In den letzten Wochen haben westliche Analysten und Politiker immer wieder darüber spekuliert, ob der Ukraine-Krieg die russisch-chinesischen Beziehungen negativ beeinflussen und die Partnerschaft zwischen beiden Staaten sogar vor eine ernste Krise stellen könnte. Bisher haben sich diese Spekulation jedoch als grundlos erwiesen. Stattdessen mehren sich chinesische Stimmen – sowohl in Form von Kommentaren in Leitmedien als auch von der Regierung selbst –, die den starken Druck aus dem Westen auf China, sich dem Wirtschaftskrieg gegen Russland anzuschließen, kritisieren.
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So stellt etwa die parteinahe chinesische Zeitung Global Times in einem Leitartikel der Redaktion fest, dass die enge Beziehung zwischen Russland und China die USA beunruhige, insbesondere angesichts der Ukraine-Krise. Washington versuche, einen Keil zwischen beide Staaten zu treiben. Für die chinesische Zeitung ist der Hauptverantwortliche für die aktuelle Krise die US-amerikanische Politik der letzten Jahrzehnte:
"Die Osterweiterung der NATO ist die Hauptursache für Russlands Wut und die militärische Operation in der Ukraine. Es sind die USA, die das Feuer löschen sollten, das sie in der Ukraine entfacht haben. Lächerlicherweise verlangen sie von Peking, diese Aufgabe um den Preis einer Schädigung der Beziehungen zwischen China und Russland zu übernehmen."
Dabei sei Russland eine unabhängige Großmacht. China habe keine Möglichkeiten, Russlands Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine-Frage zu beeinflussen.
"Wenn China Russland wirklich in einer Weise unter Druck setzt, die mit der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland nicht vereinbar ist, wird dies nur die Beziehungen zwischen China und Russland untergraben und das gegenseitige Vertrauen sabotieren, was für beide Seiten einen großen strategischen Verlust bedeuten würde. Das ist es, was die USA mit Freude sehen wollen."
Die USA selbst wüssten, dass Peking in dieser Angelegenheit keine Einflussmöglichkeiten auf Russland hat. Trotzdem habe Washington sich auf diese Gelegenheit gestürzt, um Zwietracht zwischen Peking und Moskau zu sähen. Das würden aber die beiden strategischen Partner nicht zulassen:
"China und Russland sind beides unabhängige Großmächte und keine kleinen Anhängsel, die Washington nach Belieben manipulieren kann. Außerdem hat China in der Ukraine-Frage eine konsequente Haltung eingenommen und betont, dass die Sicherheitsbelange und Interessen aller Seiten respektiert und gewahrt werden sollten."
Peking werde "niemals nach der Pfeife der USA tanzen" und seine Beziehungen zu Russland für die USA opfern. Washington habe die Beziehungen zwischen beiden Staaten falsch eingeschätzt:
"Lange Zeit hat der Westen die chinesisch-russischen Beziehungen falsch interpretiert und geglaubt, sie beruhten auf Zweckmäßigkeit und könnten leicht zerrissen werden. In Wahrheit hat die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland den Test der Zeit überstanden und ist felsenfest. Sie ist Chinas wichtigstes und stabilstes diplomatisches strategisches Kapital, das nicht beschädigt werden kann."
Auch Zhao Lijian, Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Freitag, dass China nicht gegenüber dem Druck aus Washington zur Ukraine-Frage nachgeben werde. Peking vertrete in der Ukraine-Krise weiterhin eine "unabhängige" Haltung. Damit reagierte er auf die Drohungen des US-Außenministers Antony Blinken, der China am Donnerstag warnte, dass Washington dem Land "Kosten" auferlegen werde, sollte sich Peking für eine Unterstützung Moskaus entscheiden. China habe in der Ukraine-Frage stets eine unabhängige Position vertreten, die auf den Fakten selbst beruhe.
Der chinesische Diplomat betonte auch, dass der Druck aus Washington Peking nicht dazu bringen werde, seine Haltung zu ändern. Er fügte hinzu, dass einige US-Beamte immer noch versuchten, Desinformationen über Chinas Position zu verbreiten. Nach Auffassung Lijians sei dies unverantwortlich und für die Lösung der Krise nicht förderlich.
China zufolge sollten die USA "ernsthaft über ihre Rolle in der Ukraine-Krise nachdenken" und "ihre Verantwortung wahrnehmen". Lijian forderte Washington außerdem auf, "praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entspannen und das Problem zu lösen, anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen".
In einem Leitartikel der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ging es mit einer noch direkteren Sprache zur Sache. Washington habe erneut die Welt irritiert, indem es sich selbst auf der Seite der "regelbasierten Ordnung" verortete und anderen vorwarf, kleinere Staaten zu erpressen. Die USA hätten wohl nie daran gedacht, so Xinhua, in den Spiegel zu schauen:
"Das Spiegelbild wäre erschreckend: eine kriegerische Geschichte von militärischen Übergriffen und verdeckten Umstürzen in Übersee."
Die Erpressungen Washingtons seien auf der Weltbühne längst bekannt:
"Die primitive US-amerikanische Kultur der Piraterie, die Plünderung und Eroberung befürwortet, wurde von Washington zu einer hegemonialen Außenpolitik verschärft, die darauf abzielt, die Muskeln spielen zu lassen, wo immer es möglich ist, andere zu tyrannisieren, wann immer sie es für richtig halten, und die Verkehrsregeln der Welt zu diktieren, wie es sich gehört."
Die rücksichtslose Einmischung der USA in verschiedene Staaten im Nahen Osten, in Lateinamerika und Europa habe diesen Krieg und Zwietracht sowie Tod und Zerstörung gebracht. Dabei verweist Xinhua auf die US-Aggressionen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak. Auch kritisiert das chinesische Medium die Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, Venezuela und andere. Diese hätten die Wirtschaften dieser Staaten geschadet und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen verschlechtert.
"Die arroganten Köpfe im Weißen Haus haben lange Zeit internationale Regeln untergraben, andere gezwungen, Partei zu ergreifen, und Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die sich weigerten, sich zu fügen."
Gegen den Willen Washingtons hätten viele begriffen, dass der Weg zur Lösung der Ukraine-Krise in einem Waffenstillstand, gefolgt von Dialog und Verhandlungen, liege.
"Wenn Washington wirklich an einer Entspannung der Lage in der Ukraine interessiert ist, sollte es lernen, auf der richtigen Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu stehen. Die Besinnung auf seine vergangenen Missetaten könnte ein guter Anfang sein."
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