Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang erhielt der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich die meisten Stimmen. Er setzte sich im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) durch.
45 Stimmen gingen an Thomas Kemmerich, 44 Stimmen an Bodo Ramelow, keine Stimme erhielt der AfD-Kandidat Christoph Kindervater.
Im ersten Wahlgang konnte sich bereits der bisherige Amtsinhaber Ramelow nicht durchsetzen. Von den 90 Abgeordneten hatten nur 43 ihre Stimme für den bisherigen Ministerpräsidenten abgegeben. Der parteilose Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt 25 Stimmen. 22 Abgeordnete enthielten sich. Im zweiten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 44 Stimmen, Christoph Kindervater 22. Es gab 24 Enthaltungen.
In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat gemäß der Landesverfassung die absolute Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Im dritten Wahlgang war dann nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält."
Vor dem dritten Durchgang zeigte sich die Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, entsetzt über die Ausgangslage. Diese sei "katastrophal".
Dass nun Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und der von der AfD nominierte parteilose Christoph Kindervater antreten, könne auf eine große "Finte" der AfD-Fraktion hinauslaufen. Diese könne nun geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen. Am Ende kam es auch genau so:
Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde", sagte Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz am Mittwoch im MDR.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete die Wahl des FDP-Politikers zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen als "Tabubruch". Via Twitter schrieb er:
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur:
Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend.
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Kubicki sagte weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken." Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD, sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."
Die FDP selbst hatte noch kürzlich bei der Landtagswahl im Oktober 2019 tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen und hat lediglich fünf Sitze im Erfurter Landtag.
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(rt/dpa)