Die Gruppe "Extinction Rebellion" hat am Montagmorgen in Berlin eine Protestaktion für mehr "Klimaschutz" gestartet. Nach Polizeiangaben bewegte sich eine große Zahl von Aktivisten vom Regierungsviertel zur Siegessäule.
Dort besetzten sie den Großen Stern, um den Berufsverkehr zu blockieren. Die Polizei sprach von 1.000 Aktivisten, die bis sechs Uhr zusammengekommen seien. Die Aktion verlaufe friedlich.
Ein Video von "Extinction Rebellion" zeigt, wie Personen auf die Straße laufen und sich dort hinsetzen. Auch Polizeifahrzeuge sind zu sehen. Die Gruppe hatte ihre Mitglieder und Sympathisanten zuvor über soziale Medien zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen. Am Mittag soll die als "Seenotretterin" im Mittelmeer bekanntgewordene Carola Rackete eine Rede an der Siegessäule halten.
Auch in anderen Städten in mehreren Teilen der Welt will die Gruppe mit derartigen Aktionen auf die angeblich drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Betroffen sind unter anderem London, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires und Sydney. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern.
"Extinction Rebellion" kommt ursprünglich aus Großbritannien. Seit November 2018 soll es die Gruppe nach deren Angaben auch in Deutschland geben. Insgesamt soll sie in 40 Ländern aktiv sein. Ihre Organisation ist dezentral, es wird über Chats und soziale Medien kommuniziert. Mehrere bekannte schwerreiche "Philanthropen" sind als Großspender für die Gruppe in Erscheinung getreten, unter ihnen sind Trevor Neilson, Rory Kennedy und Aileen Getty.
Eine zentrale Forderung der Gruppe ist die sofortige Ausrufung des "Klimanotstands" durch die Regierungen. Bis 2025 sollten die von Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf null gebracht werden. Bei ihrem Vorgehen nimmt die Gruppe in Kauf, Gesetze zu brechen, nimmt aber für sich in Anspruch, keine Gewalt anzuwenden.
Annemarie Botzki, eine Sprecherin von "Extinction Rebellion", erklärte am Montagmorgen:
Wir haben drei Forderungen: Dass der Klimanotstand ausgerufen wird, dass CO2-Neutralität bis 2020 erreicht wird und dass die Regierung eine Bürger*innenversammlung einberuft, die per Losverfahren bestimmt wird.
Einen Einblick in das Denken der Gruppe bietet auch dieses kurze Video aus der vergangenen Woche. Auch hier fehlt es nicht an Gendersternchen.
In Berlin will "Extinction Rebellion" am Montag auch einen "Marsch gegen das Artensterben" unternehmen. Am Mittag sollen am Potsdamer Platz eine zentrale Veranstaltung abgehalten und neue Aktionen gestartet werden. Zur Erinnerung an das Artensterben soll im Regierungsviertel eine pinkfarbene Arche aufgestellt werden.
Der Betrieb von U- und S-Bahn soll von den Aktionen verschont bleiben. Unklar ist, ob auch die Berliner Flughäfen zum Ziel der Gruppe werden. Am Flughafen Tegel ist die Polizei seit dem Morgen im Einsatz, um eine mögliche Blockade zu verhindern.
Die Reaktionen auf die Aktionen von "Extinction Rebellion" fielen gemischt aus. Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte an, die Gruppe eine Weile gewähren zu lassen. Bei Anwendung von Gewalt oder einer Blockade von kritischer Infrastruktur werde man aber energisch einschreiten.
Verständnis für die Aktionen äußerte die SPD-Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer. Gegenüber der dpa sagte sie:
Ich verstehe die Ungeduld von vielen ... Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete "Extinction Rebellion" auf Twitter als demokratiefeindlich und totalitär – und forderte die Grünen auf, sich von dieser Gruppierung zu distanzieren.
Kritik kam auch aus den Reihen der Bundesregierung. Kanzleramtschef Helge Braun nannte es in Ordnung, für mehr "Klimaschutz" zu protestieren. Es ginge aber gar nicht, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr anzukündigen.
Die Webseite KenFM sagte in einem Tweet den baldigen Kollaps Berlins voraus, zu dem neben dem "Overkill" an kontinuierlichem Zuzug Baustellen, BVG und politischem Missmanagement auch Demonstrationen wie die von "Extinction Rebellion" beitrügen.
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