NATO stellt Weltraumpolitik vor

Der Weltraum wird für die Aufgaben der NATO immer wichtiger. Die Allianz befürchtet, dass potenzielle Gegner versuchen könnten, ihre orbitalen Objekte zu beschädigen. Daher will man Angriffe aus dem Weltraum zu einer Kriegshandlung erklären.

Am Montag hat die von den USA geführte NATO ihre offizielle umfassende Weltraumpolitik veröffentlicht. Die Organisation erklärte, dass der Weltraum für die Sicherheit und den Wohlstand seiner Mitgliedsstaaten zunehmend wichtig sei. Dabei äußerte man auch die Befürchtung, dass andere Kräfte den Weltraum nutzen könnten, um Macht zu projizieren, die Aktivitäten des Bündnisses zu verfolgen oder im Konfliktfall in die Weltraumressourcen der Bündnispartner eingreifen könnten, um die Reaktionen des Bündnisses zu erschweren oder seine Möglichkeiten zu "negieren oder zu beeinträchtigen".

Eine weitere Sorge der NATO bestehe darin, dass Weltraumkapazitäten auf eine Art und Weise beeinträchtigt werden könnten, die "das wirtschaftliche oder öffentliche Leben schädigt oder stört", aber "unterhalb der Schwelle der Androhung von Gewalt, der Anwendung von Gewalt, eines bewaffneten Angriffs oder einer Aggression" liegt.

Diese Bedrohungen reichen von Stör- und Cyberangriffen bis hin zu "hoch entwickelten kinetischen Fähigkeiten, die irreversible Auswirkungen haben und zu erheblichen und nachteiligen Langzeitfolgen für die Weltraumumgebung führen können". Als Beispiel hierfür nannte man Weltraummüll.

Die NATO definiert den Weltraum als ein "inhärent globales Umfeld", sodass auch dann, wenn das Bündnis nicht direkt in einen Konflikt verwickelt ist, seine Weltraumobjekte als gefährdet gelten können. In der Erklärung vom Montag verweist man ausdrücklich auf das Kommuniqué des Brüsseler Gipfels von 2021. Dort heißt es, dass derartige Bedrohungen aus dem Weltraum zur Anrufung von Artikel 5, der NATO-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung, führen könnten. Eine solche Entscheidung werde jedoch von Fall zu Fall getroffen, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus sei die Allianz nicht bestrebt, "ein autonomer Akteur im Weltraum zu werden", der es den einzelnen Mitgliedern wie den USA und Frankreich überlässt, ihre eigenen militärischen Weltraumprogramme zu verwalten. Stattdessen sei man verpflichtet, den Mitgliedsstaaten freiwillig "Daten, Produkte, Dienstleistungen oder Effekte zur Verfügung zu stellen, die für Operationen, Missionen und andere Aktivitäten des Bündnisses erforderlich sein könnten".

Im Jahr 2019 erklärte die NATO den Weltraum zu einer "operativen Domäne" – im selben Jahr, in dem die USA die Space Force als eigenen Militärzweig einrichteten. Seitdem hat das Bündnis ein Raumfahrtzentrum als Teil seines Luftkommandos in Ramstein (Deutschland) eingerichtet und baut derzeit ein NATO Space Center of Excellence in Toulouse in Frankreich auf.

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