Die sächsische SPD ist zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen für eine gemeinsame Kenia-Koalition bereit. Das teilte die Parteiführung am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes und des Parteirates in Dresden mit. SPD-Chef Martin Dulig hatte schon im Vorfeld keinen Zweifel daran gelassen, dass die Sozialdemokraten Verhandlungen wollen.
Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft," hatte Dulig nach dem Ende der Sondierungen am 3. Oktober gesagt.
Ein Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7).
Der sächsische CDU-Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten", hatte er umgehend nach dne Sondierungen gesagt.
Am Freitagabend hatte sich der erweiterte Parteivorstand der CDU in Dresden einstimmig für Koalitionsverhandlungen entschieden.
Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird gleichfalls ein Votum für Verhandlungen erwartet. Nach Lage der Dinge sollen die Verhandlungen ab dem 21. Oktober beginnen. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, bei denen man noch uneins ist.