Bundesregierung rechtfertigt Ermordung von Soleimani: "USA reagierten auf Provokation des Iran"

Die Bundesregierung bewertet den völkerrechtswidrigen US-Luftangriff in Bagdad mit der gezielten Tötung eines iranischen Generals als "Reaktion auf Provokationen" durch den Iran. Zudem sei Soleimani "auch von der Europäischen Union auf der Terrorliste" geführt worden.

Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt", erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

Sie verwies auf Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf eine Ölanlage in Saudi-Arabien:

Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis. Wir sind an einem gefährlichen Eskalationspunkt.

Es gelte nun, so Demmer weiter, "mit Besonnenheit und Zurückhaltung zu einer Deeskalation beizutragen."

Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, verwies darauf, dass das Außenministerium seit geraumer Zeit von Reisen in den Irak abrate. Es hielten sich nur sehr wenige Deutsche dort auf. Andere europäische Staaten haben ihre Staatsbürger aufgefordert, den Irak zu verlassen.

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Demmer wie auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes vermieden eine klare Antwort auf Fragen, ob die Bundesregierung die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als gezielt bewerte. Der Angriff auf den Flughafen in Bagdad wurde nach Angaben der US-Regierung auf Befehl von US-Präsident Donald Trump geflogen. Der Außenamtssprecher ergänzte, Soleimani sei "auch von der Europäischen Union auf der Terrorliste" geführt worden.

(rt/reuters)