In einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs berichtete Ursula von der Leyen über die "beträchtliche Finanzierungslücke" der Ukraine in den kommenden zwei Jahren. Die EU-Staaten müssten sich auf eine Finanzierungsmöglichkeit einigen, um die Lücke zu schließen, forderte die EU-Kommissionspräsidentin. Dies meldeten mehrere Nachrichtenportale am Montag.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte darauf in den sozialen Medien. Er habe den Brief der Kommissionspräsidentin erhalten, in dem sie die EU-Mitgliedstaaten auffordere, mehr Geld in die Ukraine zu schicken, schreibt der Politiker auf der Plattform X.
"Es ist verblüffend."
Mit Blick auf den Korruptionsskandal, der die Ukraine aktuell erschüttert, betont Orbán, es sei nun deutlich geworden, dass "eine Kriegsmafia das Geld der europäischen Steuerzahler veruntreut".
Statt echte Ausgabenkontrollen zu fordern oder Zahlungen für Kiew auszusetzen, schlage die EU-Kommissionspräsidentin vor, noch mehr Geld für die Ukraine auszugeben, fügt der ungarische Regierungschef hinzu.
Und weiter:
"Die ganze Sache erinnert ein bisschen an den Versuch, einem Alkoholiker helfen zu wollen, indem man ihm noch eine Kiste Wodka schickt. Ungarn hat seinen gesunden Menschenverstand nicht verloren."
In dem Schreiben schlägt Brüssel unter anderem erneut vor, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Die Pläne sehen vor, das Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben.
Die Diskussionen über die Konfiszierung eingefrorener russischer Gelder beunruhigen die Anleger, erklärte zuvor Valérie Urbain, Generaldirektorin des weltweit größten Wertpapierabwicklungssystems Euroclear. Rund 200 Milliarden Euro an Staatsvermögen der Russischen Föderation sollen derzeit bei Euroclear liegen.
Laut Urbain werde die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten das Vertrauen der Anleger in die EU untergraben, und die Folgen dieser Entscheidung könnten Europa selbst sehr schnell treffen. Globale Akteure würden weniger in den Euroraum investieren, was sämtliche Bereiche betreffen würde, darunter Verteidigung, Energiewende und digitale Transformation.
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