Zwangsrekrutierungen in der Ukraine ‒ systematische Rechtsbrüche und Zeichen der Agonie

In der Ukraine kommt es zu systematischen Rechtsverletzungen bei der Einberufung von Soldaten zum Dienst an der Front. Die ukrainische Regierung verheizt eine Generation als Kanonenfutter. Die Praxis deutet auch darauf hin, dass sich die Ukraine bereits im Zustand der Agonie befindet.

Auf den NachDenkSeiten berichtet der Ukrainer Maxim Goldarb über die Praxis der Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Maxim Goldarb ist Vorsitzender der inzwischen verbotenen ukrainischen Oppositionspartei "Union der linken Kräfte", die sich vor allem gegen die Privatisierungen und den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Investoren wendet. Die Partei wurde Opfer des umfassenden Verbots politischer Opposition in der Ukraine im vergangenen Jahr. Zunächst wurden im März 2022 elf Parteien verboten, denen weitere Verbote folgten. Die Tätigkeit der Partei "Union der linken Kräfte" wurde im Juni untersagt. 

Goldarb beschreibt systematische Rechtsverletzungen, die von formalen Verstößen über die Ausstellung von Einberufungsbefehlen auf offener Straße bis hin zu Freiheitsentzug und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme reichen. Männer im wehrfähigen Alter werden auf offener Straße festgenommen und dem jeweils zuständigen "Territorialen Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung" vorgeführt. Bei den Verstößen gegen die Einberufungspraxis handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein landesweit etabliertes System, weist Goldarb nach.

"Die derzeitige ukrainische Regierung veranstaltet eine Jagd auf ihre eigenen Bürger. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grobem Verstoß gegen das Gesetz auf der Straße aufgegriffen und gewaltsam zur Armee geschickt, woraufhin sie in sehr vielen Fällen ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front geschickt werden und deshalb schnell sterben oder schwer verletzt werden."

Goldarb verweist zudem darauf, dass von den Zwangsrekrutierungen die Söhne von Oligarchen und Vertretern des politischen Establishments der Ukraine nicht betroffen sind. 

"Die herrschende Elite überlässt das Recht, im Krieg zu sterben, den arbeitenden Menschen, den Armen, zu denen die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unter der derzeitigen Regierung geworden ist. [...] Das Klassenwesen der herrschenden Oligarchie tritt in der Situation der Mobilisierung so deutlich wie möglich zutage. Es ist auch verständlich, warum die führenden westlichen Medien dazu schweigen, um das von ihnen geschaffene Medienbild der 'Einheit der demokratischen ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes', das wenig mit der Realität zu tun hat, nicht zu zerstören."

Der Beitrag fügt sich wie ein Mosaikstein in ein größeres Bild ein, das zeigt, wie die Ukraine durch den Wunsch des Westens, dort einen langen Stellvertreterkrieg auszutragen, systematisch zerstört und der Lebensgrundlage beraubt wird. Dass die Ukraine dem Westen nach Ende des Krieges für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung dankbar sein wird, ist angesichts des Verheizens einer ganzen Generation von Männern absolut ausgeschlossen. 

Der Bericht von Goldarb belegt auch, dass die Ukraine faktisch militärisch am Ende ist. Zwangsrekrutierungen, die Entsendung von mangelhaft ausgebildeten Soldaten an die Front, ist ein deutliches Zeichen der Agonie. 

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