Schwedische Außenministerin Ann Linde in der Türkei: Thema Syrien führt zu Spannungen

Die schwedische Außenministerin Ann Linde befand sich am Dienstag zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. Es gab viel zu besprechen – von der Beziehungen der Türkei zur EU über den Bergkarabach-Konflikt bis hin zu Syrien und mehr. 

In den Gesprächen sei vordergründig die Lage in Bergkarabach behandelt worden, so Linde.

Wir unterstützen die Arbeit der Minsk-Gruppe, die Einhaltung des Waffenstillstandes und die Achtung der Menschenrechte. Der Konflikt kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Die Konfliktpartner müssen an den Verhandlungstisch zurück", so die schwedische Außenministerin. "So richtig die Vereinbarung eines Waffenstillstandes auch ist, so sehr beunruhigen uns die fortgesetzten Gefechte. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Zivilisten das Ziel der Angriffe sind."

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Die Türkei auf der anderen Seite kritisiert seit Langem, dass die Minsk-Gruppe keine Fortschritte mache und Armenien zur Fortsetzung der Besetzung aserbaidschanischen Territoriums ermutige.

Çavuşoğlu schlug beim Treffen mit Linde vor, die Minsk-Gruppe mit den Ko-Vorsitzenden Frankreich, Russland und den USA möge sich in einer Sondersitzung zusammenfinden, um danach zu berichten, was sie getan habe, um eine Verhandlungslösung für den Bergkarabach-Konflikt zu erreichen.

Wir schlagen ein Treffen der Minsk-Gruppe im Format 6+3+2 vor, Das wäre nützlich. Die drei Ko-Vorsitzenden könnten über ihre Versuche berichten. Dann kann darüber diskutiert werden, warum kein Frieden erreicht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Die Minsk-Gruppe wurde 1994 zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts gegründet und besteht aus neun Ländern: Frankreich, Russland und den USA als den drei ständigen Ko-Vorsitzenden und der Türkei, Italien, Weißrussland, Deutschland, Schweden und Finnland als Mitgliedern, zusammen mit Armenien und Aserbaidschan.

Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Beendung des Konflikts sind positiv. Wir sind nicht dagegen, aber es wäre ein besseres Zeichen, wenn die internationale Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den UN- und OSZE-Resolutionen zum Rückzug aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans auffordern würde", so Çavuşoğlu. 

Die Türkei und die EU

Manche Angelegenheiten zwischen der Türkei und der EU müssten im Dialog einer Lösung zugeführt werden, so Linde.

2021 wird Schweden den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Die schwedische Außenministerin erklärte, die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei spielten eine zentrale Rolle in diesem Prozess.

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Es ist bekannt, dass die Türkei in ihrer Region mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Andererseits habe ich vermittelt, dass die Haltung der EU sich hinsichtlich des Nordostens Syriens nicht geändert hat. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass sich die Türkei zurückziehen muss", so Linde.

Zudem erinnerte Linde an die Beschlüsse des EU-Rats zum Erdgas-Streit zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer:

Der Aufbau guter Beziehungen zur Türkei liegt im strategischen Interesse der EU. Auch der Handel mit der Türkei spielt eine große Rolle. Probleme, die sich hier ergeben, müssen per Dialog gelöst werden.

Linde verwies dabei auf die Unterstützung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der Anstrengungen in dieser Richtung unterstütze, betonte allerdings, dass die EU solidarisch mit den Mitgliedern der EU sei.

Auch der sogenannte Flüchtlingspakt von 2016 zwischen der EU und der Türkei war ein Thema der Gespräche. Linde sagte, diese Vereinbarung habe eine große Bedeutung. "Wir begrüßen das Verhalten der Türkei gegenüber den Flüchtlingen", so Linde.

Kleiner Schlagabtausch unter Kollegen?

Die PKK gelte zwar in der EU und Schweden als Terrororganisation, doch Organisationen wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) befänden sich nicht auf der Terrorliste. Diese Organisation habe sehr viel dazu beigetragen, den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Um Stabilität und Frieden in Syrien zu erreichen, müsse der Dialog mit ihr fortgesetzt werden.

Meinung

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Bei der Pressekonferenz kam es beinahe zum Eklat, als die schwedische Außenministerin die Türkei auf subtile Weise zum Rückzug aus Nordsyrien aufforderte. Çavuşoğlu beschuldigte Schweden, kurdische Milizen zu unterstützen und darüber hinaus zu den Misshandlungen der Flüchtlinge in Griechenland zu schweigen. Griechenland bestreitet diese Anschuldigungen.

Ich frage: Aus wessen Autorität heraus sagen Sie, dass die Türkei sich aus Syrien zurückziehen soll, oder warnen die Türkei? Wenn Sie so sensibel hinsichtlich der Menschenrechte sind, warum kritisieren Sie nicht ein einziges Mal Griechenland?

Linde antwortete, sie sei ein Gast und wolle keine Diskussion vor Ort beginnen. Sie fügte aber hinzu:

Ich hoffe nur, dass jeder in der Türkei die Möglichkeit haben wird, seine Ansicht so frei auszudrücken, wie Sie das tun, Herr Minister.

Eine unverhüllte Anspielung auf das lange Register der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Journalisten sowie prokurdischen Politikern in der Türkei.

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