Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.
Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.
Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.
Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".
Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:
"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"
Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:
"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"
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