Der Rat der Europäischen Union hat am Mittwoch eine Verordnung veröffentlicht, nach der jegliche Verbreitung der Sendungen und Inhalte der russischen Medien RT und Sputnik innerhalb der Europäischen Union untersagt ist. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa betrifft die aktuelle Strafmaßnahme alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen seien auch die RT-Ableger auf Deutsch oder Französisch.
Die Sanktionen gegen die russischen Medien in der EU sollen demnach zeitlich befristet sein und nur so lange andauern, "bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und ihre Medien ihre Propagandaaktionen gegen die Union und ihre Mitgliedsstaaten eingestellt haben", wird ein EU-Beamter zitiert.
Bereits vor wenigen Tagen hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigt, "die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten" zu wollen. Von der Leyen erklärte:
"Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können."
Kurz nach Bekanntwerden dieser Ankündigung wurden auch in Serbien Stimmen laut, auch dort die russischen Medien zu untersagen. Die abtrünnige serbische Provinz Kosovo hatte bereits verkündet, diesen Schritt zu gehen. In Serbiens Nachbarland und dem NATO-Mitglied Nordmazedonien hatte die dortige Regierung die Medienaufsichtsbehörde des Landes angewiesen, die Kabelnetzbetreiber aufzufordern, die Ausstrahlung der von der russischen Regierung finanzierten Kanäle RT und Sputnik einzustellen. Dabei wurde auf die Entscheidung der EU verwiesen.
Doch in Serbien ist dies offenbar nicht geplant. Darauf angesprochen, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass in seinem Land der freie Zugang zu allen Medien gewährleistet werden soll. Jene, die ein Verbot nur einiger Medien forderten, würden "alle Medien verbieten, die anders berichten". Der serbische Staatschef fügte hinzu:
"Manche wollen alle Andersdenkenden ins Lager drängen, sie würden alle Medien verbieten, die anders berichten. Viele von ihnen meinen, wenn sie über Medienfreiheit reden, dass sie nur für sie existiert."
Zuvor hatte bereits der ehemalige Vorsitzende des serbischen Journalistenverbands UNS, Vladimir Radomirović gegenüber Sputnik Serbien erklärt, dass "Zensur, Verbote und brutale Löschung der russischen Medien in der Welt inakzeptabel" seien. Wenn man nicht freien Zugang zu allen Informationsquellen habe, dann "kann man auch nicht frei sagen, was man denkt, oder sich eine eigene Meinung bilden". In der "modernen Zivilisation" sei dies nicht hinnehmbar und könne auch für uns alle Folgen haben.
Auch Parlamentspräsident Ivica Dačić hatte zuvor abgelehnt, dem Schritt der EU zu folgen. Serbien werde laut Dačić, der als russlandfreundlicher Politiker im Land gilt, diese "Zensur- und fast totalitären Ideen" nicht anwenden.
In Serbien sind zahlreiche ausländische Medien sowohl in Form von Fernsehsendern als auch als Internetseiten empfangbar. Einige wie beispielsweise Deutsche Welle, BBC, Sputnik, Al Jazeera oder Radio Free Europe sind auch in der Landessprache vertreten, andere wiederum nur auf Englisch.
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