Obwohl Moskau immer wieder erklärt hat, dass es keine militärischen Absichten gegenüber der Ukraine hegt, bereitet die EU gemeinsam mit den USA und Großbritannien offenbar mögliche "Vergeltungsmaßnahmen" für den Fall "eines russischen Angriffs auf die Ukraine" vor. Man prüfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, "Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte".
Besonders der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schürt weiter Kriegsängste und vergriff sich dabei deutlich im Ton. Landsbergis sagte:
"Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg."
Das bedeute, dass die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse. Die Formulierung "totaler Krieg" ist seit der Rede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 während der Sportpalastrede im Berliner Sportpalast mit dem Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten assoziiert. Der "totale Krieg" der Nationalsozialisten kostete mindestens 24 Millionen Russen das Leben.
Nicht alle beteiligen sich an Kriegsrhetorik
Auf dem Treffen der Außenminister gab es jedoch auch gemäßigtere Stimmen. "Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten", sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn wieder versucht wird, Grenzen mit Gewalt in Europa zu verschieben, sei klar.
Ähnlich hatte sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion geäußert. "Wir müssen alles daran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen", sagte Rolf Mützenich gegenüber der Rheinischen Post am Montag. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man könne nicht nur über Sanktionen reden, sondern müsse sich in Verhandlungen einbringen.
Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. "Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht", sagte er. Russland solle so als "Aggressor" dargestellt werden.
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