Von Oleg Isajtschenko
Die Situation, die sich um die schweren Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt, führt nicht zu Frieden, sagte der ständige Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Donnerstag in New York. Auf diese Weise kommentierte er die Entscheidung einiger westlicher Länder, die Ukraine mit deutschen Leopard- und amerikanischen Abrams-Panzern zu versorgen.
"Was wir sehen wollen, ist Frieden, gerechten Frieden in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Was wir aber jetzt sehen, führt uns nicht in diese Richtung",
betonte Dujarric.
Experten zufolge ist dies tatsächlich das erste Mal, dass ein Vertreter des UN-Sekretariats die Bewaffnung der Ukraine mit offensiven Waffen kritisiert. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält sich in der Regel mit Kritik zurück und wiederholt vielfach antirussische Narrative.
Vor diesem Hintergrund erläuterte Deutschland die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über den "Krieg gegen Russland", die für einen lauten Skandal sorgte. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Unterstützung der Ukraine bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist, mache Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.
Derselbe Gedanke wurde mehrfach in anderen Hauptstädten der NATO-Länder geäußert. Dabei hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine beschleunigte Versorgung der Ukraine mit weittragenden und modernen Waffensystemen für den "einzigen Weg zum Frieden". Seine Worte stehen damit im völligen Gegensatz zu denen von Stéphane Dujarric.
"Auf diese Weise zeigen die UNO und die NATO unterschiedliche Auffassungen. Interessanterweise greifen Dujarric und die Vertreter der NATO-Staaten die Frage auf, ob die Maßnahmen der Allianz mit der UN-Charta vereinbar sind. Die Rede ist vom Recht des Staates auf Selbstverteidigung",
kommentiert Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.
"Die Anwendung dieses Rechts ist nur vage definiert, sodass die Auslegung der Selbstverteidigung von den Interessen eines bestimmten Akteurs abhängen kann. Es handelt sich um ein großes Problem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Moskau war sich dessen bewusst und ist diesem Thema seit den 1930er Jahren nachgegangen, indem es versuchte, die Begriffe 'Aggression' und 'indirekte Aggression' in das Völkerrecht einzuführen", erklärt der Experte.
Diese Bemühungen waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt, räumt Tkatschenko ein. Die rechtliche Unsicherheit, die mit dem Begriff der Selbstverteidigung verbunden ist, bestehe nach wie vor. Dieser Umstand verursache bis heute viele Probleme in den internationalen Beziehungen. Obwohl sich die Ukraine und der Westen auf die "nicht ganz klare Sprache der UN-Charta" berufen, ließen die Worte von Dujarric hoffen, dass "immer mehr Menschen in der internationalen Gemeinschaft einen anderen Standpunkt als den des Westens vertreten werden", hofft Tkatschenko.
Senator Wladimir Dschabarow vermutet im Gespräch mit Wsgljad, dass mit den Fortschritten Russlands bei seiner militärischen Spezialoperation weltweit immer mehr Stimmen laut werden, die das NATO-Bündnis für das "absichtliche Schüren des Feuers" verurteilen werden. Der Senator hofft, dass sich unter europäischen Politikern irgendwann die Vernunft durchsetzen wird und sich die Haltung des deutschen Außenministeriums der Position von Dujarric angleicht. Die europäischen Eliten seien ihrer Subjektivität verlustig geworden, was bei den einfachen Bürgern der Europäischen Union für Unzufriedenheit sorge, sagt er und fügt hinzu:
"Es wäre ja auch in Ordnung, wenn die Rede davon wäre, defensive Systeme zu liefern. Doch Raketensysteme und Artillerie werden dazu eingesetzt, das Offensivpotenzial auszubauen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, egal ob sowjetisch oder westlich, sind auf jeden Fall offensiv. Die Rede ist nun schon von Kampfjets des Typs F-16. Und anschließend behaupten sie noch, sie seien keine Konfliktpartei, sondern setzten lediglich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung um. Obwohl sie selbst die militärische Spezialoperation unausweichlich gemacht haben."
Den Amerikanern sei es in der Anfangsphase des Konflikts gelungen, große Teile der Welt durch finanzielle und politische Einflussnahme zum Schweigen zu bringen, so Dschabarow. Dies könne jedoch nicht dauerhaft funktionieren. Die Worte des UN-Vertreters seien ein Zeichen dafür.
In der Folge reagierte auch das Außenministerium Russlands auf Äußerungen westlicher Politiker, dass die NATO-Staaten nicht an dem Konflikt in der Ukraine beteiligt seien. So richtete die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, diese Frage an Stoltenberg:
"Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass Sie durch die Bereitstellung von Panzern, die vom geübten Personal bedient werden sollen, das an ukrainischen Botschaften im Ausland rekrutiert wird, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, immer noch nicht Konfliktpartei sind? Was sind Sie sonst?"
Ihren Worten nach werde die Versorgung mit westlichen Panzern die Situation sicherlich nicht kriegsentscheidend beeinflussen, doch führe sie die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf eine neue Ebene. Darüber hinaus sei die Frage der Selbstverteidigung der Ukraine schon lange vom Tisch, weil der Westen bereit sei, alles zu tun, um Russland maximalen Schaden zuzufügen, fügte sie hinzu. Und:
"Die Bürger der NATO-Länder sollten wissen, dass ihr Block vollumfänglich in eine Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist. Und diese Konfrontation ist am Eskalieren."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.
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