Deutschland strebt danach, zur führenden Militärmacht Europas zu werden. Dieser Wandel würde das politische Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent verändern und in mehreren Nachbarländern Besorgnis auslösen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und Experten. Am stärksten beunruhigt ist demnach Frankreich, das auf ein jahrzehntelanges unausgesprochenes Abkommen innerhalb der EU verweist: "Deutschland kümmert sich um die Finanzen, Frankreich um die militärischen Fragen."
Bis 2029 plant Deutschland, den Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen – etwa 3,5 Prozent des BIP. Das wäre fast das Doppelte des französischen Militärbudgets, das auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen soll. Laut Politico verfügt Berlin über deutlich größere finanzielle Spielräume, da die Staatsverschuldung geringer ist.
Die Bundesregierung setzt auf die eigene Rüstungsindustrie und möchte vermeiden, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung erhält. Bis Ende 2026 sollen Verteidigungsverträge im Wert von 83 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht werden, die alle Teilstreitkräfte betreffen – von Panzern und Fregatten über Drohnen bis zu Satelliten und Radarsystemen.
Langfristig sieht der Bundeswehrplan Investitionen von 377 Milliarden Euro vor, die auf über 320 Rüstungsprogramme verteilt sind. Fast alle Mittel sollen künftig in Europa verbleiben, ein erheblicher Teil davon in deutscher Produktion. Weniger als zehn Prozent der neuen Verträge sollen an US-Unternehmen gehen. Insgesamt plant die Bundesregierung, rund 400 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.
Ein nicht namentlich genannter französischer Verteidigungsbeamter kommentierte die Entwicklung besorgt: Die Stimmung unter französischen Politikern liege irgendwo "zwischen Wachsamkeit und einem Gefühl der Bedrohung." Dabei sei nicht nur die militärische Aufrüstung Deutschlands problematisch, sondern auch dessen industrielle und wirtschaftliche Stärke. "Sie werden Elsass und Mosel nicht mehr besetzen müssen", scherzte der Beamte und spielte damit auf die französischen Regionen an, die Deutschland 1940 erfolgreich eingenommen hatte. "Sie können sie einfach kaufen."
Ein zentraler Streitpunkt ist das FCAS-Projekt (Future Combat Air System), ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Frankreich, Deutschland und Spanien. Laut Politico steht das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern auf der Kippe. Deutsche Vertreter könnten erwägen, das Projekt nur mit Spanien oder alternativ mit Großbritannien und Schweden fortzusetzen – eine Perspektive, die in Paris für erhebliche Besorgnis sorgt.
Angesichts steigender internationaler Spannungen betonte der französische Generalstabschef Fabien Mandon, dass die französischen Streitkräfte vollständig einsatzbereit sein müssten. Zudem hat Paris angekündigt, notfalls einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, sollte das FCAS-Projekt scheitern.
Ein EU-Beamter bezeichnete den Wandel im deutschen Militärpotenzial als "tektonisch" oder "erderschütternd". Ein anderer Diplomat brachte es noch deutlicher auf den Punkt: "Es ist das wichtigste Ereignis, das derzeit auf EU-Ebene passiert." Demnach verwandele sich Deutschland vom wirtschaftlichen Motor Europas zunehmend in eine militärisch-industrielle Macht, während Frankreich seinen Status als Atommacht behalte und Polen mit seinen konventionellen Streitkräften zu einem "Schwergewicht" werde. Laut Politico könnte diese Entwicklung die europäische Verteidigungsintegration entweder stärken oder zu einer weiteren Fragmentierung führen.
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