Die deutsche Regierung missbraucht weiterhin die Situation um Alexei Nawalny, um sich in die Angelegenheiten Russlands einzumischen und ihre außenpolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Die bestehen in diesem Fall darin, durch Aufbau eines Opfer-Images für den oppositionellen russischen Blogger "destabilisierend auf die innenpolitische Lage in unserem Land einzuwirken".
Auf eine am Donnerstag veröffentlichte Erklärung des russischen Außenministeriums verweist die russische Nachrichtenagentur TASS. Gerade in Bezug auf die angebliche Vergiftung Nawalnys mit einem Kampfstoff im Sommer 2020 wirft die russische Regierung den deutschen Kollegen zudem Unwillen vor, sich an einer wirklichen Klärung dieses Vorfalles zu beteiligen. Weiteres Beharren auf diesem Unwillen wird man in Moskau als Eingeständnis über eine unmittelbare Beteiligung der bundesdeutschen Regierung am gesundheitlichen Vorfall Nawalnys werten.
"Wir stellen fest, dass die BRD-Behörden Alexei Nawalny weiterhin systematisch ausnutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und ihre außenpolitischen Ambitionen im Rahmen der NATO und der EU umzusetzen. Vertreter der deutschen Regierung und der Bundestagsfraktionen spekulieren aktiv in der Öffentlichkeit mit von Nawalny ebenso wie von seiner Entourage fleißig ausgestreuten Anschuldigungen gegen den russischen Strafvollzug."
Ferner merkte das russische Außenamt an, dass die pauschalen Forderungen Deutschlands und einer Reihe anderer Länder gegenüber Russland sowie die Medienkampagne rund um die Nawalny-Situation einzig und allein darauf abzielen, die politische Lage im Land zu destabilisieren.
"Seitens des offiziellen Berlin ertönen ständig kategorische Forderungen an Moskau, die auf nichts anderes abzielen, als das von den westlichen Systemmedien konsequent konstruierte Bild von Nawalny als ‚Anführer der russischen Protestbewegung‘, ‚Opfer des Regimes‘ und ‚Gewissensgefangener' weiter aufzupumpen. Auch die deutsche Presse und Non-Profit-Organisationen setzen sich an vorderster Front in dieser Sache ein. Praktisch können solche Bemühungen, die außerdem von einer Reihe anderer Staaten parallel unternommen werden, ausschließlich dazu benutzt werden, destabilisierend auf die innenpolitische Situation in unserem Land einzuwirken."
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Derartige destabilisierende Einwirkung stellt sich im Moment als "das einzige glaubwürdige Motiv" dieser Bemühungen dar. Zumal der aktuelle Kontext und der Hebelpunkt dafür laut den russischen Diplomaten vor den im September dieses Jahres bevorstehenden Wahlen in die russische Staatsduma, das Parlament des Landes, geliefert wurden.
Nebenziel glaubhafte Abstreitbarkeit
Des Weiteren sieht man in der russischen Behörde den Aufbau der durch und durch fragwürdigen Narrative um die Sache Nawalny auch als einen Versuch des Westens – vor allem Deutschlands –, in dieser Sache für sich selbst eine glaubhafte Abstreitbarkeit zu gewährleisten. Primär stellt das Außenministerium eine Bereitschaft Berlins fest, die Frage der Inhaftierung Nawalnys willig zu thematisieren, um von den Fragen zum unbewiesenen Vorwurf der Vergiftung mit dem Militärgift Nowitschok abzulenken, die immer noch "offen und höchst unbequem" für Deutschland sind:
"Jegliche lautstarken Äußerungen der deutschen Seite über irgendwelche humanitären Erwägungen sind angesichts der seit Langem bekannten extremen Selektivität Berlins beim Schutz der Menschenrechte in der Welt nichts weiter als ein Vorwand. Doppelmoral in diesem Bereich ist in der deutschen Politik längst zur Alltagspraxis geworden."
Unwille Berlins zu echter Klärung des Nawalny-Vorfalles sei Eingeständnis über die eigene Beteiligung daran
In Moskau erinnerte man daran, dass alle Anfragen der russischen Seite an Deutschland zum gesundheitlichen Vorfall mit Nawalny noch unbeantwortet bleiben – ja, dass Berlin demonstrativ jede sachbezogene Antwort verweigere:
"Dabei erklärt die deutsche Gegenseite bei bilateralen diplomatischen und zwischenbehördlichen Kontakten offen ihren Unwillen, den Dialog in dieser Frage fortzusetzen."
Die Anfragen, die Russland noch im November 2020 bei den Partnern in Berlin einreichte, ergaben sich aus deren Behauptungen, dass bei Untersuchungen in einer Klinik der Bundeswehr in Nawalnys Körper giftige Substanzen gefunden wurden. Noch im November 2020 brachte der russische Außenminister Sergei Lawrow eine Reihe von Kritikpunkten am Verhalten der deutschen Seite in dieser Sache an. Zudem kam die Feststellung, dass weder die Ärzte und Laboranten im Notfallklinikum des russischen Omsk noch die in der Berliner Charité Spuren von Kampfstoffen in und an Nawalnys Körper vorfanden. Erst aus einem Klinikum der Bundeswehr wurde ein solcher Fund vermeldet. Russland habe ernsthaften Grund zur Annahme, dass eine Kontamination Nawalnys mit Giftstoffen, wenn überhaupt, in Deutschland oder unterwegs dorthin erfolgt sein könnte, erklärte Russlands Chefdiplomat damals.
Moskau erklärte nun, dass man nicht nachgeben und an den offenen Fragen an Berlin bezüglich der Nawalny-Situation dranbleiben wird:
"Die deutsche Seite irrt sich gewaltig, wenn sie glaubt, sich mit leeren, floskelhaften Ausredeschreiben bedecken zu können, und dass die genannten Fragepunkte im sogenannten Fall Nawalny auf einer bereits umgeschlagenen Seite geblieben seien. Für Moskau, aus Moskauer Sicht sind die Fragen nicht geschlossen und wir haben nicht die Absicht, nachzugeben."
Das weitere Stillschweigen der deutschen Behörden zu den Aufforderungen Russlands zur Zusammenarbeit in dieser Frage kämen laut dem russischen Außenministerium einem Eingeständnis gleich über deren Verwicklung in den Nawalny-Vorfall:
"Wir werden uns weiterhin öffentlich um verständliche, sachbezogene Antworten aus Berlin bemühen.
Wenn die deutschen Behörden weiterhin schweigen, werden sie lediglich für ihre eigene unmittelbare Verwicklung in den Vorfall mit dem russischen Blogger Brief und Siegel geben."