Wie US-amerikanische und russische Beamte gegenüber Axios berichteten, hat die Trump-Regierung heimlich in Absprache mit Russland an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet.
Der 28-Punkte-Plan der USA ist von Präsident Trumps "erfolgreichem Einsatz" für ein Abkommen im Gazastreifen inspiriert. Ein hochrangiger russischer Beamter zeigte sich gegenüber Axios optimistisch hinsichtlich des Plans. Es ist noch unklar, wie die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer dazu stehen werden.
Laut Angaben von Axios-Quellen lassen sich die 28 Punkte des Plans in vier allgemeine Bereiche einteilen: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die zukünftigen Beziehungen der USA zu Russland und der Ukraine. Unklar ist, wie der Plan umstrittene Fragen wie die territoriale Kontrolle im Osten der Ukraine angeht, wo russische Truppen langsam vorrücken. Trumps Gesandter Steve Witkoff leitet die Ausarbeitung des Plans und soll ihn ausführlich mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew besprochen haben.
Dmitrijew, der Russlands Staatsfonds leitet und auch intensiv in die Diplomatie rund um die Ukraine involviert ist, erklärte Axios in einem Interview am Montag, dass er drei Tage lang mit Witkoff und anderen Mitgliedern von Trumps Team zusammengesessen hat, als er vom 24. bis 26. Oktober Miami besucht habe.
Witkoff sollte am Mittwoch in der Türkei mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen, verschob jedoch seine Reise, wie ukrainische und US-amerikanische Beamte mitteilten.
Witkoff besprach bereits den Plan mit Selenskijs nationalem Sicherheitsberater Rustem Umerov bei einem Treffen Anfang dieser Woche in Miami, wie ein ukrainischer Beamter gegenüber Axios bestätigte. "Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten", sagte der ukrainische Beamte.
Dmitrijew erklärte gegenüber Axios, die Grundidee bestehe darin, die Prinzipien, auf die sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im August in Alaska geeinigt hatten, als Grundlage für einen Vorschlag zu nehmen, "um den Ukraine-Konflikt anzugehen, aber auch, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen und Russlands Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen."
"Es handelt sich eigentlich um einen viel umfassenderen Rahmen, der genau genommen lautet: ‚Wie können wir endlich dauerhafte Sicherheit in Europa schaffen, nicht nur in der Ukraine?‘", sagte er. Das Ziel sei es, vor dem nächsten Treffen zwischen Trump und Putin ein schriftliches Dokument in diesem Sinne zu erarbeiten. Die Pläne für ein Gipfeltreffen der beiden Staatschefs in Budapest bleiben vorerst auf Eis gelegt.
Dmitrijew sagte, diese Bemühungen hätten nichts mit den von Großbritannien angeführten Bestrebungen zu tun, einen Friedensplan für die Ukraine nach dem Vorbild des Gaza-Plans zu entwerfen. Dieser habe seiner Meinung nach keine Aussicht auf Erfolg, da er die Positionen Russlands außer Acht lasse. Der russische Gesandte fügte hinzu, die US-Seite sei derzeit dabei, den Ukrainern und Europäern die "Vorteile" ihres derzeitigen Ansatzes zu erläutern. "Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland definitiv weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt", fügte er hinzu und unterstrich, dass Moskaus Einfluss zunehme.
Ein US-Beamter bestätigte, dass das Weiße Haus begonnen habe, neben den Ukrainern auch europäische Beamte über den neuen Plan zu unterrichten.
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