"Feste Vereinbarungen sind nötig" – Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab

Russland weist den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine ab. Dies sei nur eine Atempause für ukrainische Armee, sagte Maria Sacharowa. Derweil tagt in Brüssel ein EU-Sondergipfel zu Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs drängen auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine.

Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. Ihr zufolge könnte die Waffenruhe nur der ukrainischen Armee nutzen. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie.

"Es müssen feste Vereinbarungen über eine endgültige Lösung getroffen werden. Ohne dies ist es eine Art Aufschub, eine Umgruppierung – all dies ist absolut inakzeptabel, da es zum genau gegenteiligen Ergebnis führen wird", sagte die Diplomatin. Sie führte weiter aus, dass "die Stationierung von bewaffneten Einheiten (...) unter einigen europäischen Flaggen in der Ukraine absolut inakzeptabel ist."

Sacharowa glaubt, dass die wahre Absicht Frankreichs und Großbritanniens, die den "Plan für die Ukraine" entwickelt haben, darin besteht, den Zusammenbruch der Front für die AFU zu verhindern. "In Wirklichkeit haben wir es mit dem unverhohlenen Wunsch zu tun, um jeden Preis eine Atempause für das sich im Todeskampf windende Kiewer Regime und die AFU zu erreichen und den Zusammenbruch der Front zu verhindern", betonte die Diplomatin. Die Pause würde nur den ukrainischen Revanchismus stärken und den Konflikt später erneut befeuern. Sie erinnerte an das Minsker Abkommen, das von der Ukraine für die Wiederbewaffnung genutzt worden war.  

Mit diesen Worten kommentierte die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums die am 2. März vorgestellte französisch-britische Initiative, die "auf nichts beruht, keine Rechtsgrundlage und keine rechtlich verankerten Beschlüsse hat." Ihr zufolge läuft dieser Plan im Wesentlichen darauf hinaus, "sichere Bedingungen für die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine als eine Art friedenserhaltendes Kontingent zu schaffen."

"Zu diesem Zweck soll, wie es hieß, für einen Monat ein Waffenstillstand ausgerufen werden, in dem die Feindseligkeiten in der Luft, auf See und die Angriffe auf die Energieinfrastruktur eingestellt werden", erklärte Sacharowa. Sie wies darauf hin, dass die Urheber dieses Plans ihn den USA vorlegen würden, um Unterstützung aus dem Weißen Haus zu erhalten. Russland werde wie immer ultimativ vor vollendete Tatsachen gestellt, kritisierte sie. Die Verantwortlichen hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Donnerstag zur Regulierung des Ukraine-Konflikts. Russland brauche eine Version des Friedens, die ihm angemessen erscheine und Ruhe für die weitere Zukunft sichere, sagte er. Er schloss jegliche Zugeständnisse der russischen Seite in dieser Frage aus.

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