Deutschland
Behördenkorruption: Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Manipulation von Pässen verhaftet
Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts verhaftet. Sie soll gegen Bezahlung ausländische Pässe mit manipulierten Aufenthaltstiteln versehen haben. Ebenfalls verhaftet wurde der mutmaßliche Organisator des Bestechungssystems.
Am Donnerstag vollstreckten Ermittler des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Beisein einer Staatsanwältin zwei Haftbefehle und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse.
Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der Berliner Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht, wurden dabei die 36 Jahre alte Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts und ein 43-jähriger Mann verhaftet.
Insgesamt wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt. Es bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit "beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz". Die Beschuldigten sollen in mindestens sieben Fällen gemeinsam Reisepässe von Ausländern manipuliert haben. Zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel seien dabei von der verhafteten Bürgeramtsmitarbeiterin "mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen" worden. Dafür soll die Frau jeweils eine Schmiergeldzahlung von 5.000 Euro erhalten haben.
Der verhaftete Mann wird in der Mitteilung als mutmaßlicher Organisator des Bestechungssystems genannt. Es seien vier Wohnungen und Pkws sowie das Büro der Bürgeramtsmitarbeiterin durchsucht worden. Bei der Durchsuchung des Büros sei der Bezirksbürgermeister zugegen gewesen. Es seien Mobiltelefone und Unterlagen sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.
#Haftbefehle und #Durchsuchungsbeschlüsse wegen #Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von #Aufenthaltstiteln vollstreckt pic.twitter.com/6wWyAhcFtv
— GenStA Berlin (@GStABerlin) February 13, 2020
Die Beamten hätten beim Amtsgericht Tiergarten außerdem "einen Arrest in Höhe von über 35.000 Euro für das Vermögen der beschuldigten Bürgeramtsmitarbeiterin" erwirkt. Auf Grundlage dieses Arrests sei in der Wohnung der Beschuldigten Bargeld in Höhe von 28.000 Euro gepfändet worden. Die Ermittlungen dauern an.
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