Grüne Göring-Eckardt fordert "Allianz der Willigen" zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Grünen im Bundestag wollen eine "Allianz der Willigen" innerhalb der EU dazu bewegen, die Flüchtlinge aus den weitaus überlasteten Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu forderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Allianz am Dienstag in Berlin auf.

Göring-Eckardt zufolge könnten die Bundesregierung und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür sorgen. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da. Es könnten sofort 5.000 Menschen aufgenommen werden, "insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke", hieß es.

Auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze müsse "nach dem Prinzip Humanität und Ordnung" reagiert werden, sagte Göring-Eckardt ferner. Sie argumentierte:

Ordnung heißt, dass wir selbstverständlich dafür sorgen müssen, dass jede und jeder registriert ist, dass wir wissen, wer nach Europa kommt.

Dafür müssten die EU-Staaten Griechenland unterstützen. Es gehe aber nicht, das Asylrecht auszusetzen. In der umkämpften syrischen Region Idlib brauche es einen humanitären Korridor, um die Menschen vor Ort zu versorgen. Es gelte, dort auf die Kriegsparteien einzuwirken und "jeden Druck" auf Russland und die Türkei zu machen, schlussfolgerte die Fraktionschefin.

Der Union warf Göring-Eckardt vor, sie habe angesichts der aktuellen Krise "weder Humanität noch Ordnung auf der Agenda", sondern versuche, sich "wegzuducken" vor dem, was versäumt wurde und notwendig sei.

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(rt/dpa)