Wie geeint ist die EU? Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut t-online die Gespräche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin gegen laute Stimmen aus Polen verteidigt. Am Freitag sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London:
"Die Kritik an dem französischen Präsidenten ist unberechtigt, um da sehr klar zu sein."
Scholz setzte sich dafür ein, trotz der vom Westen behaupteten mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel in der Ukraine auch weiterhin mit Putin im Gespräch zu bleiben.
Das traditionell gute Verhältnis zwischen Warschau und Paris ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine angespannt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Macron kürzlich wegen dessen Telefonaten mit Putin vorgehalten, es habe auch niemand mit Adolf Hitler oder Josef Stalin verhandelt. Daraufhin bestellte das polnische Außenministerium am Freitag den französischen Botschafter ein, nachdem Macron Morawiecki in einem Interview als einen "rechtsextremen Antisemiten" diffamiert hatte.
Scholz sagte am Freitag zudem, Macron versuche, mit den Gesprächen, die dieser mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Putin führe, "seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben für einen Waffenstillstand, für den Rückzug der russischen Truppen". Da er sich sehr oft mit Macron über diese Fragen austausche – genau wie mit Johnson und US-Präsident Joe Biden und anderen –, wisse er das.
In den Gesprächen mit Putin sei es ganz wichtig, dass man einen klaren Standpunkt habe, meinte Scholz weiter:
"Über die Ukraine verhandeln die Ukrainer. Und niemand wird sie in dieser Frage ersetzen."
Man werde die Menschen in der Ukraine aber "unterstützen, stärken und dazu beitragen, dass sie eine gute Verhandlungsposition haben – mit dem, was wir an militärischer Unterstützung leisten, mit dem, was wir an finanzieller Unterstützung leisten und mit den Sanktionen".
Man versuche zudem, Putin zu sagen, wie die Lage "wirklich sei" – z. B. wie hoch die Zahl der getöteten russischen Soldaten sei. Scholz dazu:
"Denn es gibt ja eine ganz furchtbare Konsequenz auch für die russische Armee."
In den Gesprächen gehe es auch immer wieder um den Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen und darum, dass die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden könne, resümierte Scholz und schloss:
"Das zu sagen, das bleibt auch in dieser Situation notwendig."
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