Die Bundesregierung lehnt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen islamistische Terroristen und Aufständische in der afrikanischen Sahelzone weiter ab. Außenminister Heiko Maas (SPD) wies am Dienstag nach Beratungen mit Staatschefs aus der Region und Frankreich darauf hin, dass die Bundeswehr bereits an einer Ausbildungsmission und an einem UN-Blauhelmeinsatz zur Stabilisierung Malis beteiligt ist. "Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung, das ist ein gefährlicher Einsatz", betonte er. Dieses Engagement wolle man auch weiterentwickeln.
"Aber wir beabsichtigen im Moment nicht, uns an anderen Missionen zusätzlich zu beteiligen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die europäischen Partner zuvor zum Kampf gegen den islamistischen Terror im Sahelgebiet aufgerufen. Auf Twitter erklärte er:
"Stabilität in der Sahelzone ist nicht nur für die Bevölkerung der Sahelzone von entscheidender Bedeutung, sondern auch für unsere Sicherheit und die Europas."
In der riesigen Region, die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt, sind zahlreiche Terrorgruppen und Aufständische aktiv, die die von Frankreich unterstützen Regierungen bekämpfen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hat dort rund 5.100 Soldaten stationiert, die im Rahmen der Mission "Barkhane" aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen – unterstützt von der europäischen Eingreiftruppe "Takuba".
Deutschland ist an dem Kampfeinsatz nicht beteiligt, sondern bildet stattdessen mit rund 100 Bundeswehrsoldaten malische Streitkräfte aus und beteiligt sich mit fast 1.000 weiteren Soldaten an der UN-Truppe "MINUSMA", die zur Stabilisierung des Landes beitragen soll. Nur in Afghanistan sind noch mehr deutsche Soldaten stationiert. Paris pocht schon länger auf eine gerechte Lastenteilung im Antiterrorkampf in der Sahelzone. Seit Beginn des Einsatzes starben 57 französische Soldaten.
Deutschland gehe es insbesondere darum, auch die zivilen Bemühungen zur Stabilisierung der Sahel-Länder zu verstärken, sagte Maas. Der SPD-Politiker betonte auch, wie wichtig das Engagement in der Region auch für die Sicherheit in Europa sei, auch wenn es derzeit keine Hinweise "auf konkrete Gefährdungslagen", also etwa auf Anschläge von Terrorgruppen aus der Region in Europa gebe.
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(rt/dpa)