Wie die dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, hat die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Bisher hatte die Bundesregierung sämtliche Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine abgelehnt, da es sich um ein Krisengebiet handelt.
Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung von 5.000 Helmen zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde zudem die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Diese sollen dem Personenschutz und gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken dienen. Geplant ist, diese ukrainischen Dienststellen zu übergeben. Zudem sollen 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden. Derzeit prüfe man auch weitere Unterstützungsleistungen. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) erklärten:
"Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material."
Später erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem, dass man die Ukraine auch direkt mit Waffen unterstützen wolle:
"Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine."
(rt/dpa)
Mehr zum Thema - Reaktionen auf russische Militäroperation: Zerstörte Hoffnungen, Waffen und Sanktionen