Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will angesichts des Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Proteste im Land den Druck auf Teheran erhöhen. Am Donnerstag wollte sie daher persönlich im UNO-Menschenrechtsrat sprechen. Auf Antrag Deutschlands und Islands soll der Rat am Nachmittag über eine Resolution abstimmen, die eine unabhängige Untersuchung der Lage in Iran durch UN-Experten fordert. Dieser Antrag soll von etwa 50 Ländern unterstützt werden.
Baerbock will für eine Resolution werben, über die am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird ein gewalttätiges Vorgehen verurteilt und die Regierung in Teheran dazu aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem sollen Untersuchungen der Lage in Iran durch UN-Experten stattfinden. Baerbock sagte, die Experten müssten Beweise sammeln, die später im Falle von etwaigen Gerichtsverhandlungen Bestand hätten. Am späten Nachmittag stimmte der Rat aus 47 Ländern mit 25 zu 6 Stimmen für die Resolution, bei 16 Enthaltungen.
Eine Vertreterin der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten vor der Abstimmung als arrogante Heuchler, und nannte Deutschland dabei mehrmals namentlich. Chadidscheh Karimi, die stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen und Familienangelegenheiten, sagte, diese Länder verletzten die Menschenrechte der Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben kosteten. Sie hätten daher keine moralische Glaubwürdigkeit. Zudem versuchten ausländische Mächte, das Land zu destabilisieren. Frauen hätten im Iran gleiche Chancen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens. Eine Diplomatin Irans kritisierte , das "deutsche Regime" und die Sicherheitskräfte unterdrückten selbst friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.
Baerbock hingegen betonte, die Menschenrechte ließen keinen Spielraum für Interpretationen. Der Iran versucht sich nun gegen das Vorgehen Deutschlands zu wehren und will Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates zur Ablehnung der Resolution bewegen. Am Mittwoch sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich mischten sich in die internen Angelegenheiten Irans ein. Nach dem dramatischen Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im September in Polizeigewahrsam kam es in dem Land zu Demonstrationen und Protesten, die nach kurzer Zeit in Unruhen umschlugen.
(rt/dpa)
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