Von Geworg Mirsajan
Die Ereignisse des 20. und 21. September – die Ankündigung von Referenden in den befreiten Gebieten und Putins Rede – haben das ganze diplomatische Umfeld der militärischen Sonderoperation grundlegend verändert. Sie haben westliche Illusionen bezüglich der Operation zerstört, die den Blick Europas und der USA auf die Ereignisse in der Ukraine bislang bestimmten.
Erstens, die Illusion darüber, dass Russland nicht bereit sei, bis zum Ende zu gehen. Der Status der militärischen Sonderoperation, Moskaus fehlende Bereitschaft zur Aufstockung des Militärkontingents, demonstrative Gesprächsbereitschaft, Verzicht auf Angriffe gegen Entscheidungszentren in Kiew als Antwort auf den ukrainischen Beschuss gegen russische Gebiete – all das ließ den Eindruck entstehen, dass man mit Russland eine Rückkehr zum Status Quo um den Preis einer Anerkennung der Krim und, möglicherweise, des Donbass, aushandeln könnte.
Und würden nüchterne, vorsichtige Politiker den Westen leiten, hätten sie möglicherweise genau das getan. Aber die heutigen Führer der USA und der EU wurden im Wesentlichen zu Zeiten einer unipolaren Welt groß. In den 1990er Jahren, als Russland schwach und zaghaft war, als man seine Stimme nicht beachten konnte. Und Moskaus Vorsicht in den ersten Monaten der Militäroperation wurde ausgerechnet als Schwäche ausgelegt. Westliche Politiker meinten, zu den für sie bequemen Umgangsmanieren mit Russland aus den 1990er Jahren zurückkehren zu können, Druck auszuüben, Ultimaten zu stellen etc. Und das wurde auch getan – gleich nach der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Politiker Wladimir Putin an und schlugen ihm vor, aufzugeben. Mit "aufgeben" war dabei nichts anderes als eine Kapitulation gemeint – eine Rückkehr mindestens zu den Grenzen von 2022. In einem solchen Fall aber wären Millionen von Bürgern in den gegenwärtig befreiten Gebieten Repressalien des Kiewer Regimes unterworfen.
Putin aber hat den Vorschlag abgelehnt, und seiner Ablehnung die Form einer Ankündigung von Referenden gegeben. In knapp einer Woche werden alle befreiten Gebiete, deren Bewohner für einen Beitritt zur Russischen Föderation stimmen werden, zu einem Teil Russlands. Das bedeutet, dass ein Frieden zu den Bedingungen des Status Quo vom Februar unmöglich wird. Denn Russlands Verfassung verbietet ausdrücklich selbst Verhandlungen über den Abtritt irgendwelcher russischen Territorien. Mehr noch, zu einem Teil Russlands werden auch diejenigen Gebiete, die heute von ukrainischen Truppen besetzt sind – wie etwa die Städte Slawjansk und Saporoschje. Das bedeutet, dass Russland für deren Befreiung kämpfen oder von der Ukraine deren kampflose Übergabe fordern wird. Alles andere würde der russischen Verfassung direkt widersprechen.
Die zweite nunmehr zerstörte Illusion war, dass die Unterstützung der Ukraine für den Westen keine Konsequenzen haben würde. Die Handlungen der USA und der EU in Bezug auf Waffenlieferungen glichen in den vergangenen Monaten einem Gang durch ein Minenfeld. Der Umfang und das Sortiment der gelieferten Waffen wurden sukzessive vergrößert. Sie warteten auf den Zeitpunkt, ab dem Russland durchgreifend reagieren, ab dem die sprichwörtlichen Strafen für die Überquerung der roten Linien kommen würde. Der Westen ging den ganzen Weg von der Lieferung nicht tödlicher Waffen und Ausrüstung bis zur Übergabe von Kamikaze-Drohnen und 155-Millimeter-Haubitzen an das Kiewer Regime. Mit Letzteren werden übrigens die Städte der DVR und LVR regelmäßig beschossen.
Und nun hat Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die Russische Föderation alle verfügbaren Waffen – darunter auch nukleare – zum Schutz gegen Angriffe auf die eigene nationale Souveränität und territoriale Integrität einsetzen werde. Der Präsident führte dies nicht weiter aus. Doch vielen wird es offensichtlich erscheinen, dass der Beschuss einer russischen Stadt Cherson oder Donezk aus einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder einer CAESAR-Haubitze, die während des Konflikts dem Kiewer Regime von den Regierungen der USA beziehungsweise Frankreichs geliefert worden sind, eben als solch ein Angriff gewertet werden könnte.
Natürlich fordert Kiew trotzdem neue Waffenlieferungen, und macht sogar Geschäftsvorschläge. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wladimir Gawrilow, kündigte an:
"Wenn Sie irgendwelche Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor einer Massenproduktion erprobt werden müssen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, was zu tun ist."
Doch derartige Vorschläge führen das Risiko von Gegenschlägen seitens Russlands herbei. Und jetzt müssen sich die westlichen Führer entscheiden, wie sie unter den neuen Bedingungen handeln, wie sie an der ukrainischen Kampagne weiter teilnehmen.
Freilich klingen ihre offiziellen Erklärungen durchaus munter. Die einen kündigen neue Sanktionen an. Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell etwa verkündete:
"Zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland werden möglichst schnell in Übereinstimmung mit unseren Partnern vorgelegt."
Dabei erklärte er jedoch nicht, um welche Sanktionen es sich handelt. Denn alle möglichen Sanktionen sind schon verhängt worden, was Borrell zu einem früheren Zeitpunkt selbst eingeräumt hat. Und neue Sanktionen zu verhängen, ist problematisch, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit der Europäer. Die ersten Demonstrationen gegen eine Einbeziehung Europas in einen Konflikt mit Russland und den damit zusammenhängenden Rückgang der Lebensqualität haben bereits begonnen.
Die anderen europäischen Anführer schimpfen über die Referenden. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", behauptete Olaf Scholz. Emmanuel Macron bezeichnete die Referenden als "Parodie", nachdem Wladimir Putin ihm das Gespräch verweigert hatte. Doch alle verstanden sehr gut, dass Moskau von Anfang an keinen Wert darauf legte, ob die fremdgesteuerten westlichen Regierungen die Volksabstimmungen in der DVR und LVR, in Saporoschje oder Cherson anerkennen werden.
Eine dritte Gruppe von Politikern versicherte gar, dass sie weiterhin aufrüsten würden. Die britische Ministerpräsidentin Liz Truss sagte etwa:
"Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Werte und die Sicherheit der ganzen Welt. Deswegen müssen wir handeln. Und deswegen wird Großbritannien bis 2030 drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und die Führungsposition im Bereich der Sicherheit in Europa bewahren."
Doch mögen sie um Gottes willen aufrüsten. Moskau hatte und hat nicht vor, die NATO anzugreifen. Und falls Großbritannien unter dem Vorwand einer angeblichen russischen Aggression der EU die regionale Vormachtstellung streitig machen will, ist das lediglich ein Problem der europäischen Möchtegern-Machtspieler. Und so lange sie unter sich bleiben, geht das Russland nichts an.
Mitunter werden auch konstruktive Vorschläge geäußert. Emmanuel Macron sagte:
"Man muss alles für eine Rückkehr zu den Verhandlungen über die Ukraine tun."
Doch die Frage ist, zu welchen Bedingungen? Falls Europa bereit ist, den Übergang der DVR, LVR, Cherson, Saporoschje und der Krim zu Russland bedingungslos anzuerkennen, können wir durchaus verhandeln. Und sollten sie noch nicht bereit sein, können wir warten, bis auch die restlichen Illusionen der USA und der EU verflogen sind.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls für Politologie der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation.
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