"Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch. Minister Driscoll steht im engen Kontakt mit dem Weißen Haus und den US-Behörden, während diese Gespräche voranschreiten."

Weder die Ukraine noch Russland haben bis zur Stunde offiziell bestätigt, dass ihre Delegationen in Abu Dhabi anwesend sind.

Lawrow stellt klar: Der Friedensplan muss dem "Geist von Anchorage" entsprechen 

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die aktuellen Meldungen über Russlands Beteiligung an der Ausarbeitung der aktuellen Friedenspläne im Ukraine-Konflikt kommentiert. Er bestätigte, dass Russland sich im Austausch mit US-Diplomaten befinde und noch keine gekürzte Fassung des Friedensplans erhalten habe. Zuvor hatte die westliche Presse von der Übermittlung des 19-Punkte-Plans an Moskau bei den Verhandlungen in Abu Dhabi berichtet.

Der russische Minister erklärte, Moskau habe nur die ursprüngliche 28-Punkte-Version des Plans erhalten, warte aber noch auf eine Version, "die sie als Zwischenversion in der Phase der Abstimmung mit Europa und der Ukraine betrachten". Er deutete an, dass Moskau den gekürzten Plan ablehnen könnte.

Laut Lawrow sei Russland "bereit, konkrete Formulierungen zu diskutieren", aber "wenn der Geist und der Wortlaut von Anchorage in allen wichtigen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entfernt werden, dann wäre das eine grundlegend andere Situation". 

Peskow: Trump-Entwurf "im Geist von Anchorage" verfasst

Moskau ist der Ansicht, dass der Entwurf von US-Präsident Donald Trump eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte, erklärte der Pressesprecher des russischen Staatschefs. Der US-amerikanische Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wurde in Übereinstimmung mit den auf dem Gipfeltreffen in Anchorage erzielten Vereinbarungen ausgearbeitet. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber Journalisten.

"Die Zeit wird kommen, und wir werden uns konkret damit befassen", sagte der Pressesprecher und präzisierte, dass der "Entwurf der amerikanischen Seite" mit den US-Kollegen noch nicht konkret diskutiert worden sei. Laut Peskow entspreche der Plan in "vielerlei Hinsicht tatsächlich dem Geist von Anchorage". Diesen habe der Kreml "auf inoffiziellem" Weg erhalten. Der Kremlsprecher bemängelte, dass in den Medien über die Pläne zur Beilegung des Konflikts viel spekuliert werde, es würden "Medien-Bacchanalien" stattfinden. Russland habe nach wie vor ein starkes Interesse an politisch-diplomatischen Mitteln bei der Regulierung des Konflikts, betonte Peskow. 

Nur Trump kann Russland zum Frieden "zwingen" – Polens Präsident Nawrocki

Am Montag, den 24. November, hat der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki seinen tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag besucht. Außer bilateralen Themen wie der vermeintlichen Führungsrolle beim gemeinsamen Drang zur Energieunabhängigkeit von der Russischen Föderation war auch Donald Trumps Friedensplan für die Ukraine ein Thema des Staatsbesuchs.

Einzig Präsident Trump sei fähig, Russland zum Frieden "zu zwingen", so Nawrocki.
Auch zeigte er sich zuverlässig, dass sein Ministerpräsident Donald Tusk im Rahmen der "Koalition der Willigen" eine ausreichende polnische Teilnahme an den Verhandlungen mit der Russischen Föderation gewährleistet.

Uschakow: Trumps "Friedensplan" könnte Grundlage für Beilegung des Konflikts sein

Die Bedingungen des amerikanischen Friedensplans für die Ukraine erscheinen Russland akzeptabler als die des europäischen Plans. Dies erklärte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow.

Seinen Worten zufolge erscheinen viele Bestimmungen des US-Plans akzeptabel. Gleichzeitig hat man in Moskau Meldungen zum europäischen Plan zur Kenntnis genommen. "Auf den ersten Blick wirkt dieser Plan völlig unproduktiv und ist für uns nicht akzeptabel", sagte er.

Macron: "Kein Frieden, der eine Kapitulation wäre"

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erläuterte in einem Interview seine Wahrnehmung zu den Ereignissen vom Wochenende.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gehe in die richtige Richtung, jedoch "gibt es Aspekte, die verbessert werden müssen, damit er für die Ukraine und Europa akzeptabel ist", so Macron am Dienstag gegenüber dem französischen Radiosender RTL. Zudem erklärte der Präsident wörtlich:

"Es ist eine Initiative, die in die richtige Richtung geht: Frieden. Allerdings gibt es Aspekte dieses Plans, die diskutiert, verhandelt und verbessert werden müssen. Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre."

Zu parallelen Dynamiken führte Macron zudem aus, dass "die Europäer entscheiden müssen", wie mit den eingefrorenen russischen Staatsvermögen, die größtenteils in Belgien liegen, verfahren werden soll. Zum Streitpunkt der Größe der ukrainischen Armee lautete die Wahrnehmung:

"Die gesamte Debatte in Genf in den letzten Tagen drehte sich darum, sich gegen eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auszusprechen. Wir dürfen keine Begrenzung auferlegen, denn die erste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist diese starke Armee."

Zu den kommenden Verhandlungen stellt er fest:

"Die einzige Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, ob Russland bereit ist, einen dauerhaften Frieden zu schließen. Das heißt einen Frieden, bei dem sie nicht sechs Monate, acht Monate oder zwei Jahre später erneut in die Ukraine einmarschieren." 

US-Medien: Treffen des US-Armeeministers mit russischen Gesandten in Abu Dhabi

US-Armeeminister Dan Driscoll trifft sich laut CNN in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, mit ungenannten russischen Vertretern, um "über einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen", so ein US-Beamter gegenüber dem US-Sender.

Laut New York Times sollen die Gespräche am Dienstag stattfinden (Bezahlschranke). Weiter heißt es.

"Die Gespräche wurden anberaumt, da einige Vertreter der Trump-Regierung der Ansicht waren, dass Änderungen am Friedensrahmen, der aus den Treffen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Unterhändlern hervorgegangen war, dazu führen könnten, dass der russische Präsident Wladimir W. Putin ihn kurzerhand ablehnen würde."

Auch der Sender CBS berichtet von dem Treffen:

"Der Sekretär der US-Armee, Dan Driscoll, befindet sich in Abu Dhabi, um sich mit russischen Beamten zu treffen, wie zwei US-Beamte und zwei diplomatische Quellen gegenüber CBS News angaben. Er wird sich im Laufe des Tages [Dienstag] mit ihnen treffen, um den Friedensprozess zu besprechen und die Friedensverhandlungen rasch voranzubringen." 

Driscoll war in der Vorwoche in Kiew an den Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beteiligt. Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch "ein paar strittige Punkte".

Driscoll soll laut Medienangaben bereits Montagabend in Abu Dhabi gelandet sein, wo dann unmittelbar ein erstes Treffen stattfand.

Damit beenden wir für heute den Liveticker zu Ukraine-Verhandlungen. Morgen früh geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Ukrainischer Parlamentssprecher: Frieden erst dann, wenn die Krim zurückerobert ist

Der Konflikt in der Ukraine wird nicht beendet werden, solange die Krim unter russischer Kontrolle steht. Dies erklärte der Sprecher der Werchowna Rada und Parteifreund von Wladimir Selenskij, Ruslan Stefantschuk, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des schwedischen Parlaments, Andreas Norlén, wie RIA Nowosti berichtet.

Nach Ansicht von Stefantschuk bleibe die Krim Teil der Ukraine, und ein vollständiger Frieden könne nicht erreicht werden, solange die Halbinsel nicht wieder zur Ukraine zurückkehre. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments merkte an, dass Kiew "klare und deutliche Signale" von seinen europäischen Partnern erhalte. Das wichtigste Signal sei, dass sie an der Seite der Ukraine stehen und ihre "territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität" unterstützen.

Ausschnitt aus den Abendnachrichten von RT DE: Welche Rolle spielt die EU in diesem Verhandlungsprozess?

Die jüngsten Verhandlungen in Genf zwischen den USA, der EU und der Ukraine über einen neuen Friedensplan werfen zahlreiche Fragen zur tatsächlichen Einigkeit des Westens auf.

Während der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, einige der US-Vorschläge als grundsätzlich akzeptabel bezeichnet, lehnt Russland den europäischen Entwurf als "völlig unkonstruktiv" ab.

US-Außenminister Marco Rubio wiederum spricht von einem "lebendigen Dokument", das sich täglich ändere – offenbar ohne klaren Überblick über europäische Gegenpläne.

Medien spekulieren über widersprüchliche Positionen innerhalb des Westens und darüber, ob der US-Plan eher russischen Interessen entgegenkommt. Für die Ukraine, so der Tenor der Analysten, sei damit eine entscheidende Phase angebrochen.

Putin und Erdoğan tauschen sich über den Ukraine-Konflikt und dessen Beilegung aus

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan haben am Montag telefoniert und vereinbart, die Kontakte zwischen den Diplomaten beider Länder zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu intensivieren, teilte der Kreml nach dem Gespräch mit.

Die Präsidenten sprachen über den von den USA ausgearbeiteten Vorschlag zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Putin bestätigte, dass Moskau den Plan erhalten habe, sagte jedoch, dass er noch nicht "im Detail" diskutiert worden sei. Trumps Vorschlag folge grundsätzlich der während des Gipfeltreffens in Alaska im August abgesprochenen Richtung und könne als Grundlage für ein Friedensabkommen dienen.

Laut der russischen Pressemitteilung zum Telefonat habe Erdoğan seinerseits die Bereitschaft erklärt, den Verhandlungsprozess zu unterstützen und Istanbul weiterhin als Konferenzort zur Verfügung zu stellen. Die Parteien hätten vereinbart, die russisch-türkischen Kontakte zu diesem Thema auf allen Ebenen zu intensivieren.

Trump erklärt, mit Xi Jinping über den Ukraine-Krieg gesprochen zu haben

US-Präsident Donald Trump hat auf der ihm gehörenden Plattform Truth Social über das Telefongespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, das er am Montag geführt hat, berichtet. Ein Thema war demnach der Konflikt in der Ukraine.

Trump schrieb:

"Wir haben viele Themen besprochen, darunter die Ukraine, Russland, Fentanyl, Soja und andere Agrarprodukte."

Der US-Staatschef bezeichnete das Gespräch als "sehr gut". Xi Jinping habe seine Unterstützung für alle Bemühungen um Frieden zwischen Moskau und Kiew bekundet und die Hoffnung geäußert, dass alle Konfliktparteien so schnell wie möglich eine gerechte Einigung erzielen, die die Ursachen der Krise beseitigt.

Man habe sich zudem daran erinnert, dass die USA und China im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gegen Faschismus und Militarismus gekämpft haben und daher zusammenarbeiten sollten, um die Errungenschaften des Sieges zu bewahren. Trump wiederum habe auf die bedeutende Rolle Chinas hingewiesen. Seiner Aussage zufolge verstehen die USA die Bedeutung der Taiwan-Frage für China.

Europäische Parlamentarier: Europa wird nie russische Sicherheitsinteressen akzeptieren

Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse einer Reihe europäischer Länder haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie im Kern jede Friedensregelung ablehnen.

"Europa wird nie eine Vorstellung russischer 'Sicherheitsinteressen' als legitim akzeptieren, die über seine Grenzen hinausreichen oder das Recht beanspruchen, Europas Sicherheitsordnung zu gestalten." Weiter unten heißt es: "Die Ukraine darf nicht Gegenstand irgendwelcher Begrenzungen ihrer Streitkräfte oder Beschränkungen ihrer Außen- und Innenpolitik werden, während Russland keinen unterliegt." Nicht nur eine Maximalgröße der ukrainischen Armee wird also abgelehnt, sondern mit der Formulierung "Beschränkungen der Innenpolitik" sogar die Anforderung, die Vorgaben der EU im Umgang mit nationalen Minderheiten zu erfüllen.

"Als Minimum muss Russland seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen und mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten, um Rechenschaft jener sicherzustellen, die für Gräueltaten verantwortlich sind."

Unterzeichnet ist dieses Schreiben von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in Estland, Tschechien, Dänemark, Island, Italien (beide Kammern), Luxemburg, Polen (beide Kammern), Spanien (beide Kammern), Ukraine, EU-Parlament, Finnland, Irland, Lettland, Niederlande, Frankreich, Litauen, Portugal, Schweden und Großbritannien. Ausnahmen: In Belgien unterschrieb der Stellvertreter, in Norwegen nur ein konservativer Abgeordneter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, hat bisher nicht unterzeichnet; aber auch sein Stellvertreter, Norbert Röttgen, nicht, obwohl dieser auf X erklärte: "Ich stimme völlig mit dieser gemeinsamen europäischen Erklärung überein."

Uschakow: Noch kein Datum für konkrete Gespräche

Putin-Berater Juri Uschakow hat am Montag, wie RIA Nowosti berichtet, bestätigt, dass bisher keine Gespräche mit Russland zu Trumps Vorschlag eines Friedensplans aufgenommen wurden. Man kenne in Moskau eine Variante des "Trump-Friedensplans", auch dieser sei noch nicht mit Russland verhandelt worden. Man rechne noch mit vielen Änderungen an dem Vorschlag.

"Viele – nicht alle, aber viele – seiner Punkte scheinen uns akzeptabel", meinte Uschakow zu den 28 Punkten Trumps. "Andere [...] müssen noch sehr detailliert besprochen werden. Aber, wie ich schon sagte, mit uns hat das bisher niemand gesprochen."

Der Vorschlag werde "natürlich Überarbeitungen und Veränderungen von unserer Seite erleben, und vermutlich von ukrainischer, amerikanischer und europäischer".

Uschakow verwies auf verschiedene kursierende Versionen: "Es gibt eine Menge Lärm, der unklar macht, was man trauen kann", aber Russland verlasse sich darauf, "was uns durch die richtigen Kanäle geschickt wurde". Noch gebe es auch keinen formellen Vorschlag der USA, der besage, wer zu Gesprächen nach Moskau käme und wann.

In einer Nebenbemerkung kommentierte Uschakow auch den "Europäischen Plan": "Es gibt viele andere Pläne, die zirkulieren. Heute morgen erfuhren wir von dem europäischen Vorschlag, der auf den ersten Blick völlig unkonstruktiv ist und uns nicht zusagt."

Putin: US-Vorschläge im Einklang mit Alaska-Ergebnissen

Der russische Präsident Wladimir Putin telefonierte mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, um im Anschluss laut Kreml-Mitteilung bekanntzugeben, dass unter anderem "das Interesse der Russischen Föderation an einer politischen und diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise" diskutiert wurde.

Es fand ein Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt, "unter anderem im Zusammenhang mit den amerikanischen Vorschlägen für eine friedliche Beilegung des Konflikts", so die Mitteilung. Weiter heißt es:

"Wladimir Putin merkte an, dass diese Vorschläge in der uns vorliegenden Fassung im Einklang mit den Diskussionen auf dem russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Alaska stehen und grundsätzlich als Grundlage für eine endgültige friedliche Beilegung dienen können."

Putins türkischer Amtskollege bekundete im Telefonat seine Absicht, den weiteren Verhandlungsprozess in jeder Hinsicht zu unterstützen, und erklärte sich bereit, "zu diesem Zweck weiterhin Istanbul als Verhandlungsort zur Verfügung zu stellen".

Es wurde dabei vereinbart, die russisch-türkischen Kontakte zum Ukraine-Dossier "auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren".

Des Weiteren wurden aktuelle Themen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert, wobei der Schwerpunkt laut Kreml auf dem weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen und der Umsetzung strategisch wichtiger Projekte im Energiebereich lag. Beide Seiten vereinbarten, weiterhin regelmäßig Kontakt zu halten. 

Merz: "Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht"

Bundeskanzler Merz präsentierte sich vor Journalisten beim EU-Afrika-Gipfel im ostafrikanischen Ruanda. 

Agenturzitate zum Thema des US-Friedensplans lauten:

• Wir Europäer haben in den letzten Tagen (…) die enge Abstimmung fortgesetzt.
• Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine. 
• Die Ukraine darf nicht zu Gebietsabtretungen gezwungen werden. Es darf keine einseitigen territorialen Konzessionen geben.

Merz fügte weiter hinzu, er rechne nicht mit einem Durchbruch bei den Friedensgesprächen in dieser Woche. Der nächste Schritt müsse daher vorerst lauten, "Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen." Abschließend gab er zu Protokoll:

"Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen."

Vollständiger Text des überarbeiteten US-Friedensplans seitens Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien

Am gestrigen Sonntag veröffentlichte die Agentur "Reuters" den vollständigen Text des europäischen Gegenvorschlags zum 28-Punkte-Friedensplan der Vereinigten Staaten.

RT DE dokumentiert unkommentiert zitierend die vollständige modifizierte Version der 28 Punkte des US-Friedensvertrags. Dazu heißt es einleitend seitens Reuters:

"Der Gegenvorschlag, der von den europäischen E3-Mächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgearbeitet wurde, basiert auf dem US-Plan, geht diesen jedoch Punkt für Punkt durch und enthält Änderungs- und Streichungsvorschläge."

Der vollständige Gegenvorschlag ist hier nachzulesen

Von der Leyen: "Ukraine hat sich für ein europäisches Schicksal entschieden"

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat am Sonntag, dem 23. November, am Rand des südafrikanischen G20-Gipfels, den von Donald Trump vorgelegten Friedensplan kritisiert und die Bedingungen für einen für die EU akzeptablen Frieden aufgezählt.

Die ehemalige Verteidigungsministerin der BRD rief de facto dazu auf, für die Ukraine den Zustand des Landes vor Februar 2022 wiederherzustellen – samt potenzieller Mitgliedschaft in der EU- und NATO, um "das Land künftigen Angriffen nicht auszusetzen und damit auch die europäische Sicherheit nicht zu untergraben".

Zeitgleich fanden sich EU-Vertreter bei den von den USA vermittelten Friedensverhandlungen in Genf ein – mit der Absicht, die US-Gesandten von diesen europäischen roten Linien zu überzeugen. Stattdessen sollen sie mit ihren Kiewer Kollegen weitgehend von diesem Prozess ausgeschlossen worden sein.

Peskow: Telefonat zwischen Putin und Erdoğan für den heutigen Tag geplant

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am 24. November ein Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan führen, so Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Wörtlich erklärte Peskow gegenüber Journalisten:

"Ja, wir können bestätigen, dass ein solches Gespräch geplant ist."

Bei einer Pressekonferenz in Südafrika am selben Tag bestätigte der türkische Staatschef, dass er für Montag ein Gespräch mit Putin einplane, um weiter auszuführen:

"Nach diesem Gespräch hoffe ich, die Gelegenheit zu haben, die Ergebnisse sowohl mit den Europäern als auch mit [US-Präsident Donald] Trump zu besprechen."

Laut Aussage des Kremlsprechers Dmitri Peskow verfolge das politische Moskau die Berichterstattung über die Friedensplanverhandlungen aufmerksam; offizielle Informationen lägen dem Kreml bezüglich der Entwicklungen vom Wochenende, als die Delegationen der USA und der Ukraine in Genf das Dokument eingehend erörterten, indes noch nicht vor. Weiter erklärte Peskow:

"Wir haben bisher noch keinen Plan gesehen, wir haben die Erklärungen zu den Ergebnissen der Diskussionen in Genf gelesen, in dem Text, den wir zuvor gesehen hatten, wurden einige Änderungen vorgenommen."

Nach den Verhandlungen in der Schweiz teilte das Weiße Haus in einer offiziellen Mitteilung mit, dass Kiew und Washington einen "aktualisierten und verbesserten Rahmen für eine friedliche Lösung" ausgearbeitet hätten.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben demgegenüber ihre eigene Version des Dokuments vorbereitet, in der unter anderem vorgeschlagen wird, die Stärke der ukrainischen Armee auf 800.000 Soldaten zu reduzieren und nicht auf 600.000, wie es im amerikanischen Plan vorgesehen ist.

Seitens des Kremls wird weiter betont, dass man zu Frieden bereit sei, jedoch unter vordergründiger Berücksichtigung der eigenen Interessen. Moskau bleibe daher offen für Kontakte und Verhandlungen, aber derzeit gibt es keine konkreten Angaben dazu.

Auf die Gegenvorschläge der EU zum Plan der USA angesprochen, antwortete Peskow, dass er eine Diskussion des Dokuments über die Medien für unkorrekt und unmöglich halte:

"Wir wissen nicht, inwieweit dies alles zuverlässig ist und der Realität entspricht."

Rubio nach Genf-Gesprächen: "Produktivstes Treffen bisher"

Nach Abschluss der Genfer Gespräche am Sonntag bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio das Treffen mit ukrainischen und europäischen Vertretern als "wahrscheinlich das bisher produktivste und bedeutendste Treffen in diesem ganzen Prozess".

Chef der Donezker Volksrepublik: Zeitpunkt der NABU-Ermittlungen und US-Friedensplan "kein Zufall"

Laut Einschätzungen von Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik, sind die jüngsten Ereignisse und Dynamiken des erhöhten Drucks auf Kiew und speziell auf Präsident Selenskij kein Zufall.

So erklärte er in einem Interview mit RIA Novosti:

"Ich halte es nicht für einen Zufall, dass diese [NABU-]Materialien gerade jetzt aufgetaucht sind, und dies zeitlich mit den Varianten der Friedensabkommen zusammenfällt, die wir in der Presse sehen. Wie realistisch diese sind, ist eine andere Frage, aber dass dies alles gleichzeitig geschieht, ist wahrscheinlich kein Zufall."

Da die Maßnahmen samt Folgestrategien "auf höchster politischer Ebene" getroffen wurden, einschließlich seitens Washingtons, würde Puschilin "eher zu der Annahme neigen, dass die Entscheidungen endgültig getroffen wurden". 

Mehrere ermittelte und aufgedeckte Korruptionsskandale führten in den Vorwochen zu einer hochkarätigen NABU-Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrecherrings unter der Führung von Timur Minditsch, einem ehemaligen Geschäftspartner von Selenskij (RT DE berichtete).

Ausgehend von den jüngsten Ereignissen stelle sich nun die Frage, ob man den ukrainischen Präsidenten Selenskij "zu seinem politischen Ende treibt oder nicht". Diese Entscheidung "wird wahrscheinlich etwas später getroffen werden", so Puschilin auf die Frage, ob die Untersuchung der NABU ein unmissverständliches "persönliches Signal" für Selenskyj seitens der Verantwortlichen darstelle. Weiter erklärt er im Interview:

"Die Entscheidung darüber, wie sich alles entwickeln wird, wird definitiv nicht in der Ukraine getroffen werden."

Am 11. November erhob die NABU offiziell Anklage gegen "sieben Mitglieder einer kriminellen Vereinigung".

EU-Regierungschefs diskutieren beim "Gipfeltreffen Europäische Union-Afrikanische Union" über Friedensplan

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen laut Agenturmeldung diesen Vormittag "zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammenkommen". Anwesend auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das vereinbarte Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, so ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa. Regierungschefs, die nicht persönlich an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschalte eingeladen worden, so die Erklärung.

Medien: "Koalition der Willigen" präsentiert "Gegenvorschlag" zum US-Friedensplan

Der Spiegel berichtet über der Redaktion vorliegende Informationen und Details seitens einer "mit dem Prozess vertrauten Person" zum Thema des erarbeiteten "Gegenvorschlags der Europäer zum 28-Punkte-Plan der Amerikaner" (Bezahlschranke).

Das Dokument aus deutschen Regierungskreisen würde demnach darlegen, was Kanzler Merz regierungsintern mit einer vorgestellten "Markup-Version" erläuterte. Demnach wolle die Koalition nach Konsultationen mit Paris und London "'nicht ein weiteres Papier danebenlegen', sondern schauen wollen, 'was man daraus gemeinsam machen kann'", so die ungenannte Quelle. Weiter heißt es:

"Das Dokument, das dem Spiegel vorliegt, macht deutlich, was der Kanzler meint: In den 28 Punkten gibt es Streichungen und Ergänzungen, und den Grad der Veränderung hat Merz zurückhaltend beschrieben. Seine Vermutung sei, dass 'diejenigen, die es geschrieben haben, nicht mehr alles von dem wiederfinden, was Sie sich ursprünglich einmal vorgestellt haben'." 

Demnach ginge es zum Thema der "wichtigsten Unterschiede", sowohl "um den Inhalt als auch die Reihenfolge der unterschiedlichen Schritte". So würden Details aus anvisierten Modifizierungen lauten:

• Die in Punkt 21 des Plans vorgesehenen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland sind durchgängig gestrichen. Stattdessen heißt es in dem Punkt jetzt: "Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten souveränen Gebiete nicht durch militärische Mittel zurückzugewinnen" […]
• Starke Änderungen gibt es auch an den Punkten, die das Verhältnis der Ukraine zur NATO betreffen. Gestrichen ist die Formulierung in Punkt 7, dass die Ukraine in ihrer Verfassung einen Beitritt ebenso ausschließen müsse wie die NATO. Stattdessen streben die Europäer die Formulierung an: "Der NATO‑Beitritt der Ukraine hängt vom Konsens der NATO‑Mitglieder ab, der nicht besteht".
• In Punkt 8 sind die Ergänzungen entscheidend: Die NATO verpflichtet sich demnach, "in Friedenszeiten nicht dauerhaft Truppen unter ihrem Kommando in der Ukraine zu stationieren", was heißt, dass Stationierungen auf Rotationsbasis möglich wären.
• Punkt 9: Kampfflugzeuge der NATO sollen zudem in Polen stationiert werden, nicht lediglich europäische, wie im Entwurf.
• In Punkt 6 wird die maximal zulässige Truppenstärke der Ukraine von 600.000 Soldaten auf 800.000 angehoben und der Zusatz "In Friedenszeiten" hinzugefügt.

Weitere Details aus dem Papier finden sich hier.

Washington und Kiew präsentieren gemeinsame Erklärung

Nach Irritationen und Deutungshoheiten hinsichtlich der Details des Friedensplans, präsentieren die Delegierten der USA und der Ukraine nach gemeinsamen Besprechungen in Genf eine gemeinsame Erklärung. In der offiziellen Mitteilung heißt es zu den Ergebnissen:

"Am 23. November 2025 trafen sich Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine in Genf zu Gesprächen über den Friedensvorschlag der USA. Die Gespräche waren konstruktiv, zielgerichtet und respektvoll und unterstrichen das gemeinsame Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Weiter heißt es laut vereinbarter Formulierung, dass sich demnach beide Seiten "einig waren, dass die Konsultationen äußerst produktiv waren". So wäre es unter der Führung von Mark Rubio für die US-Seite und Andrei Jermak für Kiew "zu bedeutenden Fortschritten bei der Annäherung der Positionen und der Festlegung klarer nächster Schritte" gekommen. 

Das Ergebnis der Gespräche lautete, dass beide "Parteien einen aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen entwerfen". In der Mitteilung wird dazu erklärt:

"Sie bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten muss."

Ausgehend einer differenzierten, kritischen Wahrnehmung in Washington am Wochenende, bezogen auf kritische Töne aus Kiew zum Friedensplan, einigten sich die beiden Seiten zudem auf folgende Erklärung:

"Die ukrainische Delegation bekräftigte ihre Dankbarkeit für das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten und persönlich von Präsident Donald J. Trump für ihre unermüdlichen Bemühungen, den Krieg und den Verlust von Menschenleben zu beenden."

Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte auf X am Sonntagabend:

"Jeder bietet Unterstützung an, gibt Ratschläge, stellt Informationen zur Verfügung – und ich bin jedem Einzelnen dankbar, der uns, der Ukraine, diese Hilfe zukommen lässt ..."

Gemeinsame Gespräche und Konsultationen würden "in den kommenden Tagen" fortgeführt, um dabei "an gemeinsamen Vorschlägen weiterzuarbeiten". Dies unter Beteiligung der "europäischen Partner". 

Damit beenden wir für heute den Liveticker zu Ukraine-Verhandlungen. Morgen früh geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Merz: Plan zur Übertragung russischer Vermögenswerte über die USA an die Ukraine inakzeptabel

Die USA dürften nicht über die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte Russlands verfügen. Der Punkt des US-Plans, diese Mittel unter der Bedingung, dass Washington die Hälfte erhält, zur Wiederaufbauhilfe an die Ukraine zu übertragen, wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD abgelehnt:

"Das ist nicht akzeptabel."

Merz sagte, dies seien Teile des 28-Punkte-Plans, "die ganz sicher nicht ohne unsere Zustimmung umsetzbar sind". 

Ukraine-Plan der EU sieht keine Beschränkung der Präsenz ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden vor

Laut der Zeitung The Telegraph würden ausländische Truppen im Rahmen eines von der EU ausgearbeiteten Gegenvorschlags in die Ukraine einmarschieren dürfen. Die Kernpunkte des EU-Entwurfs eines Friedensabkommens für die Ukraine beinhalten unter anderem:

– keine Beschränkung der Präsenz ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden, während der US-Vorschlag Berichten zufolge ein Verbot befreundeter Streitkräfte im Land vorsieht

– keine Beschränkung der Größe der ukrainischen Armee, während der von den USA unterstützte Plan angeblich eine Begrenzung auf 600.000 Soldaten vorsieht

– Die NATO-Mitglieder entscheiden, wer dem Bündnis beitreten darf, was im Widerspruch zu dem von den USA vorgeschlagenen vollständigen Verbot eines Beitritts der Ukraine steht.

– Ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie, bevor Verhandlungen über den Austausch von Territorien beginnen können.

Medien: Europas Plan für Konfliktbeilegung sieht Rückkehr Russlands in G8 vor

Europa stimmte der Rückkehr Russlands in die Gruppe der Acht (G8) nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu. Dies geht aus einem Gegenvorschlag Europas zu den US-Vorschlägen zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. In dem von Großbritannien, Deutschland und Frankreich ausgearbeiteten Text heißt es wörtlich:

"Russland wird schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden. [...] Russland wird wieder in die G8 aufgenommen werden."

Nach Trumps Vorwurf der Undankbarkeit: Selenskij dankt USA

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dankt den USA für ihre Bemühungen um die Beilegung des Konflikts, nachdem US-Präsident Donald Trump der "Führung" der Ukraine Undankbarkeit vorwarf. Selenskij schreibt auf seinem Telegram-Kanal, dass die Führungsrolle der USA "wichtig" sei:

"Wir sind dankbar für alles, was Amerika und Präsident Trump für die Sicherheit tun, und wir bleiben so konstruktiv wie möglich."

Danach veröffentlicht Selenskij einen weiteren Beitrag. Wie der Präsident schreibt, schätze die Ukraine, dass "so viele Kräfte und politische Führungspersonen sich derzeit für den Frieden einsetzen". Der ukrainische Präsident fasst zusammen:

"Ich danke allen, die helfen! Ich danke dir, Amerika! Ich danke dir, Europa!"

Neue US-Initiative für Ukraine-Frieden: Trump setzt Frist, EU pocht auf Souveränität

Donald Trump erklärte, er strebe einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine an und sei bereit, seinen Plan auch ohne Zustimmung Kiews voranzutreiben.

Mit der Ernennung von Daniel Driscoll zum neuen Sonderbeauftragten und Gesprächen mit NATO-Vertretern drängt Washington auf eine Annahme des US-Plans, während die EU unter Ursula von der Leyen parallel ihren eigenen Friedensrahmen betont, der die Souveränität der Ukraine in den Mittelpunkt stellt. Moskau begrüßt Trumps überarbeiteten Vorschlag, kritisiert jedoch, dass Kiew und Europa weiterhin an einen militärischen Sieg glauben.

Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen den USA, Europa und der Ukraine über die amerikanischen Vorschläge. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser werfen der EU vor, eigene geopolitische Interessen zu verfolgen und einen schnellen Frieden zu behindern. Mit einer US-Frist bis zum 27. November steht Kiew unter Druck, während unklar bleibt, ob die Ukraine und Europa Einfluss auf den US-russischen Austausch nehmen können. Trotz politischer Unterstützung für Kiew mehren sich die Stimmen, dass die EU langfristig weder die militärischen noch die finanziellen Mittel für eine dauerhafte Ukraine-Hilfe hat.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Rubio bezeichnet Verhandlungen in Genf als äußerst produktiv

Der US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass die Verhandlungen in Genf bislang die produktivsten seit Beginn der Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine seien.

"Wir haben hier wohl das produktivste und bedeutendste Treffen seit Beginn dieses Prozesses, an dem wir von Anfang an beteiligt waren."

Rubio merkt an, dass bei den Verhandlungen in Genf bereits gute Fortschritte erzielt worden seien. Er fügt hinzu, dass die Verhandlungen in Genf fortgesetzt würden und die USA nach Abschluss der Gespräche weitere Details bekanntgeben würden.

Trump wirft der ukrainischen Regierung Undankbarkeit vor

Die ukrainische Regierung bedankte sich nicht bei den USA für ihre Bemühungen zur Lösung des Konflikts mit Russland. Das schreibt Präsident Donald Trump auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Truth Social:

"Die ′Führung′ der Ukraine hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland."

Der US-Präsident betont, dass es ohne die Manipulation der Wahlen 2020 gar keinen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gegeben hätte.

Ukrainischer Vertreter: Friedensplan in Endphase der Abstimmung

Der Friedensplan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, den die ukrainische Delegation in Genf mit Vertretern der USA und Europas diskutiert, befindet sich in der Endphase der Abstimmung. Dies teilt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Rustem Umerow, mit:

"Die aktuelle Fassung des Dokuments befindet sich zwar in der Endphase der Abstimmung, spiegelt jedoch bereits die meisten wichtigen Prioritäten der Ukraine wider."

Laut Umerow schätze die ukrainische Seite die konstruktive Zusammenarbeit mit den USA und deren aufmerksame Haltung gegenüber Änderungen sehr, da dies den gemeinsamen Prozess vorantreibe. Er fügt hinzu, dass er im Laufe des Tages weitere Fortschritte erwarte.

Fico: Sollte US-Plan angenommen werden, ist Russland der absolute Sieger

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, dass Moskau "als absoluter Sieger" aus diesem Krieg hervorgehen würde, wenn Trumps Vorschlag angenommen würde. "In diesem Abkommen ist die Position der Ukraine hundertmal schlechter als im April 2022", betonte Fico.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Merz legt eigenen Vorschlag zu Beilegung des Konflikts vor

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung über den Friedensplan kommen kann, da die 28 Punkte viel zu komplex seien.

Merz fügte hinzu, dass er einen Alternativplan vorgelegt habe, der weniger umfangreich sei als der von Trump, dessen Einzelheiten jedoch nicht bekannt gegeben wurden. Der Politiker betont, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt hätten. 

Erdoğan kündigt Telefonat mit Putin zur Ukraine an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Südafrika, dass er auf ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag hoffe:

"Diese Woche war Wladimir Selenskij zu Gast in der Türkei, morgen erwarten wir ein Telefongespräch mit Herrn Wladimir Putin."

Erdoğan merkte an, dass "wir natürlich während der bilateralen Gespräche den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diskutieren". Der Politiker betonte:

"Mal sehen, was wir gemeinsam tun können, welchen Frieden wir schaffen können."

Trump: Selenskij kann auch weiter bis aufs Blut kämpfen

US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag in Washington, D.C., dass der 28-Punkte-Plan zur Erreichung des Friedens in der Ukraine nicht sein "endgültiges Angebot" sei. Sollte der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij den Plan bis Donnerstag jedoch nicht akzeptieren, "dann kann er weiter bis aufs Blut kämpfen".

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Medien: USA planen Verhandlungen mit Russland nach Treffen in Genf

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet einen Plan für Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vor. Dies berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf einen US-Beamten.

Berichten zufolge laufen die Vorbereitungen für die Verhandlungen mit Russland parallel zu den Treffen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und des Westens in Genf, wobei die Verhandlungen selbst nach Abschluss der Gespräche in der Schweiz stattfinden sollen.

Selenskij zu Gesprächen in Genf: "Wir alle brauchen ein positives Ergebnis"

Nach dem Beginn der Gespräche in Genf erklärt der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, dass die Teams der Ukraine, der USA und der Europäer in engem Kontakt seien und an Schritten für eine Beendigung des Krieges arbeiteten. Selenskij weiter:

"Ich erwarte die Ergebnisse der heutigen Gespräche und hoffe, dass alle Teilnehmer konstruktiv eingestellt sind. Wir alle brauchen ein positives Ergebnis."

Kiews Delegation nimmt Arbeit zum US-Friedensplan in Genf auf

Die ukrainische Delegation begann in Genf mit der Arbeit an dem von den USA vorgeschlagenen Friedensplan. Dies teilt der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, mit:

"Die von Präsident Wladimir Selenskij ernannte ukrainische Delegation hat ihre Arbeit in Genf aufgenommen."

Wie Jermak berichtet, habe er das erste Treffen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands abgehalten.

Das nächste Treffen sei mit der US-Delegation geplant, fügt der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten hinzu. Für heute seien "eine Reihe von Treffen in verschiedenen Formaten" vorgesehen, präzisiert Jermak.