Nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, so Macron via Kurznachrichtendienst X.
"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so Macron. Auf dieser Grundlage unterstützt Paris die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den gegenseitigen Respekt widerspiegelt, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schulden.
Die EU sei bereit, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Interessen zu schützen, wenn die USA ab dem 1. August einen Zoll von 30 Prozent auf europäische Waren erheben, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag. Von der Leyen, die dem Exekutivorgan der EU vorsteht, sagte in einer Erklärung, dass der Block weiterhin bereit sei, "auf ein Abkommen bis zum 1. August hinzuarbeiten".
"Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU zu wahren, einschließlich der Verabschiedung verhältnismäßiger Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."
Mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko weitete am Samstag der US-Präsident seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen ab dem 1. August gelten, wie Trump mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social.
In seinem Brief an die EU schreibt Trump: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren und keine Zölle gegen uns verhängen, um das große Handelsdefizit zu verringern."
In einem weiteren Schreiben drohte der US-Präsident dem Nachbarland Mexiko mit dem gleichen Zollsatz. Darin gestand er der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zwar zu, dass das Land bei der Eindämmung des Zustroms von Migranten ohne Papiere und des Fentanyl-Schmuggels in die Vereinigten Staaten hilfreich gewesen sei. Mexiko unternehme aber noch zu wenig, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission soll pragmatisch und schnell mit den USA über den Handelskonflikt verhandeln. Das forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in Berlin. Die Gespräche müssten sich auf die wichtigsten Streitpunkte konzentrieren, erklärte sie laut dpa. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dazu zunächst nicht.
Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen erfolglos geblieben. Die EU hatte auf einen umfassenden Deal mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben eingestellt.
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