Die chinesische Regierung hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Verbreitung "falscher Botschaften" bezüglich Chinas Souveränität zu zu beenden, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša die EU aufgerufen, sich angeblich von China ausgeübtem Druck zu widersetzen. Man könne China nur mit einem einheitlichen Ansatz begegnen. Das berichtete Reuters unter Berufung auf einen Brief, den Janša an seine EU-Amtskollegen geschickt haben soll. Er hatte auch den Beschluss in Peking, den chinesischen Botschafter in Litauen nach einem diplomatischen Streit über den Status Taiwans abzuziehen, als "verwerflich" kritisiert. Dieser Schritt würde den Beziehungen zwischen der EU und China schaden, so Janša in einem auf den 13. September datierten Brief. Slovenien führt derzeit die Präsidentschaft des EU-Rates.
China hatte die litauische Regierung aufgefordert, ebenfalls ihren Botschafter aus Peking abzuziehen. Litauen hatte den taiwanesischen Behörden gestattet, im Land ein "Vertretungsbüro" im Namen "Taiwans" zu eröffnen.
Anfang Oktober werden sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Gipfeltreffen in Slowenien über ihre China-Politik beraten.
Ein Sprecher der chinesischen diplomatischen Vertretung bei der EU erklärte:
"Ich habe die einschlägigen Berichte zur Kenntnis genommen und bringe meine große Besorgnis zum Ausdruck."
Der Sprecher wies darauf hin, dass Kernpunkte dieser Angelegenheit die Verletzung des Ein-China-Prinzips durch die litauische Regierung und die Provokationen seien, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben würden:
"Chinas Reaktion auf Litauens falsche Handlungen ist gerechtfertigt und legitim. Die Sache ist klar. Es hat nichts mit der Größe des Landes zu tun."
Das Ein-China-Prinzip, so der Gesandte, sei eine allgemein anerkannte Norm in den internationalen Beziehungen und ein internationaler Konsens. Es sei die politische Grundlage für China, um Beziehungen zu Ländern und Organisationen – einschließlich der EU und ihrer Mitgliedsstaaten – zu entwickeln, fügte der Sprecher hinzu.
Der Sprecher erklärte, dass die EU, die wiederholt ihr Festhalten am Prinzip der Ein-China-Politik betont habe, die Mitgliedsstaaten dazu drängen müsse, ihr – aus chinesischer Sicht – fehlerhaftes Agieren zu korrigieren und keine "falschen Botschaften" in Bezug auf Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu senden.
Die Volksrepublik China werde niemanden bedrohen, aber auch keine Drohungen von anderen akzeptieren oder zulassen, dass Chinas Kerninteressen verletzten werden, so der chinesische Diplomat.
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