Die Impfpflicht in Österreich wird – vorerst – ausgesetzt. Bei der vorherrschenden Omikron-Variante sei eine verpflichtende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nicht verhältnismäßig, erklärte die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
In der Alpenrepublik gilt die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.
Die Expertenkommission hatte geprüft, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Laut einem Bericht der Wiener Zeitung erklärte Verfassungsministerin Edtstadler, dass trotz der aktuellen Entscheidung "heute wohl nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht geschrieben" worden sei. Man müsse genauso wie das Virus "flexibel und anpassungsfähig sein".
Der österreichische Gesundheitsminister rief dazu auf, sich weiterhin gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Es sei immer noch "das probate Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen". Rauch appellierte an die Bevölkerung:
"Lassen Sie sich impfen, wenn Sie es noch nicht getan haben. Holen Sie sich die zweite oder dritte Impfung, wenn Sie es noch nicht getan haben."
Denn auch die Kommission sage, es sei nicht auszuschließen, dass man im Herbst wieder mit einer Variante konfrontiert sein könnte, "die ähnliche Auswirkungen hat auf das Gesundheitssystem, wie wir es schon erlebt haben", fügte Österreichs Gesundheitsminister hinzu.
Die Expertenkommission aus vier Mitgliedern hatte laut Wiener Zeitung auch in ihrem 25-seitigen Bericht davor gewarnt, dass im Herbst "sehr wahrscheinlich" eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten sei.
Rauch betonte zugleich, dass die Regierung schnell reagieren werde, sollte sich die Situation verschlechtern – womit er auch ein erneutes Inkrafttreten der Impfpflicht implizierte.
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