Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

London werde Luftabwehrraketen im Wert von 60 Millionen Euro an die Ukraine liefern und dafür Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden. Dies kündigte Premierminister Starmer an. Es ist das erste Mal, dass London Waffenlieferungen an Kiew mit diesen Geldern finanziert. 

Kiews westlicher Verbündeter setzte die Waffenlieferungen an die Ukraine fort. Die britische Regierung wird dem Land 350 hochmoderne Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen und dafür 70 Millionen Pfund (etwa 60 Millionen Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen des ERA-Programms (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) der G7-Staaten verwenden. Dieses neue Hilfspaket hat der britische Premierminister Keir Starmer im Vorfeld des NATO-Gipfels angekündigt, berichtet die Zeitung The Guardian am Dienstag. "Es ist nur recht und billig, dass wir die beschlagnahmten russischen Mittel zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung einsetzen. Die Sicherheit der Ukraine ist für unsere eigene lebenswichtig", so Starmer.

Die Zeitung weist darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass London „mit Russland in Verbindung stehende Vermögenswerte“ für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine nutzt. London werde Asraam-Raketen liefern, so die Zeitung weiter. Ursprünglich als Luft-Luft-Raketen entwickelt, wurden sie innerhalb von drei Monaten für den Bodeneinsatz modernisiert.  Der Guardian betont, dass dieses Paket ein Teil einer umfassenden Militärhilfe-Initiative für die Ukraine im Wert von 4,5 Milliarden Pfund (mehr als 3,9 Milliarden Euro) sei.

Das Vereinigte Königreich ist einer der Schlüssellieferanten der Militärhilfe für die Ukraine. Nach Schätzungen des in Berlin ansässigen Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben London seit Beginn des Konflikts insgesamt 19,3 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews ausgegeben.

Im März kündigte Starmer an, Großbritannien werde der Ukraine 1,6 Milliarden Pfund (etwa 1,9 Milliarden Euro) für den Kauf von 5.000 Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen.

Anfang Juni erklärte das britische Verteidigungsministerium, Kiew bis April 2026 mit 100.000 Drohnen zu glauben und dafür 350 Millionen Pfund (umgerechnet 410 Millionen Euro) auszugeben.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und des Vermögens russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (258,5 Milliarden Euro) vorenthalten werde.

Mehr als ein Drittel dieser gesperrten Gelder wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel, verwahrt. Die USA, die EU und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine im Rahmen eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits, der aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, mehrere Tranchen zur Verfügung gestellt, berichtet die Zeitung RBK.

Nach Angaben der Zeitung The Times  seien in Großbritannien Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 26 Milliarden Pfund (22,4 Milliarden Euro) sowie 18 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Euro) von unter Sanktionen stehenden Personen eingefroren worden.

Mehr zum Thema -  Politico: EU will mehr Profit aus russischen Geld schlagen – durch riskante Investitionen