China lehnt EU-Sonderzölle auf Elektroautos ab und beschwert sich bei WTO

Peking lehnt die Entscheidung der Europäischen Union ab, Zusatzzölle auf Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion einzuführen. Chinas Handelsministerium gibt bekannt, eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht zu haben.

Am Dienstag hat die EU-Kommission eine Verordnung erschlossen, die Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China vorsieht. Peking sei mit den Extraabgaben weder einverstanden noch akzeptiere man die Entscheidung der Europäischen Union, teilte ein Sprecher des Handelsministeriums mit. Wie es hieß, hätten chinesische Behörden wiederholt darauf hingewiesen, dass die Antisubventionsuntersuchung der EU zu E-Autos aus China irrational sei und zahlreiche Verstöße gegen bestehende Vorschriften aufweise. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Es handele sich dabei um eine protektionistische Maßnahme unter dem Deckmantel "des fairen Wettbewerbs", betonte der Ministeriumssprecher.  

"China hat in dieser Angelegenheit bereits eine Beschwerde im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht und wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen."

Laut dem Sprecher hoffe die Regierung in Peking, dass die EU mit China daran arbeiten werde, "so schnell wie möglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden." Bei Handelsstreitigkeiten setze China stets auf Dialog und Konsultation und habe diesbezüglich alle Anstrengungen unternommen.

Derzeit würden technische Teams beider Seiten weiterhin Konsultationen abhalten. Von chinesischer Seite bestehe demnach die Hoffnung, dass die europäische Seite konstruktiv mit der Volksrepublik zusammenarbeiten, den Prinzipien von "Pragmatismus und Ausgewogenheit" folgen und die Kernanliegen der jeweils anderen Seite berücksichtigen werde.

Für E-Autos des chinesischen Herstellers BYD gilt künftig eine Extraabgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung der EU-Kommission hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent. Die Zölle kommen zu einem bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

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