"Ob Russen provozieren, wissen wir nicht" – State Department erstaunlich unentschlossen

Angesichts angeblich massiver Bewegungen der russischen Armee auf ihrem Territorium scheint das US-amerikanische Außenministerium noch nicht festlegen zu wollen: Ist es eine Provokation oder nicht? Der Sprecher ist sich nicht sicher.

von Arthur Buchholz

Die scheinbar so bedrohlichen Truppenbewegungen der russischen Armee an der ukrainischen Grenze waren wohl doch eher ein Sturm im Wasserglas. Die angebliche Provokation war dennoch ein willkommener Anlass, um rhetorisch weit auszuholen, angefangen beim US-Präsidenten über den US-amerikanischen Außenminister, den deutschen Amtskollegen bis zum EU-Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, der 2018 aufgrund von Insidergeschäften von der spanischen Wertpapierbehörde verurteilt wurde. Der gesamte Wertewesten war sich einig: Was die Russen da auf ihrem Gebiet machen, geht gar nicht.

Von einer "unerschütterlichen Unterstützung" für die Ukraine und "russischer Aggression" war die Rede. 

Doch der Teufel steckt manchmal im Detail. Das zeigte sich, als ein altgedienter Reporter dem Sprecher des State Department, Ned Price, auf den Zahn fühlte. Die Frage, die er stellte, war eigentlich ganz einfach: "Glauben Sie, dass es sich bei den Truppenbewegungen um eine Provokation handelt, die auf eine Invasion ausgerichtet ist?" Da alle Vorgesetzten von Price bis zum Präsidenten dies bereits gesagt hatten, eigentlich ein Kinderspiel.

Und doch musste Herr Price erstmal ausholen, denn seine Sprechzettel ließen ihn bei so einer offensichtlichen Frage anscheinend im Stich. Auf Nachfrage konnte er sich gerade noch auf den Allgemeinplatz flüchten, die USA "würden jede Bemühung mit Besorgnis betrachten, die auf die Einschüchterung unseres Partners Ukraine abzielt".

Da musste der Reporter nachhaken, doch Price entwischte erneut. "Ich wäre beunruhigt." Der Konjunktiv hat es ihm angetan.

Anscheinend hat auch Price sich die Krankheit vieler Politiker eingefangen, so vage und unverbindlich wie möglich bleiben zu wollen. Das Ergebnis einer solchen Flucht ins Unkonkrete ist absurd. Schließlich wollte Price nur noch über die US-amerikanische Antwort reden, aber nicht mehr über die Ursache. "Ich spreche hier von Sorgen, die unsere Politik betreffen, ich möchte nicht darüber sprechen, was Russland versucht zu tun oder versucht zu signalisieren.

Diese durchtriebenen Russen, jetzt weiß man nicht mal mehr, ob man sich von ihnen provoziert fühlen soll oder nicht. Dafür werden sie bezahlen.

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