Der NATO-Russland-Rat hat zu einem für die Sicherheit in Europa entscheidenden Zeitpunkt stattgefunden. Dies verkündete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach rund vierstündigen Beratungen mit Vertretern Russlands in der NATO-Zentrale in Brüssel. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten.
Im Anschluss an das Treffen betonte Stoltenberg, die NATO sei daran interessiert, ihre Mission in Moskau sowie die diplomatische Präsenz Russlands in der NATO-Zentrale in Brüssel wiederherzustellen. Weiter hieß es:
"Wir bedauern, dass Russland seine diplomatische Vertretung bei der NATO und das NATO-Büro in Moskau geschlossen hat. Wir haben klar gemacht, dass wir sowohl die russische Mission bei der NATO als auch das NATO-Büro in Moskau wiederherstellen möchten, weil wir an einen Dialog glauben."
Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs gebe es auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten:
"Es ist ein positives Zeichen, dass alle NATO-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben."
Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen, erklärte Stoltenberg. Er wies auch darauf hin, dass es weiterhin "erhebliche Meinungsverschiedenheiten" zwischen der NATO und Russland in Hinblick auf die Ukraine gebe. Diese würden, so der Generalsekretär, nicht leicht zu überwinden sein.
Stoltenberg zufolge seien der angebliche Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der NATO ausführlich diskutiert worden. Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die "Politik der offenen Tür" der NATO bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.
Das Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel war die zweite Phase der Konsultationen zwischen Russland und den Bündnisstaaten über Moskaus Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa. Die erste Phase, Gespräche zwischen Russland und den USA, wurde am 10. Januar in Genf abgehalten. Die dritte Phase im Rahmen der OSZE soll am Donnerstag in Wien stattfinden.
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(rt/dpa)