Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu den Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erteilte sie Frankreich in zwei Fällen die Genehmigung, Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. Im Jahr 2020 stimmte sie einer gleichartigen Lieferung über Südkorea zu. Das geht erst aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen hervor, die jetzt der dpa vorliegt.
Demnach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen "Eurofighter" und "Tornado", die letztlich für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeugtypen sind europäische Gemeinschaftsprodukte.
Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen Huthi-Rebellen kämpft, die auch von Iran unterstützt werden. Dieser Krieg hat insbesondere unter der Zivilbevölkerung des Jemen eine der weltweit schlimmsten humanitären Krisen verursacht.
Die SPD und die Unionsparteien hatten sich eigentlich mit ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen zweifelsfrei Saudi-Arabien als Führer der Allianz zählt. Aber man hatte sich mehrere Hintertüren offengelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und dann bereits drei Mal verlängert, zuletzt gültig bis zum 31. Dezember 2020.
Das Moratorium bedeutet, dass sowohl keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt als auch bereits erlaubte Ausfuhren unterbunden werden. Schon im März erfolgte aber eine Lockerung: Die Zulieferung zu sogenannten Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern, die letztlich für Saudi-Arabien bestimmt sind, wurde doch wieder erlaubt.
Die Linken-Politikerin Dağdelen nennt den Exportstopp einen "Riesenschwindel". "Über andere Länder werden Software, Technologie und andere Komponenten für Kampfjets geliefert, die im verbrecherischen Krieg im Jemen eingesetzt werden", sagt sie und fordert, alle Lieferungen sofort und vollständig zu unterbinden.
(rt/dpa)
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