Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einschneidende Maßnahmen im öffentlichen und sozialen Leben als notwendig bezeichnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Land seit 70 Jahren noch nicht gegeben hat, sagte Merkel am Montag in Berlin nach der Sitzung mehrerer Gremien, die sich mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie befasst haben.
Es gehe darum, soziale Kontakte zu verringern. Da die ständige Kontrolle über die Einhaltung der neuen Vorschriften nicht immer möglich sei, sollte es ein "gewisses Einsehen" vonseiten der Bürger geben, sagte Merkel. Denn es mache keinen Sinn, die Schulen und Kitas zu schließen, während die Kinderspielplätze weiterhin besucht werden. Man sollte alle "enge Kontaktbereiche" vermeiden.
Wir kommen durch diese Phase schneller hindurch, desto besser sich jeder Einzelne daran hält, sagte Merkel.
Das wirtschaftliche Leben, die Energieversorgung und die medizinische Versorgung sollen dabei aufrechterhalten werden. Es gehe vor allem auch darum, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Um das Coronavirus einzudämmen, sollen die Deutschen auch keine Urlaubsreisen ins In- und Ausland mehr unternehmen.
Verbindliche Richtlinien des Bundes:
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien "zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie" zusammengefasst:
Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.
Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Hygieneauflagen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der erhöhten hygienischen Maßnahmen geöffnet.
Für den Publikumsverkehr zu schließen sind:
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze.
Zu verbieten sind:
- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Busreisen
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften (Gottesdienste zählen dazu - Anm. der Red.).
Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft
Die Bundeskanzlerin versprach auch umfassende Schutzmaßnahmen für "mittelständische und alle anderen Unternehmen". Dazu zählen Liquiditätshilfen und in der Folge auch Härtefallfonds. Diese müssten noch ausformuliert werden, denn diese Vorgänge seien "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik.
In Deutschland sind nun mehr als 6600 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt, wie aus einer Auswertung der dpa hervorgeht. Es sind bislang 16 Infizierte bundesweit gestorben, ein weiterer Deutscher während einer Reise in Ägypten.
(rt/deutsch/dpa)