Trump zu Selenskij vor Alaska-Gipfel: Abtretung ukrainischer Gebiete ist notwendig

Bei einer Videokonferenz zur Lösung der Ukraine-Krise machte US-Präsident Donald Trump deutlich, dass ein "Tausch von Gebieten" zwischen den verfeindeten Konfliktparteien ein notwendiger Bestandteil eines Friedensabkommens sein werde.

Bei einer Videokonferenz, die Trump mit den Anführern europäischer Länder, Wladimir Selenskij sowie NATO-Chef Mark Rutte abhielt, konkretisierte der US-amerikanische Präsident seine Erwartungen bezüglich des für Freitag angekündigten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trump äußerte Medienberichten zufolge während der Videokonferenz, dass er plane, einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Parteien zu erzielen. Damit kommt er der europäischen und der ukrainischen Seite entgegen, die bereits auf das Eintreten eines Waffenstillstands gepocht hatten.

Während Selenskij beteuerte, man könne Putin nicht trauen, betonte Trump, er stamme nicht aus dieser Weltgegend und könne daher keine endgültigen Entscheidungen treffen. Dies sagte eine Quelle dem US-Nachrichtenportal Axios. Es sei eine Sache zwischen "Wladimir und Wolodymyr". Gemeint sind natürlich Putin und Selenskij, die beide denselben Vornamen tragen. Gleichwohl halte er einen Gebietstausch für unabdingbar, um einen "Deal" zu schließen. Im Wortlaut des Berichts hieß es:

"Trump sagte, es seien Wladimir und Wolodymyr, die miteinander über Gebiete diskutieren müssten, nicht er." 

In den letzten Tagen brachte Trump mehrfach die Frage der ukrainischen Gebietsabtretungen an Russland ins Gespräch. So hatte er zuvor angedeutet, dass es bei den anstehenden Verhandlungen "zu einem Tausch von Gebieten kommen könnte, der für beide Seiten von Vorteil wäre". Zudem legte er Selenskij nahe, dass er "zum Wohle der Ukraine" einem Gebietstausch zustimmen müsse.

Bei einem anschließenden gemeinsamen Auftritt nach der Videokonferenz in Berlin betonten Selenskij und Merz, die Wahrung der Interessen der Ukrainer und der Europäer müsste beim Gipfel in Alaska gewährleistet sein. Wie schon öfter in der Vergangenheit forderte Selenskij, mehr Druck auf Putin auszuüben. Putin bluffe, wenn er so tue, als würden die Sanktionen keine negativen Auswirkungen auf Russland haben.

Merz erklärte, Präsident Trump habe weitgehend der Ansicht zugestimmt, Russland könne keine völkerrechtliche Anerkennung der Gebiete gewährt werden, die es im Laufe des Krieges besetzt habe. Diese Äußerungen lassen vermuten, dass es auf ein Einfrieren der Frontlinie hinausläuft. Außerdem wird ein Austausch von Gebieten als Ziel ins Auge gefasst.

Damit würden die bereits eroberten Gebiete bei Russland verbleiben, ihre Zugehörigkeit zu Russland wäre allerdings international nicht anerkannt. Es würde sich lediglich um sogenannte De-facto-Grenzen handeln.

Trump droht wieder Putin

Trump versprach, er werde seine europäischen Amtskollegen nach dem Treffen mit Putin über die erreichten Ergebnisse informieren. Gleichwohl fordert Selenskij ein trilaterales Treffen mit Trump und Putin. Trump unterstütze diesen Wunsch, während Putin abgeneigt sei, so die Axios-Quellen.

Bei einer Pressekonferenz, die auf die Videoschalte mit den Europäern folgte, sprach Trump eine Warnung an Putin dahingehend aus, dass es "sehr schwerwiegende Konsequenzen" für Russland zur Folge haben werde, wenn Putin sich nicht bereit erkläre, den Krieg in der Ukraine nach dem Treffen am Freitag zu beenden.

Wenn das Treffen mit Putin gut verlaufe, werde fast unmittelbar darauf ein zweites Treffen stattfinden, an dem Putin, Selenskij und Trump teilnehmen werden, erklärte der amerikanische Präsident. Er fügte hinzu, dass das zweite Treffen nicht stattfinden werde, wenn er beim Treffen mit dem russischen Präsidenten nicht die gewünschten Antworten erhalte.

Der US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Mittwoch im Interview mit Bloomberg, dass die Sanktionen gegen Russland je nach den Ergebnissen des Treffens in Alaska "verschärft" oder "abgeschwächt" werden könnten. Aber die Europäer müssten auf jeden Fall die Idee strengerer Maßnahmen unterstützen. "Die Europäer müssen sich uns bei diesen Sanktionen anschließen. Es ist Zeit, zu handeln oder zu schweigen", erklärte Bessent.

Währenddessen stellte der britische Premierminister Keir Starmer nicht nur ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht, sondern brachte auch den alten Vorschlag einer "Koalition der Willigen" wieder ins Spiel. Diese "Willigen" seien Starmer zufolge bereit, im Falle eines Waffenstillstands ein Kontingent von Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Russland machte deutlich, dass es nicht bereit sei, einem "Gebietsaustausch" zuzustimmen. Dies erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch. Ein Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten, die Russland nach den Beitrittsreferenden für sich beansprucht, wäre hingegen ein erwünschtes Szenario. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht das unter NATO-Obhut als "Anti-Russland" agierende Nachbarland als Bedrohung für Russland und strebt eine dauerhafte Lösung des Konflikts an. "Die Ursachen des Ukraine-Konflikts müssen beseitigt werden", sagte er im Hinblick auf die NATO-Osterweiterung und weitere unfreundliche Schritte des Westens.

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