Reuters: Trumps Team plant territoriale Zugeständnisse seitens Kiews ohne NATO-Beitritt

Trumps Berater schlagen Pläne vor, die territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine und den Verzicht des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft beinhalten. Diese Vorschläge, die Russlands Position stärken könnten, stoßen in Kiew und bei den westlichen Verbündeten auf Widerstand.

Einem Bericht von Reuters zufolge arbeiten die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump derzeit aktiv an Vorschlägen zur Lösung des anhaltenden Konflikts in der Ukraine. Diese Vorschläge lösen heftige Diskussionen aus, da sie territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine beinhalten, die die Position Russlands in diesem Konflikt stärken könnten.

Anonymen Quellen zufolge hat Trump noch keine offizielle Arbeitsgruppe einberufen, um einen endgültigen Friedensplan auszuarbeiten. Stattdessen arbeite sein Team an verschiedenen Konzepten. Über die genaue Ausgestaltung dieser Initiativen gehen die Meinungen auseinander.

Bekannt sind drei zentrale Vorschläge, die von hochrangigen Persönlichkeiten stammen: dem Sondergesandten für die Ukraine Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, dem designierten Vizepräsidenten James David Vance und dem ehemaligen Geheimdienstchef Richard Grenell. 

Der Kellogg-Plan sieht vor, den Krieg an der Frontlinie einzufrieren und die Parteien zu Verhandlungen zu "zwingen", indem die Militärhilfe für Kiew reguliert und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Vances Plan sieht eine entmilitarisierte Zone entlang der aktuellen Frontlinie vor, die "sicher befestigt" werden soll, um eine weitere russische Invasion zu verhindern. Sein Vorschlag schließt auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Richard Grenell schlägt seinerseits die Schaffung von "autonomen Zonen" in der Ostukraine vor und spricht sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, da dies "den Interessen Amerikas widerspricht."

Alle diese Ideen beinhalten nicht nur territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine, sondern auch den Verzicht des Landes auf eine NATO-Integration, was das geopolitische Gleichgewicht erheblich verändern könnte. Trumps Strategie könnte den Quellen zufolge ein sogenanntes "Zuckerbrot und Peitsche"-Konzept beinhalten.

Das heißt, wenn der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Dialog ablehnt, könnte die Unterstützung der USA für Kiew eingestellt werden. Sollte sich hingegen der russische Präsident Wladimir Putin nicht kooperationsbereit zeigen, könnte die Unterstützung für die Ukraine sogar noch ausgeweitet werden. Insgesamt, so die Berater Trumps, liege der Schlüssel zu einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Möglichkeit eines direkten Austauschs zwischen Trump, Selenskij und Putin.

Laut Reuters wurde jedoch noch keiner dieser Pläne von Trump gebilligt, und der Prozess einer detaillierten Diskussion hat noch nicht begonnen. Der neu gewählte Präsident wolle laut der Agentur zunächst das Feedback der Beteiligten – Selenskij und Putin – einholen, bevor er seine eigenen Vorschläge unterbreite, die sich möglicherweise von den oben beschriebenen Entwürfen unterscheiden.

Nach Ansicht einiger Analysten und ehemaliger US-Beamter könnte Trump jedoch feststellen, dass Putin nicht zu Gesprächen bereit ist, da er die Ukrainer in die Defensive gedrängt hat und möglicherweise mehr an weiteren Gebietsgewinnen interessiert ist. 

Eugene Rumer, ehemaliger US-Geheimdienstanalyst für Russland, erklärt: "Putin hat es nicht eilig." Putin werde Rumer zufolge wahrscheinlich abwarten, weiter an Boden gewinnen und beobachten, welche Zugeständnisse Trump ihm machen werde, um ihn an den Verhandlungstisch zu locken. Sein Fazit: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen realistischen Plan hat, wie man das beenden kann."

Reuters berichtete im Mai, dass Putin bereit sei, den Krieg mit einem ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden, der die aktuellen Frontlinien anerkennt. Er sei aber auch bereit weiterzukämpfen, wenn Kiew und der Westen nicht reagieren. Dem Bericht zufolge kontrolliert Russland etwa 80 Prozent des Donbass, der aus den Gebieten Donezk und Lugansk besteht, mehr als 70 Prozent der Gebiete Saporoschje und Cherson sowie kleine Teile der Gebiete Nikolajew und Charkow.

Im Sommer stellte Putin seine Bedingungen für ein Ende der Feindseligkeiten, darunter den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den genannten Gebieten und die Anerkennung dieser Gebiete als Teile der Russischen Föderation. Selenskij bezeichnete diese Bedingungen als Ultimatum und bekundete sein Misstrauen, was die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich erschwerte.

Der ukrainische Machthaber selbst beharrt auf seiner eigenen Position und besteht auf der Umsetzung der sogenannten "Friedensformel", die den Rückzug der Truppen auf die Grenzen von 1991 vorsieht. Dies würde auch die Rückkehr der Krim sowie der Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Cherson und Saporoschje einschließen.

Russland schließt seinerseits die Möglichkeit eines Friedensabkommens auf der Grundlage dieser "Friedensformel" aus.

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