Derzeit wird die Diskussion um die immer weiter angehobenen Mieten in der deutschen Hauptstadt vor allem von der Debatte um einen sogenannten "Mietendeckel" für Berlin bestimmt. Anders als geplant wird sich der Berliner Senat nun frühestens erst am 22. Oktober mit einem bereits heftig umstrittenen Mietengesetz für das Bundesland Berlin auseinandersetzen. Soviel scheint bislang sicher: Der Rot-Rot-Grüne Senat ist für einen solchen Mietendeckel, um Immobilien-Spekulanten das Handwerk zu legen und dadurch den stadtweiten Verdrängungsprozess zu stoppen.
Uneinigkeit herrscht vor allem darüber, ob – neben dem Einfrieren der Mieten über einen Zeitraum von fünf Jahren – auch zu hohe Mieten in bereits bestehenden Verträgen abgesenkt werden können. Gegen Letzteres sprachen sich vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) samt der SPD-Senatoren aus.
Ausgangspunkt der gesamten Diskussion um den "Mietendeckel" ist die sich weiter verschärfende Berliner "Wohnungskrise":
In Berlin haben Spekulation, Privatisierung und eine gestiegene Nachfrage nach Wohnraum mittlerweile zu einer 'Wohnungskrise' geführt: Immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, haben enorme Schwierigkeiten, leistbaren Wohnraum zu finden", heißt es dazu von der Initiative Mietenwatch.
Bei Mietenwatch handelt es sich um ein vom Berliner Landesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Projekt, für das fast 80.000 Online-Wohnungsinserate ausgewertet wurden. Die zu Tage geförderten Erkenntnisse könnten demnach "dramatischer" nicht sein. Hintergrund ist dabei auch die Tatsache, dass die Immobilienpreise in Berlin zwischen den Jahren 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen sind – diese Steigerungsrate liegt weltweit auf Platz eins. Im Jahr 2018 waren es ganze 14,9 Prozent, was demnach auch der Tatsache geschuldet ist, dass sich der weltweite Preisanstieg weiter verlangsamt hat. Nur die indische Stadt Surat (22,3 Prozent), Izmir (16,5 Prozent), Hongkong (15,6 Prozent) und Vancouver (15,4 Prozent) lagen im Jahr 2018 noch vor Berlin. In Europa liegt Berlin nach wie vor an der Spitze, zumindest was die Immobilienpreise angeht.
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Spekulation, Privatisierung und eine gestiegene Nachfrage haben gerade in einer Stadt wie Berlin, in der 85 Prozent der Einwohner zur Miete wohnen, erhebliche Konsequenzen. Dies gilt auch für die Mittelschicht, die ebenfalls immer größere Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu finden oder zu behalten. Noch dramatischer ist die Situation für die weitaus ärmeren Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Nur für fünf Prozent der bestehenden Wohnungsangebote würde demnach das Jobcenter tatsächlich die Wohnkosten übernehmen, innerhalb des S-Bahn-Ringes – der City im weitesten Sinn – seien es sogar nur 0,8 Prozent des Wohnungsbestandes.
"Wohnen als Ware" lautet das Stichwort, unter dem sich Mietwatch dem Thema widmet.
Wenn Wohnraum als Ware gehandelt wird, können Vermieter*innen aus dem Grundbedürfnis Wohnen Profit schlagen, während Mieter*innen sich ihres Zuhauses nie sicher sein können. In keiner europäischen Stadt fließen so viele Investitionen in den Wohnungsmarkt wie in Berlin – wobei viel mehr in den Kauf von Bestandsimmobilien als in den Neubau investiert wird," heißt es zum Thema.
Als Fazit wird festgehalten, dass die "Mietpreise in Berlin (…) außer Kontrolle geraten" sind.
Bei den privaten Anbietern liegen die durchschnittlichen Nettokaltmieten bei Neuvermietung allesamt über 12 €/m²", analysierten die Initiatoren.
Bei einigen privaten Anbietern – wie Akelius und Romi Immobilien – können die Preise der Nettokaltmieten aber sogar auch schon mal bis 20€/m² steigen. Von diesem "Kuchen" wollen sich selbstverständlich auch Finanzspekulanten – wie etwa Warren Buffet – ein dickes Stück abschneiden. Die Immobiliensparte von eben jenem Konglomerat Berkshire Hathaway Inc. von Buffet kooperiert bei der Suche nach lukrativen Übernahmezielen bereits seit Anfang 2018 mit der Berliner Maklergesellschaft Rubina Real Estate. Dort rühmt man sich unverblümt, seit 2011 Wohnungen im Wert von rund 600 Millionen Euro an solvente Kunden (demnach vor allem aus Indien, China und dem Nahen Osten) verkauft zu haben. Doch auch das sollte nur der Anfang sein.
Wir werden in den kommenden Monaten weitere renommierte Immobilienagenturen in Europa, Asien, Nordamerika und darüber hinaus zu Franchisenehmern machen", freut sich Gino Blefari als Chef von Berkshire Hathaway Home Services.
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