Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verhängt. Die schiitische Organisation aus dem Libanon muss nun alle ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Aus Sicht des Innenministeriums bedeutet das auch, dass Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Versammlungen von Hisbollah-Anhängern sind nunmehr verboten. Das Symbol der Gruppe ist ein grüner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr hält. Die Hisbollah wird vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft.
Auswärtiges Amt: Politik der Bundesregierung gegenüber dem Libanon sei unverändert
Das libanesische Außenministerium hat nun den deutschen Botschafter in Beirut, Georg Birgelen, zu einem Gespräch eingeladen. Der libanesische Außenminister Nassif Chitti habe "weitere Klärungen" zur deutschen Entscheidung in Erfahrung bringen wollen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Dienstag.
Chitti habe während des Treffens den libanesischen Standpunkt verdeutlicht, dass die Hisbollah im Libanon ein "grundlegender politischer Bestandteil" sei, hieß es. Sie vertrete einen großen Teil der libanesischen Gesellschaft und sitze auch im Parlament. Die Hisbollah verfügt im Libanon unter anderem über einen politischen Flügel, der auch an der dortigen Regierung beteiligt ist.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Birgelen habe die Hintergründe und die Umsetzung des Betätigungsverbots erläutert. Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Libanon sei unverändert.
Hisbollah-Chef: Deutsche Entscheidung ist "Teil des amerikanisch-israelischen Krieges gegen die Widerstandsbewegungen"
Am Montag hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah das Betätigungsverbot gegen seine Organisation in Deutschland als eine Folge amerikanischen Drucks verurteilt. Die Entscheidung sei zu erwarten gewesen, sagte Nasrallah in einer Fernsehansprache. Auch andere europäische Länder unterschieden nicht mehr zwischen dem politischen und militärischen Flügel der Hisbollah.
Dies sei ein Ausdruck dafür, dass diese Staaten dem "amerikanischen Willen" unterworfen seien. Die deutsche Entscheidung sei "Teil des amerikanisch-israelischen Krieges gegen die Widerstandsbewegungen". Die Hisbollah selbst sieht sich als Bewegung, die gegen die USA und Israel Widerstand leistet. Nasrallah verurteilte die Durchsuchung in vier Bundesländern von Moscheen und Vereinen, die der Hisbollah nahestehen. Die Organisation selbst habe weder in Deutschland noch in anderen Ländern Ableger, erklärte er. Es gebe dort nur Sympathisanten. Deutschland habe keine Belege vorgelegt, dass die Hisbollah Terroraktivitäten unterstütze.
Lob vom US-Außenminister für Berlins Vorgehen
Vom US-Außenminister Mike Pompeo hingegen kamen vergangene Woche lobende Worte für die Entscheidung Deutschlands. So sagte Pompeo:
Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen 'politischen' Flügel ablehnen.
Er rief andere EU-Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung aus Berlin. Kein Land solle der Hisbollah indirekte oder direkte Hilfe zukommen lassen, sagte er.
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Syrien kritisierte hingegen das deutsche Verbot. Die Hisbollah ist im Bürgerkrieg, ebenso wie der Iran, ein wichtiger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad. Kritik an Berlins Vorgehen kam auch vom iranischen Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Laut der Nachrichtenagentur ISNA hatte er am vergangenen Freitag gesagt:
Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung.
Die Hisbollah sei keine Terrororganisation, sondern eine anerkannte politische Partei.
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(rt/dpa)