Von Caitlin Johnstone
Es herrscht eine fieberhafte Hektik im australischen Politik- und Medienestablishment, um einerseits die Australier so schnell wie möglich dazu zu bewegen, die Vorbereitungen für einen Krieg mit China zu unterstützen, und andererseits Gesetze durchzusetzen, die eine Zensur von Online-Inhalten erleichtern.
Die australische Kommunikationsministerin Michelle Rowland wird voraussichtlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der hohe Geldstrafen für Social-Media-Unternehmen vorsieht, die es versäumen, die Verbreitung von "Falschinformationen" und "Desinformationen" in Australien angemessen zu verhindern – eine beängstigende Aussicht, die wahrscheinlich weitreichende Folgen für die politische Meinungsäußerung in Australien haben wird. Der Sydney Morning Herald berichtete:
"Nach den vorgeschlagenen Gesetzen könnten die Behörden bestimmten Unternehmen, die es wiederholt versäumen, Fehlinformationen und Desinformationen zu bekämpfen, einen neuen "Kodex" auferlegen oder einen branchenweiten "Industriestandard" festlegen, um digitale Plattformen zur Entfernung schädlicher Inhalte zu zwingen. Die Höchststrafe für systemische Verstöße gegen den Kodex würde 2,75 Millionen US-Dollar oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Höchststrafe für die Verletzung des Industriestandards würde 6,88 Millionen US-Dollar oder fünf Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen. Im Fall des Facebook-Eigentümers Meta könnte die Höchststrafe beispielsweise eine Geldstrafe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar betragen."
Solche Zahlen verändern schlagartig die Zensurprotokolle eines Unternehmens. Wir erleben in Australien bereits eine Zensur von Inhalten in den sozialen Medien, die von der australischen Regierung für inakzeptabel erklärt wurden. So sehen die Tweets aus, die in einem rechtskonservativen Blog über Twitter-Zensur eingebettet sind, wenn man sie aus Australien auf Twitter sieht:
Berichten zufolge wurden diese Tweets auf Geheiß der australischen Regierung vor australischen Usern auf der Plattform verborgen. Sollte diese Gesetzgebung in Kraft treten, dann könnten die Australier am Ende noch viel mehr dieser Art spezifischer Zensur auf Social-Media-Plattformen erleben. Oder die Social-Media-Plattformen könnten einfach damit anfangen, Inhalte global für alle zu zensieren.
Das Problem bei Gesetze gegen "ungenaue Informationen" besteht natürlich darin, dass jemand entscheiden muss, welche Informationen wahr und welche falsch sind, und dass diese Entscheidungen notwendigerweise von den Vorurteilen und Absichten der Person, die sie trifft, beeinflusst werden. Ich kann beispielsweise meine Behauptung, dass die russische Invasion in die Ukraine von der NATO provoziert wurde, mit einer Fülle von Fakten und Daten untermauern, aber es gibt immer noch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der solche Behauptungen – mit oder ohne untermauernde Daten – als bösartige Desinformation betrachten würde.
Wenn sich eine Regierung an der Regulierung der freien Meinungsäußerung beteiligt, entsteht für sie zwangsläufig ein Anreiz, diese Meinungsäußerung auf eine Weise zu regulieren, die ihr selbst zugutekommt. Niemand, der eine staatliche Regulierung von "Fehl- und Desinformation" befürwortet, kann artikulieren, wie solche Maßnahmen auf todsichere Weise vor den Missbräuchen und Absichten der Mächtigen geschützt werden können. Unter einem totalitären Regime zensiert eine Regierung die Meinungsäußerung, wenn unerlaubte Dinge gesagt werden. In einer freien Demokratie befiehlt die Regierung den Unternehmen, die Meinungsäußerung zu zensieren, wenn unerwünschte Dinge geäußert werden.
Gleichzeitig haben die australischen Medien in letzter Zeit mit zunehmender Aggressivität eine bemerkenswert einheitliche Botschaft ins öffentliche Bewusstsein gehämmert: Es steht ein Krieg mit China bevor, Australien wird daran beteiligt sein und Australien muss viel mehr tun, um sich so schnell wie möglich auf diesen Krieg vorzubereiten.
Australier sind bemerkenswert anfällig für Propaganda, da die Medienbesitzverhältnisse dieses Landes die am stärksten konzentrierten in der westlichen Welt sind. Ein mächtiges Duopol aus Nine Entertainment und der News Corp von Rupert Murdoch kontrolliert den Großteil der australischen Medien. Beide Medienkonzerne waren daran beteiligt, die Debatte hochzuschaukeln, wonach mehr Militärausgaben und mehr Militarisierung nötig sei. Dies flankiert mit tatkräftiger Schützenhilfe einer von der Kriegsmaschinerie finanzierten Denkfabrik, die ein Buch darüber veröffentlicht hat, wie wir uns alle auf den Krieg mit China vorbereiten müssen.
Der Sydney Morning Herald und The Age von Nine Entertainment haben einen Artikel veröffentlicht, mit dem Titel "Militärexperte warnt vor 'sehr ernster Gefahr' eines Kriegs mit China innerhalb von fünf Jahren", geschrieben vom abscheulichen Matthew Knott, der vor allem dafür bekannt ist, dass er vom ehemaligen Premierminister Paul Keating aufgefordert wurde, sich aus dem australischen Journalismus zurückziehen, wegen seiner entsetzlichen Propagandaserie über den Krieg mit China, die Anfang des Jahres von denselben Zeitungen veröffentlicht wurde. Leser, die australische Medien verfolgen, sollten sich gut an den Namen Knott erinnern, denn er ist zu einem der produktivsten Kriegspropagandisten in der westlichen Presse geworden.
Der im Artikel zitierte "Militärexperte", der vor der Notwendigkeit warnt, sich auf einen bevorstehenden Krieg mit China vorzubereiten, ist ein Mann namens Ross Babbage, der, wie Knott anmerkt, "ein nicht ständiges Senior Mitglied am Centre for Strategic and Budgetary Assessments (Zentrum für strategische und budgetäre Analysen) in Washington" ist. Was Knott seinen Lesern verschweigt, ist, dass dieses "Zentrum" praktisch von jedem Kriegsgewinnler und jeder Kriegsmaschinerie auf diesem Globus finanziert wird, wobei der Großteil der Finanzierung direkt vom US-Verteidigungsministerium selbst stammt.
Wie ich schon oft erwähnt habe, kann es für die Presse niemals in Ordnung sein, von der Kriegsmaschinerie finanzierte Denkfabriken in Fragen von Krieg und Frieden und der Außenpolitik zu zitieren. Es ist zudem doppelt verwerflich, wenn sie dies tun, ohne zumindest den massiven Interessenkonflikt den Lesern gegenüber offenzulegen. Dieser Akt eines extrem journalistischen Fehlverhaltens ist in der gesamten Mainstream-Presse zur Norm geworden, weil er den Journalisten der Massenmedien dabei hilft, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen: Propaganda für eine ahnungslose Öffentlichkeit zu verbreiten.
Die Murdoch-Presse nutzte die Buchveröffentlichung von Ross Babbage auch als Vorwand, um die Kriegstrommel zu rühren: Mit mehreren Segmenten auf Sky News und in Artikeln mit Titeln wie "Militäranalyst Ross Babbage warnt Australien vor einem möglichen Krieg mit China in den kommenden Jahren" oder "Experte für Nationale Sicherheit Ross Babbage warnt in neuestem Buch vor 'hoher Wahrscheinlichkeit' eines Krieges mit China" und "Die Zeit läuft ab: Xi könnte in den nächsten Jahren gegen Taiwan vorgehen." Auch hier wird der Interessenkonflikt von Babbage nicht ein einziges Mal erwähnt. Alles für eine Nachrichtenmeldung, die – und das kann ich nicht genug betonen – keine Nachrichtenmeldung ist. Die Aussage eines von der Kriegsmaschinerie finanzierten "Experten" einer Denkfabrik, er wolle noch mehr Krieg, ist keine Nachrichtenmeldung – es ist lediglich das Resultat daraus, dass eine Kriegsmaschinerie Menschen dafür bezahlt, Kriegstreiber zu sein. "Der von Kriegsmaschinerie finanzierte Kriegstreiber will mehr Krieg." – das wäre die korrekte Überschrift gewesen. Das wäre die einzige Titelzeile, die diese Nachrichten-Nichtmeldung jemals verdient hätte – wenn überhaupt.
Propaganda und Zensur sind die beiden wichtigsten Instrumente der imperialen Kontrolle über das Narrativ, und es ist sehr bezeichnend, dass Australien beide Instrumente schärft, während diese Nation in eine Waffe des US-Imperiums gegen China verwandelt wird. Es werden Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass sich die australische Bevölkerung mit allen Plänen einverstanden zeigt, die das Imperium für die kommenden Jahre für uns alle vorbereitet hat. Und nach dem zu urteilen, was wir derzeit gerade sehen, wird es nicht schön enden.
Übersetzt aus dem Englischen.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.
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