Deutschland
Nicht unter zwölf Euro: Grüne fordern Erhöhung des Mindestlohns
Der "ökologische Wandel" soll nach dem Willen des Bundesgeschäftsführers der Grünen mit einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro möglichst gerecht gestaltet werden. Bisher liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. In der Partei herrscht jedoch Uneinigkeit.
Der Mindestlohn wurde im Jahr 2015 eingeführt. Er gilt als einschneidendste Reform im deutschen Arbeitsmarkt seit der Agenda 2010. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner fordert eine Erhöhung des bisherigen Mindestlohns und verweist auf den ökologischen Wandel. Hierzu wurde ein Parteiantrag gestellt. Kellner:
Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Ich sehe im Übrigen mit Schrecken den Rückgang der Tarifbindung in Deutschland.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth ist gegen die Anhebung des Mindestlohns von 9,19 Euro auf 12 Euro, denn dies sei gegen die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission.
In einer Studie des Ökonomen Oliver Bruttel, Leiter der paritätischen Geschäftsstelle von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, zieht dieser eine positive Bilanz zur Einführung des Mindestlohns. So hätten fast 11,3 Prozent aller Beschäftigten von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, besonders im Osten Deutschlands, wo der prozentuale Anteil der Arbeitnehmer mit 20,7 Prozent unter dem Mindestlohnniveau besonders hoch lag.
Einfluss habe der Mindestlohn auch auf die Zahl der Minijobber genommen. Diese ging zurück, allerdings stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur in geringem Maße. Auch wirkten sich die gestiegenen Stundenlöhne nur gering auf die höheren Monatslöhne aus. Als Erklärung sieht Bruttel hier, dass steigende Mindestlöhne eine Reduzierung der Arbeitszeiten nach sich gezogen hätten. Laut eines Beschlusses der Mindestlohnkommission soll dieser im Januar kommenden Jahres auf 9,35 Euro steigen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, unterstützt die Forderung der Grünen nach einer Anhebung auf 12 Euro.
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